Mai 2019 - POLITIK

Ohne Grundwerte kein Europa: Es geht um mehr als Ungarn

Bei den EU-Wahlen am 26. Mai geht es um mehr als die Attacken des Budapester Antidemokraten und seiner Gesinnungsgenossen, um mehr auch als um Brexit und Flüchtlingskrise. Diese dienen als Mahnungen für einen nötigen Schulterschluss der Pro-Europäer zu mehr Integration und zu einem sozialeren Europa. Wir ziehen kritisch-optimistisch Bilanz und werfen im PL-Special einen Blick auf die kommenden Herausforderungen. Im zweiten Teil gibt es einen ausführlichen Überblick über die Fraktionen, Kandidaten und kommenden Bündnisse.

Bilanz und Herausforderungen: Was bei der EU-Wahl am 26. Mai auf dem Spiel steht

EU-Parlament vor Umbruch: Neue Bündnisse für und gegen Europa - Konstellationen und Kandidaten

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März 2019 - POLITIK

Orbán: Fidesz suspendiert die EVP

"Ich lass mich nicht feuern, ich kündige selbst!" Donau-Diva Orbán verdrehte so am Mittwoch vor den Medien in Brüssel wieder einmal die Wahrheit, nachdem die EVP-Fraktion seiner Fidesz-Partei Stimm- und Partizipationsrechte auf Eis legte. Dass auch diese Aktion nur ein Bluff der vielen Orbán-Fans in der EVP darstellt, dafür wird ein entsprechend besetzter "Weisenrat" sorgen.

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März 2019 - WIRTSCHAFT

Solidarität gegen Salamitaktik: Streiks im öffentlichen Dienst und Autoindustrie in Ungarn

Rund 10.000 Menschen nahmen am Donnerstag an einem landesweiten Streik des Öffentlichen Dienstes teil. Arbeiter bei Hankook legen seit Dienstag die Arbeit nieder, Warnstreiks gibt es auch bei weiteren Zulieferfirmen. Ermutigt durch den Erfolg der Audi-Kollegen fordern Gewerkschafter jetzt "Solidarität gegen Salamitaktik".

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Februar 2019 - GESELLSCHAFT

Europäisches Gericht: Ungarn foltert Menschen - mit System

Ungarn hat Asylbewerber in seinen Container-Lagern nahe der serbischen Grenze hungern lassen und damit Menschen gefoltert. Der Fakt ist schon seit über einem Jahr bekannt, jetzt fällte der Europäische Gerichtshof ein Urteil am konkreten Schicksal einer irakischen Flüchtlingsfamilie mit drei Kindern.

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08. Februar  2019     POLITIK

Blasse Merkel bei Visegrád-Vier
Motoren und Alibis statt Demokratie und Rechtsstaat

Merkel wollte mit ihrem Auftritt die Ländergruppe, sozusagen Deutschlands Autohof und Arbeitskräftereservoir, mit Blick auf die EU-Wahlen durch protokollarische Aufwertung befrieden. Im Ergebnis wurde ersichtlich, dass Merkel seit ihren schrittweisen Rückzugsankündigungen auch außenpolitisch immer mehr zur lahmen Ente wird.

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05. Januar  2019     GESELLSCHAFT

2019: Ungarns Start ins neue Jahr

Mit drei symbolischen Akten zelebrierte ein im pathologischen Machtrausch befindlicher Viktor Orbán Weihnachtszeit und den Beginn des neuen Jahres. Die Entfernung des Nagy-Denkmals, der Einzug auf den Burgberg und der Händedruck mit Bolsonaro stehen dafür wie Orbán Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Ungarns definieren will. Die Opposition schwört sich ein und nimmt die Demonstrationen wieder auf.

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25. November  2018     WIRTSCHAFT

Der Pate der Bosse: Ungarn sollen 14 Monate pro Jahr arbeiten

"Es sieht so aus, als wenn viele Menschen in Ungarn froh wären, wenn sie noch mehr arbeiten dürften." (Fidesz, 2018) Die Obergrenze für legale Überstunden soll von 250 auf 400 pro Jahr steigen. Damit würdenkünftig 10 Arbeitswochen extra möglich, die nur noch binnen drei Jahren zu kompensieren wären - und bei weitem nicht vollständig. Vor allem die deutsche Autoindustrie dankt herzlich - die Gewerkschaften sind scheintot oder gekauft.

