21. Oktober 2017     POLITIK

Orbán: Lage zwischen Ungarn und EU "hoffnungslos"

"Die Muskete liegt nicht nur bereit, sie ist schon geladen: In Europa wird zukünftig ein permanenter und verpflichtender Ansiedlungs- und Verteilungsplan für Einwanderer eingeführt, ohne Obergrenzen." In diesem Sinne sei es "keine Übertreibung, festzustellen, dass das Europäische Parlament begonnen hat, den Soros-Plan umzusetzen." So Ungarns Premier Orbán vor der internationalen Presse nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel.

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09. Oktober 2017     GESELLSCHAFT

"Wir sind eben so": Orbán begrüßt Gewalt gegen Flüchtlinge

Im Dorf Őcsény im südlichen Komitat Tolna konnte die Welt vor einigen Tagen erleben, was Orbán aus seinem Land und seinen Bürger gemacht hat. Hier sollten in einer Pension einige Flüchtlingskinder mit ihren Müttern, bereits mit anerkanntem Asylstatus, ein paar unbeschwerte Tage verbringen, privat finanziert. Wohlgemerkt: Kinder. Der Mob wurde gewalttätig und erhielt noch Zuspruch vom Regierungschef.

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09. Oktober 2017     POLITIK

Orbán: Ganz Europa lacht über Brüssel

Dieser Tage startet die nächste "nationale Konsultation", in der Orbán sein Volk befragen lässt, ob es mit dem "Soros-Plan" einverstanden ist. In seiner Radioansprache vom Freitag forcierte er den Tonfall, keine Absurdität auslassend. Auch das NGO-Gesetz und die Kontrolle von EU-Projekten waren Thema. Rumänien fordert er auf, einen Eisernen Vorhang zu bauen, - sonst tut er es.

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18. September 2017     GESELLSCHAFT

Staatsfeind Geist: Parlament identifizert “Volksverräter”

Es kuriseren wieder Listen. Listen von "Aufrührern" und "Staatsfeinden". Drei Aktivisten und Künstler wurden jetzt vom Parlament mit völlig absurden Unterstellungen als "nationales Sicherheitsrisiko" eingestuft. Die Betroffenen nennen es eine "Paranoia und reale Angst" des Fidesz vor Machtverlust. Wohl auch vor dem Intellekt an sich. Doch die offene Diffamierung von Oppositionellen als Volksfeinden ist nicht nur eine so ernste wie absurde Sache, sondern Attribut einer Diktatur. Ungarn, ein Schritt weiter auf dedm Weg in den Faschismus.

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18. September 2017     WIRTSCHAFT

Der Widerspenstigen Zählung: EU-Parlamentarier wollen Orbáns Günstlingswirtschaft kontrollieren

Ein netter Versuch, mehr nicht. Das wird der Besuch der EU-Parlamentsdelegation sein, deren Besuchsprogramm schon im Vorfeld so bereinigt wurde, dass man Orbán zwar als Gauner hinstellen kann, die großen Brocken, die eine systemische Kleptokratie belgen würden, aber gar nicht erst angerührt werden.

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08. September 2017     POLITIK

Ungarn verliert, Orbán gewinnt: Reaktionen und Konsequenzen zum EU-Urteil zur Flüchtlingsquote

Dass Ungarn das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Flüchtlingsquote als Vorlage für weiteres Propagandageheul nutzen würde, war so sicher wie das Amen in der Kirche. Schwerwiegender aber ist, dass Orbán das Urteil ignorieren wird und damit die Europäischen Institutionen provoziert und vorführt. Orbán hat mal wieder das perfekte Timing, denn EU-Strafmaßnahmen könnten mit den Parlamentswahlen 2018 zusammenfallen. Die Lösung des Problems hat einen Namen: Angela Merkel.

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04. September 2017     POLITIK

Herr Orbán, die Rechnung bitte!
Ungarn fordert von der EU Geld für Eisernen Vorhang - Wir ziehen Bilanz

"Unsere Gesamtkosten für den Schutz der Außengrenze belaufen sich seit Ausbruch der Flüchtlingskrise auf  800 Millionen Euro." Die Hälfte fordert Premier Orbán in einem Brief an die EU-Kommission "im Namen der europäischen Solidarität" und im Interesse des "ungarischen Steuerzahlers" zurück. Aber auch die EU und der ungarische Steuerzahler haben eine Rechnung offen, mit Orbán und seinem (Hof-)Staat. Und billig wird die nicht.

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28. August 2017     POLITIK

Beleidigt: Ungarn im diplomatischen Krieg mit den Niederlanden

Äußerungen des scheidenden niederländischen Botschafters in Ungarn, Gajus Scheltema, haben den ungarischen Außenminister dazu bewegt, die "diplomatischen Beziehungen auf Botschafterebene auf unbestimmte Zeit auszusetzen" und den ungarischen Botschafter aus Den Haag abzuziehen. Das sei "eine der strengsten Maßnahmen in der Diplomatie", ergänzte Minister Péter Szijjárto den Schritt vom Freitag. Und: "Wir behalten uns weitere Maßnahmen vor."

