24. Juli 2017      POLITIK

Hauptsache gegen Europa: Netanyahu verzeiht Orbán Antisemitismus

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24. Juli 2017      NACHRICHTEN

Inquisitor EU: Orbán sagt Polen Unterstützung zu

Orbán in Rumänien: EU folgt Soros´ "Muslimierungsplan"

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15. Juli 2017      POLITIK

Europa oder Orbán: EU-Verfahren gegen Ungarn - wirkungslose Propaganda-Vorlagen

Mit 57 eröffneten oder anhängigen Vertragsverletzungsverfahren allein im Jahre 2016, stellte Ungarn einen neuen 5-Jahres-Rekord auf. Doch nicht die schiere Zahl an Verfahren - Ungarn liegt dabei im EU-Mittelfeld - ist bedenklich, sondern die Schwere der Sachverhalte, die sie behandeln. Was die Kommission als Vertragstreue einfordert, stilisiert die Orbán-Regierung zu einem epischen Krieg um die Unabhängigkeit Ungarns. Die Verfahren bleiben wirkungslos, das könnte sich nun ändern.

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09. Juli 2017      POLITIK

Im Paralleluniversum: Orbán auf der Suche nach Bedeutung

Dass US-Präsident Trump Polen und nicht Ungarn als europäische Feierbühne auserwählt hat, hat merkliche Eifersucht in Budapests Führungsetage hervorgerufen. Schließlich sieht sich Orbán als Zentralgestirn in seinem sonambulen Universum der "wahren Europäer" und Bannerträger des christlichen Europas. Umso schriller setzt er sich in Szene, um wahrgenommen zu werden und überschreitet dabei wieder rote Linien.

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09. Juli 2017      NACHRICHTEN

Jobbik "verweichlicht": Drei Neonazi-Gruppen in Ungarn vereinigen sich

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18. Juni 2017      REPORTAGE

Hungernde Kinder, Schwangere in Handschellen: Bericht aus der "Transitzone" in Ungarn

"Die Transitzonen sind Gefängnisse, in denen schwangere Frauen in Handschellen gehalten werden". Unter dieser Überschrift veröffentlichte das ungarische Nachrichtenportal index.hu am 12. Juni eine umfangreiche Reportage über die Zustände in den Transitzonen an der serbisch-ungarischen Grenze. Die Schilderungen spiegeln die alltägliche Grausamkeit eines menschenfeindlichen Systems. Doch die Behörden leugnen alles: Wir machen es den Asylsuchenden so bequem wie möglich, behaupten sie. Hier die vollständige Übersetzung des Artikels...

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15. Juni 2017      GESELLSCHAFT

In einer Liga mit Russland: Reaktionen auf Anti-NGO-Gesetz

Hatte die Regierung vor Tagen noch versucht, die Wogen durch etwas Schminke zu glätten, verfiel sie nach dem Beschluss wieder in ihre üblichen Beißreflexe und machte klar, dass es sich eigentlich um ein Anti-Bürger-Gesetz handelt. Erste NGOs kündigten den Boykott an, die EU prüft, die Zeichen stehen auf Eskalation.

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15. Juni 2017      POLITIK

EU-Verfahren wegen Flüchtlingsquote: Regierung sieht sich erpresst

Die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Tschechien und Polen wegen der Ablehnung der Flüchtlingsquote haben vor allem in Budapest heftige verbale Reaktionen ausgelöst. Bleibt eine Lösung aus, die Harmonie mit den EU-Beschlüssen herstellt, geht es vor Gericht, finanzielle Sanktionen wären eine Folge. Für Ungarn der Worst-Case.

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13. Juni 2017      POLITIK

Endkampf in den Untergang: Orbán ist mit seinem Latein am Ende

Während die Europäischen Institutionen beginnen, so konsequent wie noch nie die Einhaltung der EU-Regularien einzufordern und Ungarn - über die üblichen Verfahren hinaus - juristische, politische und finanzielle Sanktionen drohen, tut Regierungschef Orbán weiterhin so, als genügten ein paar markige Worte, um "Brüssel", das nun auch "offen Terroristen unterstützt" und von "Soros kommandiert" wird, in die Schranken zu weisen. Die Entfremdung zwischen Europa und Orbán war noch nie so groß, ebenso groß wie die Chance, ihn bald loszuwerden. Das Geld ist der Schlüssel.