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10. November  2018     GESELLSCHAFT

UN-Mastercard für "Einwanderer": Regierung von Ungarn deckt nächsten Soros-Skandal auf...

Die ungarische Regierung, in ihrem unermüdlichen Kampf für die Rettung Europas, ist wieder einem ungeheuerlichen Skandal auf die Schliche gekommen. Soros, die EU, die NWO, die UNO finanzieren die Umvolkung Europas und den Terrorismus mit unseren Steuergeldern - und: per Debitkarte. Kroatische Polizisten sind der Sache auf die Spur gekommen. Naja, ein Blick auf eine UN-Webseite hätte auch genügt...

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24. Oktober  2018     POLITIK

Doppeltes Spiel: Orbán sagt Weber, meint aber Salvini

Premier Orbán hat einmal mehr "Ungarn erfolgreich in Brüssel verteidigt", wie er seine Anhängerschaft per Facebook-Video wissen ließ. Während die Regierungschefs beim EU-Gipfel einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse suchten, suchte Orbán wieder nur nach Stichworten für seine Einwanderungs-Agenda - und nach Geld, natürlich.

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8. Oktober  2018     POLITIK

Selbstzerstörung: Säuberungsaktionen bei LMP und Jobbik
Die ungarische Opposition liefert ein neues, schrilles Kapitel aus dem Fortsetzungsroman: Wie man sich selbst abschafft. Beide Parteien bringen Abweichler der geplanten Kooperation zum Schweigen. ZUM BEITRAG


Bühne für EU-Schelte: Resolution gegen Artikel-7-Verfahren
Die Richtung gab Orbáns Kabinettschef vor: "Keine Maßnahme der EU kann die ungarische Regierung zwingen, ihre Einwanderungspolitik zu ändern", sagte er. "Wir lassen uns weder erpressen, noch unsere Unabhängigkeit nehmen". ZUM BEITRAG


Soros-Deadline naht: Flüchtlings-NGO will Partei werden
Offiziell geschehe dass, um der xenophoben Angstmacherei von Orbáns Fidesz eine politische Alternative entgegen zu stellen. Migration Aid würde mit dem Schritt jedoch auch dem Quasi-Verbot durch das Soros-Gesetz entgehen. ZUM BEITRAG


Diplomaten rausgeworfen: Ungarn und Ukraine wieder auf Konfrontation
Die Ukraine hat den ungarischen Konsul für Berehove wegen Einmischung in innere Angelegenheiten ausgewiesen, Ungarn wies daraufhin den ukrainischen Konsul aus. Der jahrelange Streit wird vor allem durch die Putin-Nähe Orbáns befeuert.  ZUM BEITRAG

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22. September  2018     POLITIK

Heute Ungarn, morgen Europa: Das Undenkbare rückt näher

Für Viktor Orbán kommt das Artikel-7-Verfahren als tosender Auftakt in den Europa-Wahlkampf wie gerufen. Er deklariert Ungarn zum Opfer und sich zum Volkstribun, um sich an die Spitze einer antieuropäischen, rechtspopulistischen Allianz zu stellen. Italien, Österreich, Polen, Bulgarien, Slowakei, und, nicht zu vergessen, Bayern, haben ihren Mann fürs Grobe, die EVP wird ihn in ihrer Schwäche nicht aufhalten. Das Projekt Europa gerät als Ganzes in Gefahr.

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23. September  2018     NACHRICHTEN

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13. September  2018     POLITIK

Artikel 7 gegen Ungarn: Ein erster Schritt nach acht Jahren

Das EU-Parlament erlebte am 12. September eine Premiere. Es beschloss mit 448 zu 187 Stimmen bei 48 Enthaltungen und Teilnahme von 693 der 751 Abgeordneten die Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 7 mit den entsprechenden Empfehlungen an den Rat der EU-Regierungschef, die bis zum Stimmrechtsentzug führen könnten. Geldentzug wäre wirksamer. Doch beides brächte die Demokratie nicht nach Ungarn zurück.

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2018     POLITIK

Wandel in Europas Flüchtlingspolitik: Hat Orbán gewonnen?

