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17. Mai  2013      POLITIK

Einhei_zgewerkschaft

Regierung zerschlägt Lehrergewerkschaften und verstärkt Gesinnungskontrollen

Dem ungarischen Parlament liegt ein Gesetz vor, nach dem ab September alle Lehrer im Pflichtschulwesen sowie sämtliche Pädagogen in Kindergärten Mitglied einer zentralen, staatlich geführten Berufsorganisation werden müssen, die dann als einziger Ansprechpartner der Regierung für Tarifverhandlungen und andere arbeitsrechtliche Belange fungieren soll. Diese "Ungarische Lehrer Fakultät" soll die Funktion und Kompetenz der verschiedenen heute existierenden Fachgewerkschaften übernehmen und diese obsolet machen.

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17. Mai  2013      BOULEVARD

Eseleien

Zwei Esel zerfleischen einen Rentner in Ungarn, sogar der Spiegel berichtet. Wir auch.

Das führende deutsche Nachrichtenmagazin, "Der Spiegel" bzw. seine Online-Version nimmt sich - wie übrigens viele westliche Medien - Ungarn meist nur dann an, wenn es um drastische Themen geht. Es muss schon einiges geschehen, bis überhaupt ein Land des ehemaligen Ostblocks mediale Aufmerksamkeit im Westen bekommt. “Muki” und “Szamóca”, zwei Langohren, die einen Rentner zu Tode bissen waren wieder einmal ein solches Thema. Wir haben noch ein paar Vorschläge.

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KULTURTIPPS

Bitte um Infos: Deutschsprachige Stammtische in Ungarn + neuer Treff in Sopron >>>

Kulturtipp: Das Hay Festival Budapest denkt über Tellerränder hinaus  >>>

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15. Mai  2013      WIRTSCHAFT

Noch keine Wende

Aber kleine Hoffnung beim BIP in Ungarn: absolut -0,9%, relativ +0,7% in Q1/2013

Das Statistische Zentralamt in Budapest, KSH, gab am Mittwoch die Daten (erste Lesung) für die Wirtschaftsentwicklung Ungarns in Quartal 1 2013 bekannt. Die Gesamtwirtschaftsleistung (BIP) schrumpfte inflationsbereinigt gegenüber den ersten drei Monaten 2012 um 0,9% in absoluten Werten, hauptsächlich wegen weiterer Rückgänge bei der Industrieproduktion, während Landwirtschaft und Bauwirtschaft leicht zulegen konnten.

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14. Mai  2013      KULTUR

Kulturtipp: Looking for Freedom
– From Berlin to Budapest

Eine zweiteilige Ausstellung des Chimera-Projekts bringt Berliner Künstler nach Budapest. Die Werke aus Berlin - zwischen Urban Art und Kommerz - erfahren in Budapest eine besondere Brisanz, denn die ungarische Hauptstadt ist heute ein Zentrum symbolischer Hoheitskämpfe zwischen Politik und Subkultur.

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13. Mai  2013      NACHRICHTEN

Tonbandmitschnitt belegt korruptes Handling der Tabakhandelslizenzen, Bayer findet das zu “sozialistisch” >>>

Vertrauensverlust: Präsident der Jüdischen Gemeinden per Kampfabstimmung abgesetzt >>>

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11. Mai  2013      POLITIK

Verlangsamter Áderlass

Präsident bremst Fidesz-Partei bei ihrem Beutezug ein - MIT KOMMENTAR

Die ungarische Sektion von Transparency International hat den ungarischen Staatspräsidenten, János Áder, ausdrücklich dafür gelobt, dass er das Gesetz über die Einschränkung der Informationspflicht für Behörden ans Parlament zurücksandte. Er folgte damit einer Forderung von TI sowie den NGO´s K-Monitor und TASZ, auch wenn er betonte, die Entscheidung allein und unabhängig getroffen zu haben. Wie ist das vorläufige Veto des Präsidenten einzuschätzen?