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20. August 2017     POLITIK
 

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07. August 2017     GESELLSCHAFT

Landsknechte für Orbán: Militarisierung an Schulen in Ungarn

"Patriotische körperliche Ausbildung" heißt das neue Unterrichtsfach, das in allen Pflichtschulen bis Ende des Jahres einzuführen ist. So befiehlt es ein von Premier Orbán unterzeichnetes Regierungsdekret, das jetzt im Amtsblatt "Magyar Közlöny" veröffentlicht wurde. Im Zusammenhang damit soll das Curriculum, also der nationale Leitlehrplan ergänzt werden.

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30. Juli 2017     POLITIK

Angemessene Nothilfe: Klagen von Ungarn und Slowakei gegen Flüchtlingsquote vor dem Aus

Die EU ist kein Geldautomat: Hitzige Wortwechsel zwischen Ungarn und Österreich

Wahlsieg 2018 abgeschrieben? MSZP kündigt dennoch Steuersenkung für Geringverdiener an

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30. Juli 2017     NACHRICHTEN


Teststrecke auf Verdacht: Ungarn schielt auf Investitionen in selbstfahrende Autos

Führerkult: 125 Mio. EUR für Regierungspropaganda in nur drei Monaten

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24. Juli 2017      POLITIK

Hauptsache gegen Europa: Netanyahu verzeiht Orbán Antisemitismus

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24. Juli 2017      NACHRICHTEN

Inquisitor EU: Orbán sagt Polen Unterstützung zu

Orbán in Rumänien: EU folgt Soros´ "Muslimierungsplan"

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15. Juli 2017      POLITIK

Europa oder Orbán: EU-Verfahren gegen Ungarn - wirkungslose Propaganda-Vorlagen

Mit 57 eröffneten oder anhängigen Vertragsverletzungsverfahren allein im Jahre 2016, stellte Ungarn einen neuen 5-Jahres-Rekord auf. Doch nicht die schiere Zahl an Verfahren - Ungarn liegt dabei im EU-Mittelfeld - ist bedenklich, sondern die Schwere der Sachverhalte, die sie behandeln. Was die Kommission als Vertragstreue einfordert, stilisiert die Orbán-Regierung zu einem epischen Krieg um die Unabhängigkeit Ungarns. Die Verfahren bleiben wirkungslos, das könnte sich nun ändern.

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09. Juli 2017      POLITIK

Im Paralleluniversum: Orbán auf der Suche nach Bedeutung

Dass US-Präsident Trump Polen und nicht Ungarn als europäische Feierbühne auserwählt hat, hat merkliche Eifersucht in Budapests Führungsetage hervorgerufen. Schließlich sieht sich Orbán als Zentralgestirn in seinem sonambulen Universum der "wahren Europäer" und Bannerträger des christlichen Europas. Umso schriller setzt er sich in Szene, um wahrgenommen zu werden und überschreitet dabei wieder rote Linien.

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09. Juli 2017      NACHRICHTEN

Jobbik "verweichlicht": Drei Neonazi-Gruppen in Ungarn vereinigen sich

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18. Juni 2017      REPORTAGE

Hungernde Kinder, Schwangere in Handschellen: Bericht aus der "Transitzone" in Ungarn

"Die Transitzonen sind Gefängnisse, in denen schwangere Frauen in Handschellen gehalten werden". Unter dieser Überschrift veröffentlichte das ungarische Nachrichtenportal index.hu am 12. Juni eine umfangreiche Reportage über die Zustände in den Transitzonen an der serbisch-ungarischen Grenze. Die Schilderungen spiegeln die alltägliche Grausamkeit eines menschenfeindlichen Systems. Doch die Behörden leugnen alles: Wir machen es den Asylsuchenden so bequem wie möglich, behaupten sie. Hier die vollständige Übersetzung des Artikels...

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15. Juni 2017      GESELLSCHAFT

In einer Liga mit Russland: Reaktionen auf Anti-NGO-Gesetz

Hatte die Regierung vor Tagen noch versucht, die Wogen durch etwas Schminke zu glätten, verfiel sie nach dem Beschluss wieder in ihre üblichen Beißreflexe und machte klar, dass es sich eigentlich um ein Anti-Bürger-Gesetz handelt. Erste NGOs kündigten den Boykott an, die EU prüft, die Zeichen stehen auf Eskalation.

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15. Juni 2017      POLITIK

EU-Verfahren wegen Flüchtlingsquote: Regierung sieht sich erpresst

Die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Tschechien und Polen wegen der Ablehnung der Flüchtlingsquote haben vor allem in Budapest heftige verbale Reaktionen ausgelöst. Bleibt eine Lösung aus, die Harmonie mit den EU-Beschlüssen herstellt, geht es vor Gericht, finanzielle Sanktionen wären eine Folge. Für Ungarn der Worst-Case.