Beim jüngsten EU-Gipfel war eine klare Verschiebung der Kräfteverhältnisse erkennbar. Die geplante Einrichtung von "Transitzonen" genannten Internierungslagern außerhalb der EU und andere Verschärfungen im Umgang mit Flüchtlingen bestärken die demokratiefeindliche Fraktion der EU mit Ungarns Premier Orbán an der Spitze. Orbán gewinnt nicht, aber Europa verliert. Merkel hat sich über den Tisch ziehen lassen und Orbán Flüchtlinge als politische Geiseln genommen.

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18. Mai  2018     GESELLSCHAFT

Keine "offene Gesellschaft" mehr in Ungarn: "Soros-Agenten" gehen nach Berlin, CEU folgt bald nach Wien:

Die Open Society Foundation, eine von Orbáns Lieblings-Buhmann George Soros initiierte und finanzierte NGO wird ihren Osteuropa-Sitz in Budapest schließen, die Aktivitäten der Vielzahl von ihr unterstützten Organisationen wird eingestellt und man zieht nach Berlin um.

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18. Mai  2018     POLITIK

Ungarn verdoppelt Verteidigungsetat: "Müssen es mit jeder Armee der Welt aufnehmen können."

Ungarns Premier Orbán hat einen neuen Chef des Generalstabes ernannt, der alte wird Verteidigungsminister. Unter dem Absingen von Drittreichs-Zitaten kündigt Orbán eine Militarisierung der Gesellschaft an.

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08. Mai  2018     POLITIK

Generalstab gegen EU und Demokraten: Orbáns "neue" Regierungsmannschaft

Der Super-Balog geht, Lázár muss in die Wüste, die Zehn Gebote ersetzen das Gesundheitswesen und eine Zimmerpflanze den Landwirtschaftsminister. Am 8. Mai wird die vierte Orbán-Regierung vereidigt. Dann wollen auch wieder Zigtausende "Soros-Agenten" gegen Orbán demonstrieren - angeblich denkt sogar die EVP über einen Plan B nach.

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13. April  2018     GESELLSCHAFT

Mediale Mondlandschaft: In Ungarn stehen die Zeichen auf Rache an den Demokraten

Während in Ungarn die letzten Oppositionsmedien die Segel streichen, bläst die Regierungspresse mit einer Namensliste von Staatsfeinden zum Sturm. Orbáns angekündigter endgültiger Demokratie-Kehraus wird nun per Gesetz und Verfassungsänderungen umgesetzt. Wer gehofft hatte, dass wir auch hinschmeißen, wird enttäuscht werden. Die Wahrheit braucht kein Budget.

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9. April  2018     POLITIK

Orbáns Wahlsieg in Ungarn:
Ergebnis - Analyse - Aussicht

Freie Hand für die Feinde Europas und der Freiheit? Im Moment triumphiert der EVP-Schützling Orbán und mit ihm der rechte Mob im Westen. Der Puszta-Putin wird sich an seinen Feinden abarbeiten, seine Spießgesellen werden sich noch mehr bereichern. Doch kein Grund zur Panik, Ungarn ist weder der Nabel der Welt, noch Europas, nichtmal des Ostens.

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Nachlese Live-Ticker

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21. März  2018     POLITIK

Termin bei der EU: Spitzenkandidat der Opposition in Ungarn kündigt Pfändung der Fidesz-Nomenklatura an

Auch der Spitzenkandidat der Linksallianz MSZP-PM, Gergely Karácsony, fordert eine Reformierung der EU. Aber nicht so, wie Premier Orbán, der eine "Gemeinschaft der Vaterländer" fordert und damit ein Selbstbedienungsbuffet ohne Pflichten meint. Karácsony hielt sich zwei Tage in Brüssel auf, "um Ungarns Gesellschaft vor Schaden zu schützen, den seine Regierung angerichtet" habe und klare Ansagen in Richtung Wähler in Ungarn zu machen.

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14. März  2018     GESELLSCHAFT

Kossuth bleibt im Exil: Nationalfeiertag in Ungarn mitten im Wahlkampf

Während Orbán, der Erbschleicher der ungarischen Revolutionen, in einer weiteren Warn- und Wahn-Rede wieder die Leichen Kossuths und Petöfis auf einem "Friedensmarsch" fleddern wird, auf dass seine Macht und die seiner Günstlinge erhalten bleibe, bleiben Kossuths Enkel und sein Erbe im Exil.