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12. Juni 2017      POLITIK

Orbáns Albtraum: EU-Anwaltschaft gegen Korruption rückt näher

Gegen den Widerstand einiger Skeptiker sowie der am meisten in Korruption verwickelten Mitglieder, forcieren 20 EU-Staaten die Schaffung der unabhängigen Korruptionsbehörde EPPO. Diese könnte nicht nur direkt vor Ort ermitteln, sondern den Missbrauch von EU-Geldern sogar direkt in den Ländern zur Anklage bringen. Dazu würde man sogar die EU-Verträge ändern. Wer nicht mitmacht, bekommt auch kein Geld.

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07. Juni 2017      NACHRICHTEN

Nervosität in Budapest und Warschau: Deutschland fordert Koppelung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit

"Kriegserklärung gegen Ungarn": Für Orbán sind NGOs eine Mafia, Soros ihr Pate

"Kernenergie bester Klimaschutz": Ungarn "geschockt" über US-Rückzug aus Pariser Klimabkommen

10 Jahre ohne Gehaltserhöhung: Öffentlicher Dienst Ungarns droht mit Streik

Nuttella mit Kainsmal? Ungarn will Kennzeichnungspflicht für veränderte Markenprodukte

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02. Juni 2017      POLITIK

Orbán oder Europa: Soros ermutigt Ungarn zum Widerstand

Der US-Milliardär George Soros, der "Millionen Familien auf der ganzen Welt ruiniert hat" (Fidesz) und der oppositionelle Spitzenkandidat László Botka zur gleichen Zeit in Brüssel? Das kann doch kein Zufall sein! Das meint jedenfalls die ungarische Regierungspartei und lässt uns in einer Aussendung wissen, dass Botka und die EU - natürlich unter Soros-Aufsicht - einen "Pakt" geschlossen haben, den Grenzzaun abzubauen". Was Beide wirklich in Brüssel machten, lesen Sie hier.

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29. Mai 2017      POLITIK

"Europäisches Parlament unterstützt Terroristen": Ungarn will Europa bei NATO und UNO anzeigen

Der Abwehrkampf der Orbán-Regierung gegen die Einforderung rechtsstaatlicher Mindeststandards und die Einhaltung der EU-Verträge seitens der EU-Institutionen, nimmt immer absurdere Züge an. Nun wirft Orbáns Außenminister den EU-Parlamentariern vor, direkt Terroristen "freizusprechen" und so die Terrorgefahr in Europa zu erhöhen.

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26. Mai 2017      POLITIK

Babys oder Untergang: Wie Orbán Ungarn und Europa vor dem Aussterben retten will

Orbáns Auftritt beim ultrarechten World Family Summit in Budapest begann mit einer langen Tirade gegen die "Umvolkung" Europas, der sich diverse Eliten, aber auch "Menschenrechtler in Zusammenarbeit mit Menschenhändlern" verpflichtet hätten. Er setze dagegen auf Reinrassigkeit durch Steigerung der Geburtenrate, mit "so vielen Kindern wie möglich". Dass die lieben Kleinen dann als Jugendliche schnellstens das Weite gen Westen suchen, blieb nur einer der ungelösten Widersprüche.

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23. Mai 2017      GESELLSCHAFT

Familienfest der Menschenhasser: Ungarns Regierung richtet "World Family Congress" aus

(UPDATE 25.5.)
Ende dieser Woche findet in Budapest der sogenannte "Weltfamilienkongress" statt. Die dahinter stehende US-Organisation, World Family Congress (WFC), versammelt ein Konglomerat von Homophoben, militanten Abtreibungsgegnern, christlichen Fundamentalisten, Rassisten, Frauenfeinden und erzreaktionären Machisten. Für die ungarische Regierung kein Problem, im Gegenteil, man freut sich darauf "die Hauptstadt der Familie" zu sein, um die demographischen Probleme und den "Werteverlust" zu bewältigen.

