Das Wichtigste zum Referendum am 2. Oktober

29. September  2016      POLITIK

"Wir lieben Ungarn wie es ist": Orbán warnt nochmals vor Flüchtlingen

Wenige Tage vor dem Referendum zur Flüchtlingsfrage darf in keiner Äußerung von Regierungspolitikern der Hinweis auf die epochale, ja existentielle Wichtigkeit der Volksabstimmung sowie die Verdammung von terroristischen Flüchtlingen und EU-Politik fehlen. Auch Premier Orbán ließ sich am Dienstagabend nochmals vom Staatsfernsehen interviewen, um seine Ideologie unters Volk zu bringen. Die Opposition will der Regierung am Sonntag den Stinkefinger zeigen.

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29. September  2016      GESELLSCHAFT

Schläge und Unrecht als Routine: AI wirft Ungarn gezielte Misshandlung von Flüchtlingen vor

Nach der NGO Human Rights Watch hat auch Amnesty International auf die haarsträubende, menschenunwürdige Lage von Flüchtlingen in Ungarn und an seinen Grenzen in einem umfangreichen Bericht hingewiesen. Die Publikation erfolgte nicht zufällig einige Tage vor dem Flüchtlingsreferendum.

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29. September  2016      WIRTSCHAFT

Noch hinter Ruanda: Ungarn fällt bei Wettbewerbsfähigkeit auf historisches Tief

Ungarn ist im Globalen Index für Wettbewerbsfähigkeit (GCI) auf den historisch niedrigsten Platz gefallen. Besonders die ausgeuferte, strukturelle Korruption, Amtsmissbrauch, eine ineffektive Verwaltung, schwache Werte in Insfrastruktur und Gesundheitswesen, aber auch die massive Fachkräfteabwanderung und fehlende Impulse für Wissenschaft, Forschung und Innovation führten zur der negativen Bewertung.

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25. September  2016      NACHRICHTEN

Bombenanschlag auf Polizisten in Budapest

Es war ein Attentat: Auf einer Pressekonferenz am Sonntagabend ließ die nationale Polizei keinen Zweifel daran, dass es sich bei der Explosion in der Budapester Innenstadt am Samstagabend um einen gezielten Anschlag gegen Polizisten mit einer Nagelbombe handelte. Es läuft eine Großfahndung an, über die Motive des Täters herrscht Unklarheit

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22. September  2016      POLITIK

Einwanderungspolitik: Arbeiter aus der Ukraine sollen zum Billiglohn als Flüchtlings-Alibi bei der EU dienen

Wir brauchen keine Einwanderung, aber haben - zumindest partiell - Arbeitskräftemangel. Was tun? Still und heimlich, vor dem Referendum will man das bigotte Treiben nicht an die große Glocke hängen, bereitet die Regierung Orbán doch den Import von tausenden Arbeitskräften, mithin eine große Einwanderungswelle aus der Ukraine vor.

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20. September  2016      POLITIK

Out means out: Osteuropas Angst vor dem Brexit

Milliarden an Überweisungen aus dem Ausland entfielen, Hunderttausende, dann arbeitslose Rückkehrer würden unberechenbare soziale Spannungen in ihre Heimatländer bringen und sogar die Macht der Herrschenden bedrohen. Doch was wäre die Konsequenz eines angedrohten Vetos gegen einen sanften Brexit wie ihn die EU anstrebt? Doch nur der kalte Ausstieg und das totale Chaos. Das Ergebnis von Nationalismus eben.

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20. September  2016      NACHRICHTEN

Für den Fall der Fälle: Österreich begann mit Zaunbau an Grenze zu Ungarn
Hausdurchsuchung wegen Betrugsverdacht: Fidesz-Politiker beklagt sich über "politische Verfolgung"

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19. September  2016      POLITIK

EU-Gipfel in Bratislava: Orbán, der Selbst-Verteidiger

Den informellen EU-Gipfel in Bratislava - erstmals ohne die Briten - in der vergangenen Woche als Misserfolg zu bewerten, fiel der ungarischen Regierung nicht schwer. Hatte man diesen Misserfolg doch gewollt, durch unverrückbare Ablehnung aller Versuche gemeinsame Sache bei den großen Themen der Zeit zu machen. Mehr noch, Ungarns Regierungschef nutzt die Demonstration der angeblichen und ja auch augenscheinlichen Unfähigkeit der EU-Größen für die innenpolitische Selbstbestätigung.