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8. März  2018     WAHL Ungarn 2018

Konsens Eiserner Vorhang:
Parteien in Ungarn zur Wahl

Renten, Gesundheit, prekäre Löhne. Alle Oppositionsparteien versprechen hier Verbesserungen und prangern gleichzeitig die Korruption der Regierungspartei an. Die warnt vor nicht weniger als dem Untergang (des weißen, christlichen) Ungarns, sollte Orbán am 8. April nicht wiedergewählt werden. Was auffällt: Orbáns menschenverachtende Flüchtlingspolitik scheint Konsens geworden zu sein.

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2. März  2018     POLITIK

Warnschuss: Ungarns Regierungspartei zeigt Anzeichen von Panik

Die schallende Ohrfeige von Hódmezovásárhely zwingt Orbán zu einem Kurswechsel. Aber er kann nur einen Etikettenwechsel anbieten, denn er hat dem Volk außer Hass nichts zu bieten, er steht nackt vor den Ungarn, die ihn ihm langsam erkennen, was er ist: ein diebischer Scharlatan, der unter pathologischer Großmannssucht leidet. Ein schmieriger Mafia-Boss. Er kann nur hoffen, dass sein Apparat bis zu den Wahlen spurt, sonst dräut Ungarn ein rumänischer Dezember 1989.

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20. Februar  2018     POLITIK

"Stop Soros!": Wahlkampf gegen Menschenrechte - "Judenstern" für NGOs in Ungarn

In der vergangenen Woche hat die Regierung das offiziell mit "Stop Soros!" betitelte Gesetzespaket im Parlament eingebracht. Das Werk hat zwei Aufgabenfelder: Propaganda für die völkische Opferidologie des Fidesz mit Blick auf die Wahlen im April sowie eine weitere Einschränkung des Wirkungskreises von NGOs bis hin zum Verbot und die Verankerung von Flüchtlingen als Menschen dritter Klasse in der Verfassung.

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19. Februar  2018     NACHRICHTEN

Vizepremier gegen schärfere Waffengesetze
in der EU

Betreuter Ausstand: Öffentlicher Dienst
im Bummelstreik für mehr Gehalt

Trump macht 80jährigen Juwelenhändler
zum Botschafter in Budapest

Sperrstunde im Partyviertel:
VII. Bezirk stimmt ab

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29. Januar  2018     WIRTSCHAFT

Aufträge und Kredite: Milliarden für den Orbán-Clan

Die Unternehmen von Orbáns Finanz-Intimus und Strohmann, Lörinc Mészáros haben in den ersten 20 Tagen 2018 bereits EU-kofinanzierte Ausschreibungen in Höhe von 344 Mio. Euro an Land gezogen. Die Gesamtsumme der von Orbáns unmittelbarer "Familie" generierten Umsätze seit Machtantritt 2010 soll sich, laut des Investigativportals atlatszo.hu bereits auf 4.000 Milliarden Euro, also 12 Milliarden Euro belaufen.

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29. Januar  2018     POLITIK

Orbán: UN-Generalsekretär
ist Soros-Mann

"Europa muss zurück ans Reißbrett", befand Ungarns Premier Orbán bei einer Podiumsdiskussion mit seinen Amtskollegen der Visegrad-Vier-Gruppe aus Polen, Tschechien und der Slowakei. Dabei sei klar, dass "wir pro-europäische Politiker sind", die nichts weiter im Sinn hätten als "Europa stärker zu machen".

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29. Januar  2018     POLITIK

Jobbik: Keine Allianz mit linker Opposition

Die rechtsextreme, neonazistische Partei Jobbik hat einen wichtigen Schritt unternommen, um Orbáns Wiederwahl zu sichern. Man werde in allen 106 Wahlkreisen einen eigenen Kandidaten stellen.