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22. Mai 2017      GESELLSCHAFT

Auf gepackten Koffern: Hunderttausende Wirtschaftsflüchtlinge wollen Orbáns Ungarn verlassen

Ungarn will keine Flüchtlinge aufnehmen, keine Einwanderung, autochtone Reproduktion soll die Lösung der demographischen Krise sein und Familienbeihilfen. Doch das funktioniert nicht, eher produziert Orbáns Ständestaat selbst jede Menge Wirtschaftsflüchtlinge. Laut einer aktuellen Studie des staatlichen Statistikamtes, könnten binnen weniger Jahre 4% der Gesamtbevölkerung das Land verlassen.

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21. Mai 2017      POLITIK

Vom Land des Lächelns ins Tal der Tränen: Orbán empfiehlt Europa "Harmonie statt Freiheit"

Euphorisch und offenbar tief beeindruckt von seinem Treffen mit namhaften Anti-Demokraten in China, u.a. mit Putin, Lukaschenko und Erdogan, schimpft Orbán, zurück in Ungarn, im Radio gegen den "Soros-Report" der EU, der jeder Respekt vor den Mitgliedsländern fehle. Er machte klar, dass er seinen kritisierten Kurs nicht ändern werde und wähnt sein Land bereits als Big Player der Weltwirtschaft.

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18. Mai 2017      POLITIK

Europa holt den Hammer raus: Artikel 7 gegen Ungarn rückt näher

Ein Zufall von hoher Symbolik, dass der "Puszta-Putin" gerade auf Diktatorenschulung in China weilte, während Europa - quasi in Notwehr - den gemeinschaftlichen Daumen über sein Regime senkte: Mit 393 gegen 221 Stimmen, bei 64 Enthaltungen, stimmte am Mittwoch das EU-Parlament für eine Resolution, die zu einem Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn führen soll, dem ersten seiner Art in der EU-Geschichte.

Der Grund, vielmehr die Gründe: Andauernde, ernsthafte Verletzungen der EU-Grundwerte sowie permanente Verletzung demokratischer und rechtsstaatlicher Normen. Die Orbán-Regierung, seit Jahren im "Krieg gegen Brüssel", spricht - zunehmend verwirrt - von "Angriffen des Soros-Netzwerkes", doch selbst Orbáns Parteifreunde in Europa wenden sich von ihm ab.

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15. Mai 2017      WIRTSCHAFT

Orbán in China: Wirtschaftspolitisches Diktatorentreffen

Ungarns Premier Orbán befindet sich auf einer  einwöchigen Reise in China, um an der Gestaltung des chinesischen Multimilliarden-Projekts "One Belt - One Road", quasi der neuen Seidenstraße, teilzunehmen, mit dem China seine Handelsdominanz und Wirtschaftsmacht in ganz Eurasien festigen will. Ungarns Rolle ist die des Türöffners in die EU.

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15. Mai 2017      POLITIK

Resolutionen: Vier EU-Fraktionen fordern "nukleare Option" gegen Ungarn

"Ungarn ist ein Test für die EU, um deren Fähigkeit und Willen zu prüfen, auf Bedrohungen und Verletzungen ihrer eigenen Gründungswerte durch einen Mitgliedsstaat zu reagieren."

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15. Mai 2017      NACHRICHTEN
 

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11. Mai 2017      POLITIK / WIRTSCHAFT

Orbáns Familienangelegenheiten: Wie die EU den Mafiastaat Ungarn finanziert

Eine aktuelle Recherche der investigativen Newsportale Direkt36.hu sowie 444.hu schlüsselt die wundersame Wohlstandsvermehrung in den Familienunternehmen der Orbáns auf. Allerdings stellt das Firmengeflecht von Orbáns Vater und Brüdern nur das Sahnehäubchen einer durchstrukturierten Günstlingswirtschaft - eines Mafiastaates - dar, der von der öffentlichen Hand, auch der europäischen, finanziert wird.