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3. September  2016      POLITIK

Juristische Rückendeckung für den Orbán-Staat: Ungarn bekommt ein Verwaltungsgericht

Die Einführung eines Verwaltungsgerichtssystems, wie es in vielen europäischen Ländern üblich ist, mag auf den ersten Blick nicht zur Skepsis einladen, ja könnte, handelte es sich um einen stabilen Rechtsstaat, sogar die Hoffnung auf mehr Effizienz und eine noch bessere Gewaltenteilung nähren. Ungarn tickt bekanntlich anders.

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3. September  2016      POLITIK

Abwehr von EU und Flüchtlingen: Aktuelles aus der ungarischen Politik

Während die Regierung das am 2. Oktober abzuhaltende Referendum über die Flüchtlingsfrage zur "nationalen Angelegenheit" stilisiert, ruft der größte Teil der linken Opposition zum Boykott auf. Neue Grenzzäune, Orbáns Terminplan, EU-Vertragsverletzungsverfahren und der Ausbau der Medizin-Unis waren weitere Politikfelder, die Orbáns Kabinettschef auf seiner wöchentlichen Presse-Show thematisierte.

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27. August  2016      POLITIK

Mauern und Betonköpfe: Orbán schießt notfalls auch den Vogel ab

Sowohl beim Treffen der Visegrád-Vier-Staatengruppe mit Angela Merkel als auch bei seiner turnusmäßigen Radiosendung am Freitag machte Ungarns Premier Orbán klar, dass mit ihm weder ein humaner Umgang mit Flüchtlingen, noch ein gemeinsames, europäisches Vorgehen bei der Verteilung und Betreuung der bereits anwesenden Flüchtlinge zu machen ist. Mehr noch, nur ein starker Dikator Erdogan sei der Garant für Europas Sicherheit...

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25. Mai  2016      POLITIK

Orbán On Air: Von Reinrassigkeit als Wettbewerbsvorteil und der Weltverschwörung gegen Ungarn

Im Folgenden bringen wir unserer Leserschaft die deutsche Übersetzung des ersten, politischen Teils des jüngsten, als Radiointerview geführten Monologs von Ministerpräsident Orbán an "sein" Volk. Das von seinen Kritikern als "Freitagsgebet" verspottete Ritual auf Kossuth Rádío im Rahmen des Programmes "180 Minuten", stellt eine Mischung aus Selbstrechtfertigung und -darstellung, Opfer- und Propagandashow dar, völkische Ideologie und Verschwörungstheorien inklusive...

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04. April  2016      WIRTSCHAFT

"Panama Papers" verschonen Orbáns Nationalkleptokratie: Kleines Off-Shore-Kompendium Ungarns

In dem gerade als "Panama Papers" wuchtige Schlagzeilen machenden Datenkonvolut, einem Leak der auf Off-Shore-Aktivitäten spezialisierten Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, tauchen auch einige ungarische Personen auf. Orbán und sein engeres Umfeld sind nicht dabei. Das ist zum Einen purer Zufall, zum anderen kein Wunder. Denn Korruption und Amtsmissbrauch, Steuerhinterziehung und Bereicherung an öffentlichen Mitteln sind in Ungarn quasi legalisiert.

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31. März  2016      POLITIK

Ungarn im Daueralarm: Ermächtigungsgesetze im Schatten des Brüsseler Terrors

Premier Orbán nutzte die Terroranschläge in Brüssel vom 22. März, um das Streben nach einem Ermächtigungsgesetz zu beschleunigen, das ausschließlich ihm umfassende Sonderrechte einräumen soll. Und die Terroristen spielen ihm weiter in die Hände. Am Mittwoch erwähnte der IS auch Ungarn explizit als ein mögliches weiteres Terrorziel. Eine Drohung, die man in Budapest "ernst nehmen" will.

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22. März  2016      POLITIK

Orbán: Ungarn hat EU-Türkei-Deal gerettet - Opposition ein Witz

Der ungarische Premier habe "Europa verändert", gestikulieren seine Hofschreiber und Regierungssprecher. Sie haben Recht. Der gegen alle Humanität gerichtete EU-Türkei-Pakt, der die weitere Verzaunung Europas einschließt, bestätigt seinen Kurs, Flüchtlinge politisch zu instrumentalisieren, Europa zu verbarrikadieren, das sich so selbst seiner Freiheiten beraubt. Orbán meint, er, Ungarn, habe Europa sogar gerettet. Die leicht anwachsende einheimische Opposition nennt er einen Witz.