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20. Januar  2018     POLITIK

Wahlbetrug: Orbán nimmt heimlich
1.300 Flüchtlinge auf

Die MSZP hat, mit Unterstützung der Jobbik und der LMP eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsausschusses des Parlamentes einberufen. Darin verlangt sie eine Erklärung von Premier Orbán persönlich, wieso seine Regierung - entgegen seiner Anti-EU-Flüchtlings-Soros-Rhetorik - 2017 1.300 Flüchtlinge "klammheimlich" aufnehmen ließ, also just die Anzahl, die von der EU im Umverteilungsschlüssel verlangt wurde.

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20. Januar  2018     POLITIK

"Stop Soros": Strafsteuer für NGO´s und verschärftes Grenz- und Asylregime weiter

"Um die Sicherheit Ungarns zu gewährleisten und von Eindringlingen genutzte Schlupflöcher zu schließen sowie die Soros-Unterstützer in ihre Schranken zu weisen", wird Ungarn im Februar ein "Anti-Flüchtlings-Gesetz" verabschieden. Von Soros-Organisationen unterstützte Vereine müssten 25% Steuer entrichten, um "die Kosten des Grenzschutzes zu finanzieren".

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20. Januar  2018     WIRTSCHAFT

Big Brother: Ungarn plant wieder staatlichen Telefonanbieter

Ungarns Regierung wird nach den Wahlen im Frühjahr wieder eine staatliche Telefongesellschaft installieren. Ziel sei die Senkung der Kosten für die Bevölkerung. Das EU-rechtswidrige Projekt passt zu den Plänen der totalen Überwachung von Telefon- und Internetnutzung der Bürger.

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02. Januar  2018     GESELLSCHAFT

Opposition in Ungarn: Gemeinsam zur nächsten Niederlage

Wie in den letzten Wahlkämpfen, einigte sich die demokratische Opposition auch diesmal in letzter Minute und mehr schlecht als recht auf eine Wahlkooperation. Die DK von Ex-Premier Gyurcsány hat immerhin zugestimmt, in allen 106 Direktwahlkreisen dem aussichtsreichsten Kandidaten den Vortritt zu lassen. Eine gemeinsame Liste mit MSZP und den Kleinparteien lehnte sie jedoch ab. Einige fordern, auch mit Jobbik zu kooperieren, um Orbán los zu werden, was aber von vielen Demokraten als absurd und gefährlich abgelehnt wird.

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Mai 2019 - POLITIK

Orbáns Europa-Programm: Ich oder Untergang

Die CSU beleidige Ungarn, Juncker sei ein Linker, die dunkle Soros-EU tausche die Bevölkerung aus. Orbáns auch äußerer Wechsel ins rechtsextreme Lager nach den EU-Wahlen scheint unausweichlich, denn von Demokratie und Europa hat er sich längst verabschiedet. Nur das Geld nimmt er noch. Ausschnitte aus Orbáns Rede zum Fidesz-KDNP-Wahlprogramm für die EU-Wahlen.

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April 2019 - POLITIK

Treffen unter Gleichgesinnten: Orbán trifft sich mit Bolsonaro Junior

Bereits zur Amtseinführung des braslianischen Präsidenten Jair Bolsonaro reiste Ungarns Premier Orbán um den halben Erdball, um dem faschistoiden Politiker als erster EU-Regierungschef seinen Kotau zu erweisen. Dieser Tage traf er sich mit Eduardo Bolsonaro, dem Sohn des Präsidenten

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März 2019 - BUDAPEST

"Es geht um Lebensqualität": "Grüne" und Neonazis stellen gemeinsamen Bürgermeister-Kandidaten für Budapest

Wieder arbeiten die sich an den russischen Fake-Oppositionsparteien orientierenden LMP (angeblich grün, national-liberal) und die "Volkspartei" Jobbik zusammen. Diesmal unterstützen sie den selben Kandidaten für den Posten des Oberbürgermeisters von Budapest.

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März 2019 - POLITIK

EVP-Rausschmiss oder nicht: Orbán gewinnt

Es ist noch nicht ganz klar, ob die EVP Orbán den Gefallen tut, das gefallene Kind Fidesz bereits vor der Europawahl aus der Parteienfamilie zu werfen oder er danach von selbst geht. In beiden Fällen gewinnt Orbán. Er benutzt die EVP als Projektionsfläche für seine Propagandaschlacht und seinen Traum vom Führer einer nationalistischen (Anti)-Europa-Bewegung.