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10. Mai 2017      BOULEVARD

Der zweischwänzige Hund schlägt wieder zu: Orbáns Heimatort soll Weltraumbahnhof bekommen

Weil der Weltuntergang kurz bevorsteht, wollen die Aktivisten die Besten der Besten des Ungarntums ins Weltall schießen, vor allem Klempner und Strohmänner, auf dass sie später ewiges - ungarisches - Leben auf den Planeten zurück bringen - und Freibier.

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09. Mai 2017      POLITIK

Áderlass: Ungarns Präsident spricht, hat aber nichts zu melden

Der ungarische Staatspräsident János Áder wurde am Montag auf seine zweite Amtszeit vereidigt, einige Oppositionelle rund um die Kleinpartei Együtt demonstrierten vor dem Parlament gegen das "Fidesz-Stempelkissen", das bedingungslos Premier Orbán gehorcht, auch wenn bei der Gesetzgebung, wie zuletzt bei der Lex CEU, offene Verstöße gegen die Verfassung begangen werden.

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08. Mai 2017      POLITIK

Rückschlag für "neue Weltordnung": Orbán schmollt wegen Sieg von Macron in Frankreich

Der Sieg von Emmanuel Macron - zudem mit zwei Dritteln der Stimmen - bei den französischen Präsidentschaftswahlen hat beim ungarischen Premier Orbán sichtbar Enttäuschung ausgelöst. Unter Schmerzen gebar sein Presseamt am Sonntag einen Zweizeiler, der kühler war als flüssiger Stickstoff und hart an der Grenze der Unverschämtheit.

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08. Mai 2017      POLITIK

Ungarn vs. EU: Orbán-Regierung bleibt auf Krawall gebürstet

Die Verhandlungen mit der Kommission über eine außergerichtliche Lösung zum Asylgesetz wurden einseitig abgebrochen, außerdem bestellte man den kanadischen Botschafter wegen dessen Kritik am CEU-Gesetz ins Außenministerium und fordert den Rücktritt von EU-Kommissionsvize Timmermans, weil der Orbáns Anti-Soros-Hetze als "antisemitisch" motiviert bezeichnete. Die Gegendarstellung der EU zur "Nationalen Konsultation" werde man auch noch widerlegen.

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08. Mai 2017      GESELLSCHAFT

Gewalt und Verwahrlosung in Heim für Behinderte: Nach NGO-Bericht kündigt Regierung Schließung an

Hatte es noch eines Beweises bedurft, wie wichtig das Engagement von NGOs ist, um Defizite von Behörden und Regierungen aufzuzeigen und zu korrigieren, lieferte diesen in der Vorwoche die Vereinigung MDAC, die sich um die Rechte von Menschen mit Behinderungen kümmert. Ein Ortstermin im Topház, einem Heim für Behinderte in einem ehemaligen Schloss in Göd, unweit von Budapest, offenbarte Missstände, die an jene erinnern, die aus Rumänien in der Wendezeit bekannt wurden und die ganze Welt schockierten.

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02. Mai 2017      POLITIK

Ankündigung eines Staatsstreichs: Was die Krawalle in Mazedonien mit Ungarn zu tun haben

Ungarns Außenminister verteidigte den Sturm auf das mazedonische Parlament vorige Woche. Er wäre Ergebnis westlicher, Soros-typischer Einmischung. Die Parallelen sind eklatant: Ex-Premier Gruevski ist die balkanesische Blaupause von Orbán. Was für den einen die Flüchtlinge, sind für den anderen die Albaner. Und es gibt noch eine Gemeinsamkeit: Im Falle eines Machtverlustes würde er genauso ins Gefängnis wandern wie sein ungarischer Ziehvater. Gewaltlos werden Beide nicht von der Macht lassen.