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13. Juni 2017      POLITIK

Endkampf in den Untergang: Orbán ist mit seinem Latein am Ende

Während die Europäischen Institutionen beginnen, so konsequent wie noch nie die Einhaltung der EU-Regularien einzufordern und Ungarn - über die üblichen Verfahren hinaus - juristische, politische und finanzielle Sanktionen drohen, tut Regierungschef Orbán weiterhin so, als genügten ein paar markige Worte, um "Brüssel", das nun auch "offen Terroristen unterstützt" und von "Soros kommandiert" wird, in die Schranken zu weisen. Die Entfremdung zwischen Europa und Orbán war noch nie so groß, ebenso groß wie die Chance, ihn bald loszuwerden. Das Geld ist der Schlüssel.

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12. Juni 2017      POLITIK

Orbáns Albtraum: EU-Anwaltschaft gegen Korruption rückt näher

Gegen den Widerstand einiger Skeptiker sowie der am meisten in Korruption verwickelten Mitglieder, forcieren 20 EU-Staaten die Schaffung der unabhängigen Korruptionsbehörde EPPO. Diese könnte nicht nur direkt vor Ort ermitteln, sondern den Missbrauch von EU-Geldern sogar direkt in den Ländern zur Anklage bringen. Dazu würde man sogar die EU-Verträge ändern. Wer nicht mitmacht, bekommt auch kein Geld.

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07. Juni 2017      NACHRICHTEN

Nervosität in Budapest und Warschau: Deutschland fordert Koppelung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit

"Kriegserklärung gegen Ungarn": Für Orbán sind NGOs eine Mafia, Soros ihr Pate

"Kernenergie bester Klimaschutz": Ungarn "geschockt" über US-Rückzug aus Pariser Klimabkommen

10 Jahre ohne Gehaltserhöhung: Öffentlicher Dienst Ungarns droht mit Streik

Nuttella mit Kainsmal? Ungarn will Kennzeichnungspflicht für veränderte Markenprodukte

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02. Juni 2017      POLITIK

Orbán oder Europa: Soros ermutigt Ungarn zum Widerstand

Der US-Milliardär George Soros, der "Millionen Familien auf der ganzen Welt ruiniert hat" (Fidesz) und der oppositionelle Spitzenkandidat László Botka zur gleichen Zeit in Brüssel? Das kann doch kein Zufall sein! Das meint jedenfalls die ungarische Regierungspartei und lässt uns in einer Aussendung wissen, dass Botka und die EU - natürlich unter Soros-Aufsicht - einen "Pakt" geschlossen haben, den Grenzzaun abzubauen". Was Beide wirklich in Brüssel machten, lesen Sie hier.

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29. Mai 2017      POLITIK

"Europäisches Parlament unterstützt Terroristen": Ungarn will Europa bei NATO und UNO anzeigen

Der Abwehrkampf der Orbán-Regierung gegen die Einforderung rechtsstaatlicher Mindeststandards und die Einhaltung der EU-Verträge seitens der EU-Institutionen, nimmt immer absurdere Züge an. Nun wirft Orbáns Außenminister den EU-Parlamentariern vor, direkt Terroristen "freizusprechen" und so die Terrorgefahr in Europa zu erhöhen.

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26. Mai 2017      POLITIK

Babys oder Untergang: Wie Orbán Ungarn und Europa vor dem Aussterben retten will

Orbáns Auftritt beim ultrarechten World Family Summit in Budapest begann mit einer langen Tirade gegen die "Umvolkung" Europas, der sich diverse Eliten, aber auch "Menschenrechtler in Zusammenarbeit mit Menschenhändlern" verpflichtet hätten. Er setze dagegen auf Reinrassigkeit durch Steigerung der Geburtenrate, mit "so vielen Kindern wie möglich". Dass die lieben Kleinen dann als Jugendliche schnellstens das Weite gen Westen suchen, blieb nur einer der ungelösten Widersprüche.

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23. Mai 2017      GESELLSCHAFT

Familienfest der Menschenhasser: Ungarns Regierung richtet "World Family Congress" aus

(UPDATE 25.5.)
Ende dieser Woche findet in Budapest der sogenannte "Weltfamilienkongress" statt. Die dahinter stehende US-Organisation, World Family Congress (WFC), versammelt ein Konglomerat von Homophoben, militanten Abtreibungsgegnern, christlichen Fundamentalisten, Rassisten, Frauenfeinden und erzreaktionären Machisten. Für die ungarische Regierung kein Problem, im Gegenteil, man freut sich darauf "die Hauptstadt der Familie" zu sein, um die demographischen Probleme und den "Werteverlust" zu bewältigen.