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Februar 2019 - GESELLSCHAFT

Mercedes-Stern als Mutterkreuz: Ungarn will Babyboom erkaufen

Ein 7-Punkte-Plan zum "Familienschutz" soll viele neue, - christlich-magyarische - Babys und dann Arbeitskräfte (er)zeugen. Das sei Ungarns Antwort auf die demographischen Veränderungen "anstelle Einwanderung" so der Kern von Orbáns "Rede zur Lage der Nation". Der frauenfeindliche Plan, eines reaktionären Ständestaates würdig, wird auch diesmal nicht funktionieren. Ansonsten geht es zumindest Orbán aber prima, denn Merkel schützt ihn und Brüssel bezahlt ihn, muss sich dafür aber wieder beleidigen lassen. Schwache Proteste der Opposition.

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08. Februar  2019     POLITIK

Orbán zwischen Putin und Trump
US-Außenminister kommt nach Ungarn / Verteidigungsminister übergibt Kommandogewalt an General

Zwar schätzt die Trump-Administration Orbán als Spalter der EU und "illiberalen" Führertyp nach innen, doch dessen enge Kooperation mit Putins Russland bietet Anlass zu Spannungen. Energiepolitik, Waffenhandel und Ukraine sind Streitpunkte. Ungarn wirbt mit Trump-Freundlichkeit.

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26. Dezember  2018     GESELLSCHAFT

Weinachtlicher Pustekuchen: Proteste in Ungarn bringen Orbán nicht in Gefahr

Zwei Wochen demonstrierten an mehreren Tagen einige tausend Menschen lagerüberfreifend in Ungarn. Das hat vor allem im liberalen Westen Hoffnungen geschürt, die Ungarn würden sich selbst aus ihrer gewählten Unmündigkeit befreien. Doch Orbán hat seinen Laden im Griff und liest gerade Weihnachtsgrüße von BMW, Daimler und Co.

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16. November  2018     POLITIK

Asyl bei Orbán: Mazedoniens
Ex-Premier versteckt sich in Ungarn vor der Justiz

Für Mazedonien ist er ein verurteilter Krimineller, für Ungarn ein Verfolgter eines Soros-Regimes. Der frühere Ministerpräsident von Mazedonien (2006-2016) Nicolas Gruevski hat in Ungarn am Dienstag politisches Asyl beantragt, nachdem er sein Land verlassen hatte, um dem Antritt einer Haftstrafe wegen Korruption zu entgehen. Gruevski behauptete, das Verfahren sei eine politische Kampagne und man trachte ihm nach dem Leben. Ungarn pflichtet ihm bei.

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11. November  2018     POLITIK

Der Spalter fordert Einheit

Wer CDU wählt, wählt Orbán. Das ist die Essenz des EVP-Gipfels ins Helsinki. Orbán entging dort wieder seinem Rausschmiss - was nicht unerwartet kam. Und sein vorgetäuschter Wunschkandidat, der CSU-Mann Manfred Weber wird Spitzenkandidat für die Europawahl. Im Hintergrund wird mit Salvini bereits ein Zukunftspakt geschmiedet.

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22. Oktober  2018     GESELLSCHAFT

Lebenslanges Rauchverbot: Ungarn soll rauchfreies Land werden

Unter den Paladinen Orbáns, jener jungen, skrupellosen, karrieristischen und gierigen "Elite", die Orbán als seine Adjudanten an wichtige Schaltstellen der Macht setzte und durch Mitnaschen am Korruptionskuchen hoch motivierte, ist János Lázár ein ganz besonderes Exemplar. Mit seiner neuesten Idee übertrifft er sich aber selbst.