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30. April 2017      POLITIK

Orbán und die EVP: "Ich konnte Ungarn erfolgreich verteidigen"

Der Ton wird schärfer, die Melodie bleibt gleich. Und es ist immer noch eine Operette. Orbán wurde diesmal nicht zur EVP-Präsidiumssitzung eingeladen, sondern zitiert. Man hat ihn nicht mehr gebeten, sondern aufgefordert. Die Dinge sind nicht mehr bedauerlich, sondern inakzeptabel. Man bittet nicht mehr, man fordert. Und der Delinquent? Er versicherte, dass alles im "Einklang" sein wird. Ganze fünf Stunden brauchte es, bis er seine Parteifreunde der Lächerlichkeit preis gab...

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27. April 2017      POLITIK

Orbán vs. Europa: Premier inszeniert Ungarn als Opfer der Liberalen

Orbán versuchte in Brüssel wütende Europäer einmal mehr mit seiner bis dato erfolgreichen Taktik des Kleinredens, Lügens und Beschönigens zu besänftigen. Dabei liegen die Fakten auf dem Tisch. Weder das EU-Parlament, noch die Kommission scheinen länger bereit, seine Verstöße gegen EU-Recht zu dulden. Selbst die EVP-Front bröckelt, es fehlt nur noch das Machtwort der Regierungschefs.

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26. April 2017      AKTUELL

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24. April 2017      POLITIK

Europa knöpft sich Ungarn vor: Orbáns Politik am Pranger

Brexit, Türkei, TTIP, Flüchtlinge. All die Themen, die in dieser Woche die EU-Institutionen beschäftigen werden, haben einen starken, oft destruktiven Ungarn-Bezug (siehe dazu die Links), doch diesmal steht das Orbán-Reich auch selbst wieder auf der Tagesordnung. Die zentrale Frage ist, ob am Ende mehr dabei herausspringt als der übliche Schlagabtausch konträrer Standpunkte. Von EVP-Rauswurf bis Rechtsstaatsverfahren scheint vieles möglich, vor allem aber notwendig, um die Antidemokraten in der EU in den Griff zu bekommen.

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24. April 2017      NACHRICHTEN

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24. April 2017      MEDIEN

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22. April 2017      POLITIK / WIRTSCHAFT

Deal unter Europafeinden: Ungarn fällt der EU beim Brexit in den Rücken

Eigentlich wollte die EU beim Brexit mit einer Stimme sprechen und klare Kante zeigen. Doch Ungarn schert schon wieder aus. Orbán will dafür sorgen, dass die Briten ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU bekommen, dafür darf das Heer ungarischer Gastarbeiter auf der Insel bleiben. Platzt dieser Deal, verliert Ungarn 4-5% seines BIP und sieht sich womöglich mit Zigtausenden arbeitslosen Rückkehrern konfrontiert. Ungarn könnte vielleicht die Spanier um Hilfe bitten...

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20. April 2017      POLITIK

Das Anti-Bürger-Gesetz: Orbáns Kampf gegen die Zivilgesellschaft in Ungarn

Am Mittwoch wurde im ungarischen Parlament das aktuelle Anti-NGO-Gesetz - zum Teil heißblütig - diskutiert. Einigen geht es nicht weit genug, die Betroffenen sehen eine inakzeptable Diskriminierung ihrer Tätigkeit, die Opposition einen Putin-artige Angriff auf die Demokratie, einen "Krieg gegen das Volk". Kritische Stimmen gibt es sogar aus Fidesz-Reihen. Was genau steht in dem Gesetz, das letzltich Bürger abschrecken, ihre Teilhabe und Selbstbestimmung verhindern soll, parteinahe Strukturen aber schützt?

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18. April 2017     WIRTSCHAFT

Novomatic und der ungarische Casino-Pate: Österreichs Geschäfte mit Orbáns Mafiastaat

Mit der Kooperation der Novomatic, einem der größten Glücksspielkonzerne der Welt, mit der Las Vegas Gruppe von Orbáns Medien- und Casino-Paten Andy Vajna, unterstützt indirekt auch der österreichische Staat die Angriffe auf Demokratie und Medienfreiheit in Ungarn. Der Deal weist Parallelen zur Schließung der Népszabadság auf, denn auch damals war es österreichisches Know How und Kapital, das gewissenlos politischen Zielen der Orbán-Eliten diente.