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22. Mai 2017      GESELLSCHAFT

Auf gepackten Koffern: Hunderttausende Wirtschaftsflüchtlinge wollen Orbáns Ungarn verlassen

Ungarn will keine Flüchtlinge aufnehmen, keine Einwanderung, autochtone Reproduktion soll die Lösung der demographischen Krise sein und Familienbeihilfen. Doch das funktioniert nicht, eher produziert Orbáns Ständestaat selbst jede Menge Wirtschaftsflüchtlinge. Laut einer aktuellen Studie des staatlichen Statistikamtes, könnten binnen weniger Jahre 4% der Gesamtbevölkerung das Land verlassen.

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21. Mai 2017      POLITIK

Vom Land des Lächelns ins Tal der Tränen: Orbán empfiehlt Europa "Harmonie statt Freiheit"

Euphorisch und offenbar tief beeindruckt von seinem Treffen mit namhaften Anti-Demokraten in China, u.a. mit Putin, Lukaschenko und Erdogan, schimpft Orbán, zurück in Ungarn, im Radio gegen den "Soros-Report" der EU, der jeder Respekt vor den Mitgliedsländern fehle. Er machte klar, dass er seinen kritisierten Kurs nicht ändern werde und wähnt sein Land bereits als Big Player der Weltwirtschaft.

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18. Mai 2017      POLITIK

Europa holt den Hammer raus: Artikel 7 gegen Ungarn rückt näher

Ein Zufall von hoher Symbolik, dass der "Puszta-Putin" gerade auf Diktatorenschulung in China weilte, während Europa - quasi in Notwehr - den gemeinschaftlichen Daumen über sein Regime senkte: Mit 393 gegen 221 Stimmen, bei 64 Enthaltungen, stimmte am Mittwoch das EU-Parlament für eine Resolution, die zu einem Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn führen soll, dem ersten seiner Art in der EU-Geschichte.

Der Grund, vielmehr die Gründe: Andauernde, ernsthafte Verletzungen der EU-Grundwerte sowie permanente Verletzung demokratischer und rechtsstaatlicher Normen. Die Orbán-Regierung, seit Jahren im "Krieg gegen Brüssel", spricht - zunehmend verwirrt - von "Angriffen des Soros-Netzwerkes", doch selbst Orbáns Parteifreunde in Europa wenden sich von ihm ab.

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15. Mai 2017      WIRTSCHAFT

Orbán in China: Wirtschaftspolitisches Diktatorentreffen

Ungarns Premier Orbán befindet sich auf einer  einwöchigen Reise in China, um an der Gestaltung des chinesischen Multimilliarden-Projekts "One Belt - One Road", quasi der neuen Seidenstraße, teilzunehmen, mit dem China seine Handelsdominanz und Wirtschaftsmacht in ganz Eurasien festigen will. Ungarns Rolle ist die des Türöffners in die EU.

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15. Mai 2017      POLITIK

Resolutionen: Vier EU-Fraktionen fordern "nukleare Option" gegen Ungarn

"Ungarn ist ein Test für die EU, um deren Fähigkeit und Willen zu prüfen, auf Bedrohungen und Verletzungen ihrer eigenen Gründungswerte durch einen Mitgliedsstaat zu reagieren."

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15. Mai 2017      NACHRICHTEN
 

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11. Mai 2017      POLITIK / WIRTSCHAFT

Orbáns Familienangelegenheiten: Wie die EU den Mafiastaat Ungarn finanziert

Eine aktuelle Recherche der investigativen Newsportale Direkt36.hu sowie 444.hu schlüsselt die wundersame Wohlstandsvermehrung in den Familienunternehmen der Orbáns auf. Allerdings stellt das Firmengeflecht von Orbáns Vater und Brüdern nur das Sahnehäubchen einer durchstrukturierten Günstlingswirtschaft - eines Mafiastaates - dar, der von der öffentlichen Hand, auch der europäischen, finanziert wird.

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10. Mai 2017      BOULEVARD

Der zweischwänzige Hund schlägt wieder zu: Orbáns Heimatort soll Weltraumbahnhof bekommen

Weil der Weltuntergang kurz bevorsteht, wollen die Aktivisten die Besten der Besten des Ungarntums ins Weltall schießen, vor allem Klempner und Strohmänner, auf dass sie später ewiges - ungarisches - Leben auf den Planeten zurück bringen - und Freibier.

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09. Mai 2017      POLITIK

Áderlass: Ungarns Präsident spricht, hat aber nichts zu melden

Der ungarische Staatspräsident János Áder wurde am Montag auf seine zweite Amtszeit vereidigt, einige Oppositionelle rund um die Kleinpartei Együtt demonstrierten vor dem Parlament gegen das "Fidesz-Stempelkissen", das bedingungslos Premier Orbán gehorcht, auch wenn bei der Gesetzgebung, wie zuletzt bei der Lex CEU, offene Verstöße gegen die Verfassung begangen werden.