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22. Oktober  2018     BUDAPEST

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REISE

Die besten Ideen für einen Besuch in Ungarn:
Vom Balaton bis nach Budapest...
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FINANZEN

Die schnellsten Kryptowährungen:
Worauf ungarische Anleger setzen...
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8. Oktober  2018     WIRTSCHAFT

Jet und Yacht: Portal enthüllt Luxus-Leben des Orbán-Clans
Neu sind die Extravaganzen nicht, aber das das Investigativ-Portal atlatszo.hu hat interessante Details darüber aufgedeckt, wie der engere Orbán-Zirkel und der Premier selbst über Off-Shore-Firmen ihre ergaunerten Gelder ausgeben. ZUM BEITRAG


Gegen EU-Arbeitnehmerrechte: Ungarn will weiter Dumping-Löhne
Die ungarische Regierung ha angekündigt, gegen eine EU-Richtlinige vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, die Unternehmen verpflichtet, in Mitgliedsstaaten entsandte Arbeitnehmer nach dortigem Arbeitsrecht zu bezahlen. ZUM BEITRAG


EU-Gelder: Opposition will Referendum zu EU-Anwalt
"Orbáns Leute stehlen Milliarden von EU-Geldern", hieß es bei der Präsentation von MSZP, Dialog für Ungarn und Momentum sowie einzelnen LMP-Mitgliedern. Die Fidesz will das "bewährte System" nicht ändern. ZUM BEITRAG


Befehlsempfang: Ungarns Außenminister in Moskau
Russland ist sauer über die Verzögerungen bei Paks II, nötigt Ungarn einen Gasvertrag zu überhöhten Preisen auf und belohnt die Vasallen an der Donau damit mit finanzieller und politischer Unterstützung. ZUM BEITRAG

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23. September  2018     POLITIK

"Parteien des 21. Jahrhunderts": Grüne kooperieren mit Jobbik

Parlamentsfraktion und die Partei LMP werden jetzt von László Lóránt Keresztes geführt, der im Interview mit index.hu sagte, dass er "Riesiges Potential in einem Pakt mit der Jobbik" sehe.

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23. September  2018     GESELLSCHAFT

Kopfgeld für Abschiebung: Orbán-Verein bietet EU kommerziellen Menschenhandel an

Dass die EU bis zu 6.000 Euro Kopfprämie an Drittstaaten zahlt, die Flüchtlinge ohne Anerkennung in der EU aufnimmt, hat die Pro-Orbán-Organisation CÖF auf die Idee gebracht, diese Geldquelle anzuzapfen.

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14. September  2018     POLITIK

Das große Mimimi... Artikel 7 Verfahren: Reaktionen

Péter Szijjártó, Außenminister Ungarns:
"Ein jämmerlicher Racheakt der Pro-Einwanderungspolitiker... Ungarn und sein Volk soll abgestraft werden, weil wir nachgewiesen haben, dass Einwanderung nicht notwendig ist und gestoppt werden kann. ... Alles läuft auf einen Schauprozess hinaus. ... Ungarn wird weiter dafür kämpfen, die europäische Identität zu retten."

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2018     POLITIK

Straftat Menschlichkeit: Ungarn ächtet per Gesetz Flüchtlinge und Zivilgesellschaft

Wer Menschlichkeit zeigt, Flüchtlingen hilft oder obdachlos ist, verstößt in Zukunft gegen die ungarische Verfassung. Just am Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni, wurde das Gesetz T/333 gegen die Tätigkeit von NGOs, die sogenannte "Soros-Bill" im Parlament verabschiedet. Orbán kann sich dabei nicht nur auf seine Fidedsz-Mehrheit und die Jobbik-Nazis verlassen, sondern auch auf ein internationales Bündnis xenophober, antieuropäischer Regierungen von Italien bis Bayern stützen...

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18. Mai  2018     POLITIK

Mit LIBE, FEMM und CULT gegen Orbán: EU dokumentiert Scheitern der Demokratie in Ungarn

Drei Komitees des EU-Parlamentes haben Berichte über die Lage in Ungarn erstellt, die Kommission und Rat als Grundlage zur Entscheidung von Verfahren bis hin zu Aritkel 7 dienen sollen. Theoretisch.

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18. Mai  2018     WIRTSCHAFT

"Einwanderungsfreies" Ungarn
holte 25.000 Gastarbeiter ins Land - Passverkauf läuft weiter

Ungarn, das laut Orbán "ohne jegliche Einwanderung" auskommt und leben möchte, hat 2017 8.000 reichen Nicht-EU-Bürgern ein EU-Visum verkauft sowie weitere 25.000 Gastarbeiter mit Arbeitserlaubnis und Bleiberecht ausgestattet. Das FBI ermittelt.