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9. Mai 2013       POLITIK

Richtung: Aritkel 7

EU-Parlament legte Berichtsentwurf über Lage der Grundrechte in Ungarn vor

Am Dienstag legte der Innenausschuss des Europäischen Parlamentes einen Berichtsentwurf über die Lage der Grundrechte in Ungarn vor. Der Berichterstatter Rui Tavares (Grüne) aus Portugal und sein Team listen auf 31 Seiten akribisch Beanstandungen zum Rechtsstaats- und Demokratieabbau auf und stellen sie mit den Bekenntnissen der EU zu Grundwerten gegenüber. Die Regierung legt gekaufte Gutachten dagegen und diffamiert die Prüfer.

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9. Mai 2013       NACHRICHTEN

Orbán kündigt Baby-PR an, "unser" Familienbild stammt von vor 4.000 Jahren, im Ausland geborene Kinder werden als "Bevölkerung" mitgezählt >>>

Aktuelle Entwicklungen im Tabakskandal; Regierung: alles Inszenierung von Philip Morris, Präsident schickt Gesetz zurück  >>>

Über 50.000 Ungarn zogen 2012 nach Deutschland, 26.000 Deutsche nach Ungarn >>>

Opposition gründet "alternative Wahlkommission", Regierung: "linke Mafia..."  >>>

Medienrat bestraft Hetze gegen Roma mit Geldbuße gegen Magyar Hírlap über 800 EUR  >>>

Kanadas Rentner kaufen ungarischen Flughafen: Hochtief verkaufte seine Anteile am Airport Budapest >>>

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NEUERSCHEINUNGEN Verlag Friedrich Pustet, Regensburg Europäische Kulturhauptstadt 2013 Kaschau / Košice Eine kleine Stadtgeschichte Geschichtsträchtige Donaumetropole Kleine Geschichte Budapests Informationen & Kontakt

7. Mai 2013       WIRTSCHAFT

Einweg-Mogelpackung

Auch Ungarn bleibt die Einführung eines chaotischen “Pfandsystems” nicht erspart

Laut des Online-Portals index.hu verschärft die Regierung ihre Planungen zur Einführung einer neuen Abgabe, offiziell "Pfand" auf "nicht wiederverwertbare" Verpackungen für Getränke. Kritiker nennen die Idee eine Mogelpackung, Mineralwasser könnte um ein Drittel teurer werden, ohne dass positive Effekt für die Umwelt messbar wären. Ungarn schickt sich an, die gleichen Fehler wie Deutschland zu wiederholen, doch es locken mehr Steuereinnahmen, nur darum geht es.

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7. Mai 2013       NACHRICHTEN

Umfrage von Medián: Ungarn wollen den Machtwechsel, wissen aber nicht zu wem >>>

Parlamentspräsident verbietet kritische Fragen von Abgeordneten und bestraft Proteste >>>

Alles veraltet: Verteidigungsminister will Honvéd "aufrüsten" und dazu russische MIGs verkaufen  >>>

Englisch doch notwendig: Bajnai will Bildung zur Top-Priorität seiner Regierung machen >>>

Nicht kriminell genug: Teil-Freispruch für Ex-Geheimdienstchef, weitere Prozesse erwartet >>>

Vom Regen in die Traufe? Asylanträge in Ungarn gestiegen, 3% bekommen "Schutz"  >>>

Niedergestimmt: Regierung verweigert Aufklärung im Skandal um Tabakhandesllizenzen  >>>

Nur 8% Ungarn, aber 41% Polen sind mit ihrer Finanzlage zufrieden >>>

Kidnapping im Caligula: Kuriengericht fällt Grundsatzurteil zu Touristen-Fishing in Nachtlokalen >>>
 

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5. Mai 2013       POLITIK

Play offs und K.O.-Phase

Ringen um 4. Verfassungsänderung und Defizitverfahren zwischen EU und Ungarn

Zu den drei von Kommissionspräsident Barroso bereits identifizierten mutmaßlichen Verstößen gegen EU-Regularien in den 4. Verfassungsänderungen in Ungarn, hat Brüssel nun eine begründete Stellungnahme an die ungarische Regierung gesandt. Dabei geht es um die Erhebung von Sondersteuern bei Strafen aus EU-Gerichtsurteilen, das Verbot von Wahlwerbung im Privatfernsehen sowie die Möglichkeit, willkürlich Fälle von zuständigen Gerichten zu entziehen und anderen zuzuweisen.