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16. April 2017      POLITIK

Besessen von Soros: Orbán ruft Beginn des Wahlkampfes aus

Die Demonstrationen der letzten Tage sind für Premier Orbán kein Aufbegehren einer freiheitsliebenden, europäischen Jugend gegen seine Autokratie, sondern, selbstredend eine von ausländischen Kräften gesteuerte Unruhe, die als "Kostümprobe für das zu sehen ist, was wir im Wahlkampf zu erwarten haben", so Orbán in einem Interview mit dem faktualen Zentralorgan seiner Partei, "Magyar Idök".

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14. April 2017      POLITIK

Schauprozess: Orbán lässt in Schnellprozess Farbbeutelwerfer wie Terroristen vorführen

Ein Exempel sollte statuiert werden, ein klassischer Schuss ins eigene Knie des Regimes war das Ergebnis. Ein Bild aus Angst und Gefahr für die ungarische Nation sollte in die Wohnzimmer gelangen, eine Mischung aus Putin-Style und Volksgerichtshof. Am Ende stand ein Monat Zwangsarbeit für zwei junge Leute. Doch statt abzuschrecken, machte sich die Orbán-Justiz vor der Weltöffentlichkeit gänzlich zum August und der Widerstandsgeist der europäischen, ungarischen Jugend dürfte sich nun eher noch verstärken.

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14. April 2017      FEUILLETON

Giftbecher und Osterglocken
Meditationen eines Einsiedlers

Karl Sebestyén
Aus dem Pester Lloyd von 1938

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11. April 2017      POLITIK

Keine Zweifel, keine Skrupel: Ungarns Präsident unterzeichnete Lex CEU

Trotz Massendemonstrationen im Lande, internationaler Proteste, diplomatischer Verstimmungen, auch mit den USA und offenbaren Verstößen gegen die Grundrechtsbestimmungen der ungarischen Verfassung, hat der ungarische Staatspräsident bereits am Montagabend das Hochschulgesetz unterzeichnet und damit rechtskräftig gemacht, mit dem gezielt die "Soros-Uni" CEU ausgeschaltet werden soll.

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10. April 2017      GESELLSCHAFT

Schrei nach Freiheit: Zigtausende demonstrieren in Ungarn gegen Orbáns Politik

Es war der Tag der Studenten, der Jugend. Rund 60.000, vielleicht sogar 80.000 Menschen zogen am Sonntagnachmittag durch die Budapester Innenstadt bis vor das Parlament, um sich an die Seite der in ihrer Existenz bedrohten CEU zu stellen. Mit dem Eilgesetz gegen die Uni hat Orbán einen Sturm des Protestes losgetreten, der dem Diktator schwer auf die Füße fallen könnte. Denn es geht längst nicht mehr "nur" um eine Uni.

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24. Juli 2017     WIRTSCHAFT

In trockenen Tüchern: Bei der Schwimm-WM wird vor allem der Steuerzahler nass

Noch bis 30. Juli laufen die FINA Schwimm-Weltmeisterschaften in Budapest und Balatonfüred. Das Ereignis ist das größte und teuerste Sportevent, das "jemals in Ungarn stattgefunden hat", sagte Orbáns Kanzleramtschef. Für die Opposition ist es vor allem eines der größten "Korruptionsfälle der jüngeren Geschichte".