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14. April  2018     GESELLSCHAFT

"Wir sind das Volk": Großdemonstration gegen Orbán, Lebenszeichen des "anderen Ungarn"

Der Treffpunkt Ungarische Staatsoper war für die meisten Demoteilnehmer nicht erreichbar, denn die Menschenmassen füllten am Samstag ab halb sechs den Andrássy Boulevard auf rund einem Kilometer vom Deák tér bis zum Oktogon. Die Menschen kamen aus ganz Ungarn, es waren sehr viele junge Leute dabei, Ungarn- und EU-Fahnen beherrschten die Farbpalette.

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11. April  2018     POLITIK

Zu viele statistische Zufälle: Verdacht auf Wahlbetrug in Ungarn

Bis dato sind sich Beobachter zwar einig, dass diese am Fidesz-Wahlsieg nichts ändern, Fakt ist aber auch, dass bewusstes Eingreifen am Werk war.

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März  2018     GESELLSCHAFT

Auftakt zur Jagdsaison: Wie Ungarn kritische NGOs verfolgt

Einen Vorgeschmack auf das "Stop-Soros-Gesetz", das unmittelbar nach den Wahlen verabschiedet werden soll, liefert dieser Tage die Datenschutzbehörde NAIH. Mit einem aberwitzigen Konstrukt wird die Arbeit von engagierten Bürgern kriminalisiert, während der Staat offen Grund- und Menschenrechte missachtet. Das Ziel gibt Orbán vor: "Vertreibung des Soros-Imperiums aus Ungarn."

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2. April 2018     POLITIK

Emmerich, der edle Ritter:
Fidesz und die Ungarndeutschen
Ein Gastbeitrag von Jenő Kaltenbach

Ausgerechnet der Spitzenkandidat Herr Ritter ist seit geraumer Zeit ein strammer Fideszmann, war mehrere Wahlperioden Fidesz-Ratsmitglied in Wudersch, bei der letzten Kommunalwahlen sogar Fidesz-Bürgermeisterkandidat und ist noch immer Parteimitglied. Eine engere Nähe zu einer Partei ist schwer vorstellbar.

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20. März  2018     WIRTSCHAFT

Auto-kratie: Orbán kann sich auf die deutsche Wirtschaft verlassen

Die Regierung ist einer ganz großen Sache auf der Spur. Wieder einmal. Einem Artikel der "The Jerusalem Post" entnimmt man den Hinweis, dass eine "Soros-NGO bei der deutschen Regierung lobbyiert, um Druck auf Ungarn auszuüben - und zwar über die deutschen Unternehmen. Also: Keine Panik...

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20. März  2018     POLITIK

Ungarns Parlamentspräsident warnt vor "Weltregierung": Demos in Slowakei auch von Soros gesteuert

Ungarns Parlamentspräsident László Kövér ist eine besonders grelle Leuchte im ungarischen Lampenladen. Er ist der einzige Parlamentspräsident Europas, der offen gegen den Parlamentarismus ist. Seine Ansichten zu Demokratie und Rechtsstaat haben zumindest etwas Aufrichtiges. Jetzt hat er sie dem Volk wieder einmal nahe gebracht.

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19. März  2018     POLITIK

Der Zaunkönig: Orbán inspiziert seinen Eisernen Vorhang

"Würde dieser Zaun nicht stehen, würden Zehntausende illegale Einwanderer nach Ungarn und Europa strömen", meinte Premier Orbán bei einer Inspektion an der ungarisch-serbischen Grenze. Ein Ortstermin in Absurdistan.

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14. März  2018     POLITIK

Der tägliche Korruptionsfall ohne Konsequenzen: Orbán-Vize verschiebt Millionen zur Mutter

Dass die Korruption in Ungarn institutionalisiert ist, ist bekannt. Sie ist Staatsmodell, neben der Ideologie und der Gleichschaltung der Insitutionen eine der drei Machtsäulen Orbáns. Im Vorfeld der Wahlen werden im Stundentakt neue Affären aus Orbáns Umfeld bekannt. Nach dessen Schwiegersohn, dem Dauerbrenner Mészáros und den kostspieligen Jagdausflügen des Vizepremiers nach Schweden steht nun Lajos Kósa im Visier.

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