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5. Mai 2013       POLITIK

Schnapsideen

Jeden Freitag erklärt Orbán den Ungarn seine Welt

In der freitäglichen Radiosendung "180 Minuten" hat Premier Orbán einmal mehr ein Feuerwerk Orwellschen Neusprechs gezündet. Politische Lüge, Unterschlagung oder Leugnung von Fakten, Umdeutung, Schuldumkehr, kurz, es war wieder eine Demonstration seiner unangefochtenen innenpolitischen Stärke. Dabei ist es ganz gleich, ob es um EU-Vertragsverletzungsverfahren, das Haushaltsdefizit, die Gerichtsbarkeit, Schnaps oder Zigaretten geht: Orbán hat auf alles eine Antwort und es muss immer das ganz große Kaliber sein.

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3. Mai 2013       WIRTSCHAFT

Kraft durch Gutschein

Milde Gaben im Untertanenstaat: das Erzsébetprogramm

Die Regierung Orbán vertieft auch im Freizeitsektor ihre Ambitionen, möglichst alle Lebensbereiche der Menschen zu kontrollieren. Selbst das Thema Erholung und Urlaub wird immer mehr verstaatlicht. 2013 fahren schon rund 135.000 junge Ungarn mit dem "Erzsébet Programm" in den Urlaub, staatlich gestützt und gelenkt. Vor allem auf die Kinder hat man es mit der "Kraft durch Freude"-Variante abgesehen, einer weiteren Facette des Fidesz-Ständestaates.

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3. Mai 2013       KULTUR

3. Stockwerk: Freiheit

Dass "Müszi" in Budapest gibt dem anderen Ungarn Raum

Orte und Konzepte, die sich der kulturpolitischen Zentralisierung entziehen können, werden in Ungarn seltener. Aber die alternative Kunst- und Kulturszene in Budapest ist Kummer mit der Obrigkeit gewohnt, sie schafft sich immer wieder neue Räume, ist flexibel, nie ganz angekommen, arm, aber nicht zu fassen. Aktueller Hot-Spot der Gegenkultur, die eigentlich nur Teil einer Normalität sein will, ist die Müszi Szint, eine Etage freier Kunst und Begegnung in einem alten Kaufhaus. Ein Portrait.

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3. Mai 2013       WIRTSCHAFT

2 Hochhäuser pro Quartal

Wohnungsbau ist praktisch zum Erliegen gekommen

Während die Regierung ungeniert der Realitäten eine Erfolgmseldung nach der anderen über ihre wirtschaftlichen Leistungen herausgibt, zeigen aktuelle Zahlen des Statistischen Zentralamtes, KSH, die Auswirkungen von sinkenden Reallöhnen und unverändert hoher Verschuldung. Der Wohnbaumarkt, der seit Ausbruch der Lehman-Krise und platzen der Forex-Kreditblase quasi in sich zusammenbrach, findet auch im Jahr 5 danach keinen Halt.

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30. April  2013      WIRTSCHAFT

Rauchzeichen des Widerstands

Tabakhandelsskandal weitet sich zur Staatsaffäre aus

Die Vergabe der Handelslizenen für Tabakwaren, die ab Juli einem staatlichen Monopol unterliegen, wächst sich immer weiter zu einem staatstragenden Skandal aus. Dabei geht es nicht mehr “nur” um die Dreistigkeit, mit der sich die Regierungspartei einen Wirtschaftszweig zur Selbstversorgung aneignete, sondern auch darum, dass sie das gesamte Volk für dumm verkauft. Wache Bürger und unabhängige Medien machen nun zusammen mit der Opposition mobil, die alten Regierungsparolen ziehen plötzlich nicht mehr, man könnte den Bogen überspannt haben...

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29. April  2013      BOULEVARD

Ich, Ungarn...

Orbán als Wanderprediger: Beten und arbeiten als Rezept für Ungarns Glück

"Europa und Ungarn können nur erneuert werden, wenn wir es schaffen, die Tradition von Beten und Arbeiten wieder ins Zentrum unseres Lebenskonzeptes zu rücken." Dies ist kein Statement des Papstes oder eines anderen Kirchenmannes, sondern stammt aus der Ansprache des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán, anlässlich der Wiedereröffnung bzw. Weihe der uralten, romanischen St. Georgs-Kirche in Ják, bei Szombathely. Und das war noch nicht alles...