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08. Mai 2017      POLITIK

Rückschlag für "neue Weltordnung": Orbán schmollt wegen Sieg von Macron in Frankreich

Der Sieg von Emmanuel Macron - zudem mit zwei Dritteln der Stimmen - bei den französischen Präsidentschaftswahlen hat beim ungarischen Premier Orbán sichtbar Enttäuschung ausgelöst. Unter Schmerzen gebar sein Presseamt am Sonntag einen Zweizeiler, der kühler war als flüssiger Stickstoff und hart an der Grenze der Unverschämtheit.

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08. Mai 2017      POLITIK

Ungarn vs. EU: Orbán-Regierung bleibt auf Krawall gebürstet

Die Verhandlungen mit der Kommission über eine außergerichtliche Lösung zum Asylgesetz wurden einseitig abgebrochen, außerdem bestellte man den kanadischen Botschafter wegen dessen Kritik am CEU-Gesetz ins Außenministerium und fordert den Rücktritt von EU-Kommissionsvize Timmermans, weil der Orbáns Anti-Soros-Hetze als "antisemitisch" motiviert bezeichnete. Die Gegendarstellung der EU zur "Nationalen Konsultation" werde man auch noch widerlegen.

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08. Mai 2017      GESELLSCHAFT

Gewalt und Verwahrlosung in Heim für Behinderte: Nach NGO-Bericht kündigt Regierung Schließung an

Hatte es noch eines Beweises bedurft, wie wichtig das Engagement von NGOs ist, um Defizite von Behörden und Regierungen aufzuzeigen und zu korrigieren, lieferte diesen in der Vorwoche die Vereinigung MDAC, die sich um die Rechte von Menschen mit Behinderungen kümmert. Ein Ortstermin im Topház, einem Heim für Behinderte in einem ehemaligen Schloss in Göd, unweit von Budapest, offenbarte Missstände, die an jene erinnern, die aus Rumänien in der Wendezeit bekannt wurden und die ganze Welt schockierten.

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02. Mai 2017      POLITIK

Ankündigung eines Staatsstreichs: Was die Krawalle in Mazedonien mit Ungarn zu tun haben

Ungarns Außenminister verteidigte den Sturm auf das mazedonische Parlament vorige Woche. Er wäre Ergebnis westlicher, Soros-typischer Einmischung. Die Parallelen sind eklatant: Ex-Premier Gruevski ist die balkanesische Blaupause von Orbán. Was für den einen die Flüchtlinge, sind für den anderen die Albaner. Und es gibt noch eine Gemeinsamkeit: Im Falle eines Machtverlustes würde er genauso ins Gefängnis wandern wie sein ungarischer Ziehvater. Gewaltlos werden Beide nicht von der Macht lassen.

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30. April 2017      POLITIK

Orbán und die EVP: "Ich konnte Ungarn erfolgreich verteidigen"

Der Ton wird schärfer, die Melodie bleibt gleich. Und es ist immer noch eine Operette. Orbán wurde diesmal nicht zur EVP-Präsidiumssitzung eingeladen, sondern zitiert. Man hat ihn nicht mehr gebeten, sondern aufgefordert. Die Dinge sind nicht mehr bedauerlich, sondern inakzeptabel. Man bittet nicht mehr, man fordert. Und der Delinquent? Er versicherte, dass alles im "Einklang" sein wird. Ganze fünf Stunden brauchte es, bis er seine Parteifreunde der Lächerlichkeit preis gab...

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21. Oktober 2017     GESELLSCHAFT Soros-Plan: Fast 40% in Ungarn glauben an die jüdische Weltverschwörung

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09. Oktober 2017     POLITIK

Selbstaufgabe der Opposition: Spitzenkandidat der Sozialisten schmeißt hin

"Es war ein Fehler, zu glauben, die Linke wolle wirklich die Wahlen 2018 gewinnen." So das resignierende Statment von László Botka, der in der Vorwoche seine Spitzenkandidatur für die MSZP, also die Herausforderung Orbáns aufgab, rund ein halbes Jahr vor der Wahl. Die Schadenfreude bei der Regierungspartei ist unverhohlen und auch der totgewünschte Ex-Premier Gyurcsány dürfte von dem Abgang profitieren. Die Oppositionsgruppen beschwören nun eine Einheit, die es nie gab.

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18. September 2017     POLITIK

EU und Ungarn: Der Zaunpfahl verkommt zum Winkelement

Die Reaktionen auf Orbáns Weigerung, das Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Flüchtlingsquote abzulehnen sind nur einhellig in der Verurteilung der Missachtung der Justiz. In punkto Konsequenzen liegen die Ansätze, vor allem bei der tonangebenden EVP so weit auseinander, dass Orbán beruhigt seinen Weg weitergehen kann.