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16. März  2016      POLITIK

Niedertracht und Duldsamkeit:
Ungarn am Nationalfeiertag


Die Veranstaltungen zum ungarischen Nationalfeiertag des 15. März - in Erinnerung an den Freiheitskampf gegen die Herrschaft der Habsburger 1848/49 - zeigten wieder ein tief gespaltenes Land. Während Orbán ein weiteres Mal seine pathologische Präpotenz demonstrierte, Flüchtlinge und Europa diffamierte, versuchten sich seine Gegner von jahrelanger Impotenz zu befreien. Landesweite (stundenweise!) Generalstreiks sind angekündigt. Eine weitere Luftnummer oder doch die Wende?

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13. März  2016      POLITIK

Demos am ungarischen Nationalfeiertag: Lehrer wollen Orbán Lektion erteilen

Neben den offiziellen, als staatlich bezeichneten Feierlichkeiten der Regierungspartei Fidesz aus Anlass des Nationalfeiertages am 15. März, haben auch die Oppositionpsarteien Kundgebungen angekündigt. Auf Initiative der Lehrer sollen sich all jene versammeln, die ein anderes Ungarn als jenes Orbáns wollen. Die Regierung hat die Gefahr einer außerparteilichen Opposition erkannt.

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11. Februar  2016      POLITIK

Fidesz spekuliert mit Neuwahlen, um Zweidrittelmehrheit zurück zu holen  >>>

Ermächtigungsgesetze sollen gegen "Terror und Massenvergewaltigungen" schützen >>>

Trotz Gerichtsurteil: Miskolc hält an Zwangsräumungen von Roma-Familien fest >>>

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26. Januar  2016      POLITIK


Paralysierte Opposition: Kaum Widerstand gegen Orbáns Ermächtigungsgesetz  >>>


Bürokratieabbau vs. Machtkonzentration: 70 Behörden und 50.000 Staatsdiener werden "integriert"  >>>


Angst um die AKW-Milliarden: Orbán spricht bei Putin in Moskau vor  >>>


OLAF ist sauer: EU-Gelder zum Kampf gegen Hinterziehung hinterzogen  >>>


Privatisierung von Staatsland: Orbán und Co. sichern sich feudale Besitztümer  >>>

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11. Januar  2016      POLITIK

Koalition der Europafeinde: Orbán fordert Auflösung der Gemeinschaft, macht Front mit Großbritannien und orbánisiert Polen

Wer Orbáns Politik und seine Vision von Europa ablehnt, befürwortet die sexuellen Übergriffe in Köln. Das ist das simple, aber für viele Fans und "Besorgte" schlüssige Weltbild, das Orbán zu Beginn des Jahres aussenden lässt. Es ist 2016. Es soll wieder das Jahr Orbáns werden. So wie 2015 sein Jahr war. Diesmal sieht sich Orbán als Feldherr an der Spitze einer Koalition zur Befreiung der Nationalstaaten von Europa. Ungarn ist ihm nicht mehr genug...

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14. Dezember  2015   POLITIK

Hass, Angst und Bakschisch: Orbán zementiert auf Fidesz-Parteitag seine Macht

Die ungarische Regierungspartei Fidesz hielt am Wochenende ihren 26. Parteitag ab. Es war eine Manifestation der Alleinherrschaftsansprüche Orbáns, der noch weitere 30 Jahre regieren will. Die Delegierten wählten ihn dafür mit SED-Mehrheit wieder. Höhepunkt war die Verabschiedung einer antieuropäischen, fremdenfeindlichen Deklaration, die ein "neues Europa" unter völkisch-nationalistischen Vorzeichen fordert.  Für die Günstlinge gibt es Boni.

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12. Dezember  2015   POLITIK

Entrechtung von Asylbewerbern: EU-Verfahren gegen Ungarn "Rachefeldzug"

In der abgelaufenen Woche eröffnete die EU-Kommission ein bereits seit einiger Zeit angedrohtes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. Im Kern geht es um die Entrechtung von Flüchtlingen vor der Justiz. Die Regierung in Budapest sieht darin eine Rache an Orbáns (fremdenfeindlicher) Politik sowie einen Erpressungsversuch hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen nach Quoten. Die EU wolle Ungarn gar "aus Schengen rausschmeißen."

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