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30. April  2013      GESELLSCHAFT

Arbeit. Brot. Demokratie.

Gewerkschaften in Ungarn fordern zum 1. Mai, was am meisten fehlt

Drei der sechs größten Gewerkschaftskonföderationen Ungarns haben anlässlich des 1. Mai zu einer gemeinsamen Kundgebung aufgerufen. Im Lichte der Zerrissenheit der ungarischen Gewerkschaftsbewegung ist das bemerkenswert. Entrechtung, Zukunftsangst und zu niedrige Einkommen als Hauptprobleme.

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27. April  2013      WIRTSCHAFT

11,8%: Arbeitslosigkeit bleibt auf Rekordhoch

Mit Überschriften wie "Arbeitslosigkeit unverändert" und "Beschäftigung leicht gestiegen" versuchen sich die Zahlenauswerter des Statistischen Zentralamtes in Budapest, KSH, dem Zorn Orbáns zu entziehen, der schlechte Nachricht über seine "Tiger-Wirtschaft" gar nicht mag. Denn trotz diverser Rechentricks gelingt es nicht, den Arbeitsmarkt des Landes schön zu rechnen.

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NACHRICHTEN

Parteibonus: Zigarettenhändler bekommen gesetzliche Gewinngarantie von 10% >>>

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25. April  2013      POLITIK

Kampf der Gewalten

Wie die Politik gegen die Unabhängigkeit der Justiz vorgeht - 7 aktuelle Fälle.

Was in normalen Demokratien eine konstruktive Reibung und Kommunikation zwischen Politik und Justiz darstellt, wächst sich in Ungarn gerade zu einer regelrechten Schlacht aus. Immer öfter pfuscht die Politik den Gerichten auch ins Alltagsgeschäft. Während sich einige Gerichte wehren und den Rest von Unabhängigkeit, der ihnen im Rahmen des heutigen Einparteinstaates noch geblieben ist, zu verteidigen, folgen andere schon willfährig der Macht.

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25. April  2013      WIRTSCHAFT

Die Parteitrafikanten

In Ungarn kauft man Zigaretten künftig im "Parteibüro"

Die Nationale Tabakshandelsagentur, "Wächter" über das ab 1. Mai in Ungarn geltende staatliche Monopol für den Handel mit Zigaretten und Tabakprodukten, hat Anfang der Woche die Gewinner der ersten Ausschreibungsrunde für über 5.000 Verkaufslizenzen bzw. -standorte bekannt gegeben. Dabei gewannen auffallend viele Partei- und Familienfreunde, während viele alteingesessene Händler leer ausgingen. "Alles so gewollt" und ohnehin rechtens, sagt die Regierung.

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NACHRICHTEN

300 Mio. EUR für ein neues Fußballstadion-im-Stadion  >>>

290 Mio. EUR für Erneuerung von kleineren Straßen  >>>

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24. April  2013      AKTUELL

Mehrere Erdbeben erschütterten
Orte in Ungarn

Nachbeben von 2,5 auf der Richterskala im Komitat Heves, tags zuvor Beben von 4,8, Schwingungen bis in die Hauptstadt zu spüren, Risse im Mauerwerk, zerstörte Dächer, bröckelnden Putz an rund 600 Gebäuden in 15 Orten, verletzt wurde niemand. Experten sprechen von Glück im Unglück.

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22. April  2013      POLITIK

Sargnagel oder Eintagsfliege?

Ex-Finanzminister gründet "konservative, proeuropäische" Partei, um Orbán zu stürzen

Am Sonntag hat der Ökonom Lajos Bokros, 1995-96 Finanzminister der sozialdemokratischen Horn-Regierung und Begründer eines berühmt-berüchtigten Privatisierungs- und Sparpaketes, seine Anfang März angekündigte Parteigründung vollzogen. Das neue Mosaiksteinchen in der ungarischen Parteienlandschaft wird "Bewegung Modernes Ungarn", kurz MOMA (Modern Magyarország Mozgalom) heißen und soll eine "konservativ, liberale, pro-europäische" Partei sein. Es ist das erste Mal, dass sich jemand in Orbáns politisches Jagdrevier traut.