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18. September 2017     WIRTSCHAFT

Zwangsräumungen: Wohnungen von Forex-Opfern werden besenrein gemacht

Rund 1.100 Zwangsräumungen von Familien werden im zweiten Halbjahr noch abgewickelt. Dabei handelt es sich ausnahmslos um jene Schuldner von Forex- oder Forintkrediten, die durch die "Rettungsaktionen" der Regierung nicht erfasst werden konnten, weil jegliches materielle Minimum fehlte, - die Ärmsten also.

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18. September 2017     BUDAPEST

Verdammt: Budapests OB befragt jetzt doch die Bürger zum Damm am Római part

Nach jahrelangem Tauziehen und einem allmählichen Kippen der Stimmung in der Bevölkerung hat Budapests OB Tarlós, Fidesz, nun doch einem stadtweiten Referendum zur Errichtung eines mobilen Dammes am Donauufer, dem Római Part zugestimmt. Klar, 2018 sind auch Kommunalwahlen.

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04. September 2017     GESELLSCHAFT

Fidesz fest im Sattel: Ungarn wollen Regierungswechsel, wissen aber nicht zu wem

Die zerstrittene, zergliederte und daher marginale ungarische Opposition versucht sich zumindest ansatzweise auch inhaltlich für die Wahlen im Frühjahr 2018 zu positionieren. In aktuellen Statements haben die beiden größten demokratischen Oppositionsparteien, MSZP und DK, Forderungen und Positionen aufgestellt. Umgesetzt werden sie nicht so bald, die aktuellen Umfragen sind eindeutig.

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28. August 2017     NACHRICHTEN
 

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20. August 2017     NACHRICHTEN
 

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07. August 2017     POLITIK

Fidesz: Soros wollte Ungarns Parlament besetzen

SMS vom Big Brother: Ungarn will alle Daten aller Bürger auf einem Server

Verwaltungsgericht: Regierung sucht sich ihre Richter aus

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07. August 2017     NACHRICHTEN

Rüsten statt Forschen: Ungarns R&D-Investitionen sinken permanent

Turul No. 1: Ungarns Premier lässt sich einen Luxus-Airbus herrichten

Leere Urlaubskasse: Hälfte der Ungarn können nicht in den Urlaub fahren

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30. Juli 2017     WIRTSCHAFT

Blamage für T-Systems: Hacker zerlegt E-Ticket in Budapest

Die ungarische Polizei hat einen 18jährigen verhaftet, weil er das e-Ticket-System der Budapester Verkehrsbetriebe BKV "gehackt und manipuliert" haben soll. Der junge Mann hatte jedoch lediglich festgestellt, dass das Programm zum Kauf von e-Tickets so schlampig programmiert wurde, dass man mit ein paar Klicks manipulieren kann.

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30. Juli 2017     KULTUR

Kosmos und Pferde: Seltene Dalí-Werke in Szeged zu sehen

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24. Juli 2017     WIRTSCHAFT

In trockenen Tüchern: Bei der Schwimm-WM wird vor allem der Steuerzahler nass

Noch bis 30. Juli laufen die FINA Schwimm-Weltmeisterschaften in Budapest und Balatonfüred. Das Ereignis ist das größte und teuerste Sportevent, das "jemals in Ungarn stattgefunden hat", sagte Orbáns Kanzleramtschef. Für die Opposition ist es vor allem eines der größten "Korruptionsfälle der jüngeren Geschichte".

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24. Juli 2017     WIRTSCHAFT NEWS

Sichere Geldanlage: Orbáns Strohmann kauft Hotels in Österreich

Diskriminierung: Exklusive Steuerspenden an Kirchen verfassungswidrig

Noch ein Verfahren: EU geht gegen Gängelung von Supermärkten vor

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18. Juli 2017      WIRTSCHAFT

Alle oder keiner: EU kritisiert staatliches Scheinmonopol auf Glücksspiel in Ungarn

Das Online-Glücksspiel wird in den europäischen Ländern ganz unterschiedlich gehandhabt, eine einheitliche EU-Richtlinie oder gar den freien Binnenmarkt für Dienstleistungen, gibt es für Online-Casinos oder Wetten im Internet nicht. Während die meisten EU-Länder neben staatlichen auch private Anbieter - unter Auflagen - gewähren lassen und steuerlich abschöpfen, gilt in Ungarn ein rigoroses Staatsmonopol - allerdings mit Ausnahmen für diverse Günstlinge

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Juli 2017      KULTUR

Unser Lesetipp für die Urlaubszeit: Vom Leben in einem Dorf in Ungarn

"Ich habe nirgendwo so viel Spaß wie auf meinem Dorf, freiwillig oder unfreiwillig." sagt die Autorin Barbara Heinecke über ihr Buch: "Der Fuchs auf dem Dach. Vom Leben in den pannonischen Weinbergen".