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18. April  2013      POLITIK

Beschränkte Handlungsfähigkeit

Ungarn war wieder Thema im EU-Parlament

Orbán war zwar nicht da, aber sehr präsent: am Mittwoch war Ungarn einmal mehr Thema auf einer Plenarsitzung des europäischen Parlamentes in Straßburg. Die Debatte ging wie immer aus wie das Hornberger Schießen. Nach einem allgemeinen Austausch von Vorwürfen und Argumenten stellte die Runde der Parlamentarier - je nach Lager - betroffen oder erleichtert fest, dass sie eigentlich nichts tun kann und fordert Kommission und Rat auf, etwas zu tun. Der "Fall Ungarn" wird daher auf Juni verschoben.

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18. April  2013      GESELLSCHAFT

Erinnerung im Zwielicht

Holocaust-Gedenktag zwischen Scham, Revisionismus und neuem Antisemitismus

Am Dienstag gedachte Ungarn dem Massenmord an den eigenen Bürgern, der 1944, also vor 69 Jahren, mit der systematischen Internierung und Deportation von über 400.000 ungarischen Juden in die deutschen Vernichtungslager seinen Höhepunkt erreichte. Insgesamt wurden geschätzte 560.000 ungarische Juden während des Zweiten Weltkrieges umgebracht. Das Gedenken und die Aufarbeitung dieser Zeit unterliegt auch aktuellen Politikzielen.

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17. April  2013      POLITIK

Reconquista orbána

Orbán feiert in Spanien die Wieder-Missionierung seines Volkes + Kommentar: Vorsehung & Irrweg

Voller Stolz berichtete der ungarische Regierungschef auf einer Tagung der spanischen Jesuiten-Organisation "Vereinigung katholischer Propagandisten" in Bilbao, wie er - trickreich - den Ungarn eine christliche Verfassung verpasste und sie so auf den rechten Weg zurückführte. Denn nur die Bibel, die "göttlichen Gesetze", hätten die Antworten auf die Krise, die jene "schreienden" EU-Bürokraten nicht haben.

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16. April  2013      NACHRICHTEN

Polizeigewalt gegen Roma: Anwälte von NGO erstreiten Ermittlungen gegen "herausgeprügelte" Geständnisse >>>

Präsidentin von Medienrat und NMHH
mit nur 51 Jahren gestorben  >>>

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11. April  2013    NACHRICHTEN

Nach drei Monaten: Medienrat leitet Ermittlungen gegen Hassprediger ein >>>

Raiffeisen Ungarn wieder mit Verlusten, Kreditausfälle auf über 28% gestiegen  >>>

Taxis in Budapest bekommen einheitliche Farben und werden teurer  >>>

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10. April  2013    POLITIK

Die Systemfrage

Warum die Verfassungsänderungen in Ungarn ein echtes Problem darstellen - Eine Auffrischung

Die 4. Verfassungsänderung in Ungarn war am Montag Thema beim Komitee für Bürgerrechte und Justiz des Europaparlamentes. Ungarn sieht allein die Fragestellung schon wieder als böse Kampagne, doch selbst EVP-Waffenbrüder widersprechen ihren Parteifreunden mittlerweile deutlicher. Es ist nötig, der EU, aber auch Ungarn selbst die systemverändernden Auswirkungen der neuesten Verfassungsnovelle vor Augen zu führen, die im kläglichen tagespolitischen Schlagabtausch einfach untergehen.

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5. April 2013     WIRTSCHAFT / POLITIK

Teurer Kurzschluss?

Energiepreissenkungen zwischen
Populismus und wirtschaftlichem Risiko

Die ausländichen Multis und die "Kommunisten" sind mal wieder Schuld. Auch an zu hohen Müll- und Heizungskosten. Wieder wird der Staatsanwalt und die geballte Legislativ- und Exekutivmacht der Regierungspartei für "das Volk" in Stellung gebracht, um Senkungen der Energie- und Kommunalkosten durchzusetzen. Risikoabwägungen und alternative Instrumente, um dieses hehre Ziel zu erreichen, werden ausgeblendet, Hautpsache die PR stimmt - koste es später auch, was es wolle...

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