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16. Juni 2017      SPORT
 

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16. Juni 2017      POLITIK

Doch kein Terrorist? Urteil über zehn Jahre Haft für Ahmed H. annuliert

Kritik an dem “Schauprozesses” gab es von NGOs, Anwaltsvereinigungen, aber auch vom EU-Parlament, was Außenminister Szijjártó dazu veranlasste, zu sagen, dass sich "Brüssel auf die Seite von Terroristen" geschlagen habe. Konsequenterweise müsste die Regierung nun auch ihre Richter als Unterstützer von Terroristen einstufen, denn heute hob das Szegeder Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil auf und ordnete eine Neuverhandlung an.

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15. Juni 2017      NACHRICHTEN
 

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12. Juni 2017      NACHRICHTEN

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02. Juni 2017      NACHRICHTEN

"Rekordbeteiligung": Nationale Konsultation gegen EU "voller Erfolg"

Verwaltungsmonster: Orbán hat Anzahl der Staatsdiener mehr als verdoppelt

Stand AKW-Ausbau Paks: Fidesz-nahe Subunternehmen in Stellung gebracht

Deals unter Freunden: Orbán-Vertrauter übernimmt Hälfte an MKB-Bank

Abwanderung, Babyflaute, Grippe: Bevölkerungsrückgang beschleunigt sich

Proteste: Mitarbeiter der Notfallambulanzen erhalten weniger als 400.- EUR

Ärztemangel und Überalterung: Hunderttausende ohne Zugang zu Hausarzt

Majestätsbeleidigung: Fußballklubwegen anzüglicher Fangesänge bestraft

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29. Mai 2017      POLITIK

Orbán oder Europa: MSZP-Spitzenkandidat ruft zu neuem Ungarn auf, Fidesz: "Soros-Kandidat"

Am Wochenende hat die oppositionelle MSZP László Botka, Bürgermeister von Szeged, offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten und damit zum Herausforderer von Premier Orbán bei den Wahlen 2018 ernannt. Sein Erfolg hängt davon ab, ob es ihm gelingt, die Demokraten Ungarns von sich und seinem Programm zu überzeugen. Die Chancen dafür sind minimal. Die Regierungspartei warnt vor Botka als "Sicherheitsrisiko", denn er wolle den Grenzzaun abbauen.

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24. Mai 2017      NACHRICHTEN

Keine Verhandlungen über CEU:
USA gibt Orbán einen Korb (UPDATE 25.5.)

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"Nein, warum sollten wir?":
Ungarn will gegenüber EU in Nichts nachgeben, setzt auf Polen als Schutz vor Sanktionen und bietet Briten Freihandelsabkommen an

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Wahlumfrage:
Fidesz verliert an Rückhalt in Städten, Opposition stagniert, Jobbik stärker, Momentum für Momentum

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Arme finanzieren Stadien:
Sport-Budget mehr als verdreifacht, Sozialausgaben halbiert

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23. Mai 2017      POLITIK

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Anschlag in Manchester: Orbán fordert "Wiederherstellung der Sicherheit in Europa"

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21. Mai 2017      GESELLSCHAFT

Schicksal in die eigenen Hände nehmen: Großdemonstration gegen Orbán geplant

Viele Bürger Ungarns wollen die Lex CEU, die Angriffe auf die Zivilgesellschaft  nicht auf sich beruhen lassen. Die kürzliche Protestwelle Wochen soll nur der Anfang von einer Bewegung sein, die das Ziel hat, die ungarische Politik grundlegend zu ändern und Richtung Europa zurück zu steuern.

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17. Mai 2017      POLITIK

Asylgesetze in Ungarn: EU-Kommission bereitet Sanktionen vor

Die EU-Kommission hat entschieden, die nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen zu zünden und dabei auch gegen die unrechtsstaatlichen Asyl- und Grenzgesetze vorzugehen. Orbán beharrt stur auf dem vermeintlichen "Volkswillen", die EU will eigentlich nur Vertrags- und Rechtstreue sowie etwas Solidarität. Schwer einzufordern von einem Feind Europas und der Demokratie, der immer mehr Richtung Exit drängt. Worauf wartet man noch?

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16. Mai 2017      AKTUELL

Kein Asyl für Mahler: Deutscher Neonazi in Ungarn verhaftet

Es wäre ein Meisterwerk politischer Ironie geworden: Horst Mahler als bittstellender Asylbewerber, interniert, zusammen mit Dutzenden muslimischen Flüchtlingen im Containercamp an der ungarisch-serbischen Grenze, - wie es das Gesetz in Ungarn vorsieht. Doch mit dem Nazi Mahler wollte sich selbst die sonst den "Gutmenschen-Flüchtlingen" so aufgeschlossene Orbán-Regierung die Finger nicht schmutzig machen.

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11. Mai 2017      NACHRICHTEN
 

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10. Mai 2017      NACHRICHTEN
 

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09. Mai 2017      GESELLSCHAFT

"Brecht ihnen das Genick!" - Erneuter Aufruf zur Gewalt gegen Oppositionelle

Der Demagoge und Mitgründer der Regierungspartei Fidesz, Zsolt Bayer, hat im Radiosender Karc FM offen zur Tötung von Oppositionellen aufgerufen. Die Äußerung entspringt nicht nur dem gewalttätigen, vulgär-faschistischen Naturell des Hasspredigers, sondern offenbart auch wachsenden Frust der Regierungstreuen, die die Straße als ihr Habitat an "Liberale" zu verlieren glauben, unfähig selbst noch wirksam zu mobilisieren. Ein Staatssekretär legte noch mit einem Ausfall gegen die LGBTQ-Community nach.

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08. Mai 2017      NACHRICHTEN

Norwegens Osteuropa-Fonds: Ungarn und Polen riskieren Verlust von 1 Milliarde Euro

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71 Tote Flüchtlinge im LkW: Ungarischer Staatsanwalt fordert lebenslang für mörderischen Menschenschmuggel

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400 Mio. EUR für Orbáns Günstlinge: Ungarn verkauft weiter EU-Visa

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Feiger Angriff auf Pressefreiheit: Fidesz-Politiker attakiert Journalistin

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05. Mai 2017      WIRTSCHAFT

Haushaltsentwurf Ungarn 2018: Wahlkampfbudget mit Zuckerbrot und Peitsche

Die Regierung spricht von einem "Haushalt, für die Menschen, die von ihrer Arbeit leben", für "Familien und Sicherheit", die Opposition von Diebstahl, Verschwendung und einer Bevorteilung von "internationalen Konzernen, Günstlingsfirmen und Besserverdienern auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung". Orbáns Kabinettschef hatte angekündigt, es werde kein Wahlkampfbudget geben. Doch genau das wurde es, eine Gießkanne für den Paten, zugleich mit dem höchsten Sicherheitsbudget der Nachwendezeit.

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02. Mai 2017      NACHRICHTEN

Orbán-Partei ohne demoskopischen Schaden: Bürger demonstrieren für Demokratie - Rechtsextreme profitieren

Zaun gegen Soros´ Horden: Ungarn vollendet Eisernen Vorhang zu Serbien

Kein OK für den Vitez-Ritter: Orbáns Mann im Weißen Haus vor dem Aus

Letzte Mahnung vor Gerichtstermin: EU verlangt Umsetzung der Energierichtlinien

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27. April 2017      POLITIK

Fakten gegen Fake News: EU-Kommission kontert Orbán

Seit Jahren jubelt Orbán seinem Volk ungeniert Lügen über die EU unter. Gerade aktuell und konzentriert im Rahmen der "Nationalen Konsultation: Stoppen wir Brüssel!". Sich an "Brüsseler Bürokraten" abzuputzen, ist eine beliebte und funktionierende Taktik vieler  unfähiger Politversager in Wahlpositionen. Doch die EU-Kommission hatte diesmal genug davon...

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25. April 2017      AKTUELL

"Orbán wird durch Russland erpresst": Ex-Premier Gyurcsány stellt Orbán Ultimatum

Die Vorwürfe sind so ungeheuerlich, dass, sollten sie stimmen und beweisbar sein, Orbáns letztes Stündlein geschlagen haben müsste. Der Premier wegen Geldwäsche in der Hand Putins und dadurch Ungarn durch Russland erpressbar? Was Gyurcsány vorbringt klingt heftig, Beweise legte er jedoch keine vor, möglicherweise doch nur ein Schrei nach Aufmerksamkeit des zerrütteten Ex-Premiers? Im heutigen Ungarn ist alles denkbar

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24. April 2017      GESELLSCHAFT

Orbáns Saat geht auf: Geschürte Gewalt gegen Oppositionelle

Während die Regierung das Werfen eines Farbbeutels bei den kürzlichen Demos quasi als terroristischen Akt gegen die ungarische Nation kommuniziert und öffentlich aburteilen lässt, hält man sich bei offensichtlichen Gewaltekzessen gegen Oppositionelle dezent zurück. Sogar ein Russe mischt bei der Jagd auf "Liberale" mit. Es ist in Ungarn offenbar gefährlich geworden, sich für eine Universität zu deklarieren. Die Regierungshetze gegen Oppositionelle trägt erste Früchte.

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24. April 2017      WIRTSCHAFT

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21. April 2017      AKTUELL

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16. April 2017      GESELLSCHAFT

Budapester Frühling: Wieder demonstrieren in Ungarn Tausende gegen Orbán und für Europa

Sie geben nicht nach, sie geben keine Ruhe. Am Samstag fand in Budapest bereits die fünfte Großdemo binnen einer Woche gegen die antiliberale Politik der Regierung und für ein europäisches Ungarn statt. Die längste Serie von Protesten gegen das Orbán-Regime seit 2010. Das junge Ungarn wird sich allmählich seiner Kraft bewußt, überwindet die Ohnmacht. - Aktionen gab es auch an der Grenze zu Serbien.

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