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24. Juli 2017     WIRTSCHAFT NEWS

Sichere Geldanlage: Orbáns Strohmann kauft Hotels in Österreich

Diskriminierung: Exklusive Steuerspenden an Kirchen verfassungswidrig

Noch ein Verfahren: EU geht gegen Gängelung von Supermärkten vor

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LESETIPP für die URLAUBSZEIT Georg Kövary: „Ein Ungar kommt selten allein“. Die selbstironische Pflichtlektüre rund um Ungarn. Nur für kurze Zeit versandkostenfrei und auf Rechnung auch nach Österreich und Ungarn für 19,90 € über den Starks-Sture Verlag erhältlich! Infos, Leseprobe und Bestellung

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18. Juli 2017      WIRTSCHAFT

Alle oder keiner: EU kritisiert staatliches Scheinmonopol auf Glücksspiel in Ungarn

Das Online-Glücksspiel wird in den europäischen Ländern ganz unterschiedlich gehandhabt, eine einheitliche EU-Richtlinie oder gar den freien Binnenmarkt für Dienstleistungen, gibt es für Online-Casinos oder Wetten im Internet nicht. Während die meisten EU-Länder neben staatlichen auch private Anbieter - unter Auflagen - gewähren lassen und steuerlich abschöpfen, gilt in Ungarn ein rigoroses Staatsmonopol - allerdings mit Ausnahmen für diverse Günstlinge

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Juli 2017      KULTUR

Unser Lesetipp für die Urlaubszeit: Vom Leben in einem Dorf in Ungarn

"Ich habe nirgendwo so viel Spaß wie auf meinem Dorf, freiwillig oder unfreiwillig." sagt die Autorin Barbara Heinecke über ihr Buch: "Der Fuchs auf dem Dach. Vom Leben in den pannonischen Weinbergen".

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16. Juni 2017      SPORT
 

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16. Juni 2017      POLITIK

Doch kein Terrorist? Urteil über zehn Jahre Haft für Ahmed H. annuliert

Kritik an dem “Schauprozesses” gab es von NGOs, Anwaltsvereinigungen, aber auch vom EU-Parlament, was Außenminister Szijjártó dazu veranlasste, zu sagen, dass sich "Brüssel auf die Seite von Terroristen" geschlagen habe. Konsequenterweise müsste die Regierung nun auch ihre Richter als Unterstützer von Terroristen einstufen, denn heute hob das Szegeder Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil auf und ordnete eine Neuverhandlung an.

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15. Juni 2017      NACHRICHTEN
 

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12. Juni 2017      NACHRICHTEN

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02. Juni 2017      NACHRICHTEN

"Rekordbeteiligung": Nationale Konsultation gegen EU "voller Erfolg"

Verwaltungsmonster: Orbán hat Anzahl der Staatsdiener mehr als verdoppelt

Stand AKW-Ausbau Paks: Fidesz-nahe Subunternehmen in Stellung gebracht

Deals unter Freunden: Orbán-Vertrauter übernimmt Hälfte an MKB-Bank

Abwanderung, Babyflaute, Grippe: Bevölkerungsrückgang beschleunigt sich

Proteste: Mitarbeiter der Notfallambulanzen erhalten weniger als 400.- EUR

Ärztemangel und Überalterung: Hunderttausende ohne Zugang zu Hausarzt

Majestätsbeleidigung: Fußballklubwegen anzüglicher Fangesänge bestraft

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29. Mai 2017      POLITIK

Orbán oder Europa: MSZP-Spitzenkandidat ruft zu neuem Ungarn auf, Fidesz: "Soros-Kandidat"

Am Wochenende hat die oppositionelle MSZP László Botka, Bürgermeister von Szeged, offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten und damit zum Herausforderer von Premier Orbán bei den Wahlen 2018 ernannt. Sein Erfolg hängt davon ab, ob es ihm gelingt, die Demokraten Ungarns von sich und seinem Programm zu überzeugen. Die Chancen dafür sind minimal. Die Regierungspartei warnt vor Botka als "Sicherheitsrisiko", denn er wolle den Grenzzaun abbauen.

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24. Mai 2017      NACHRICHTEN

Keine Verhandlungen über CEU:
USA gibt Orbán einen Korb (UPDATE 25.5.)

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"Nein, warum sollten wir?":
Ungarn will gegenüber EU in Nichts nachgeben, setzt auf Polen als Schutz vor Sanktionen und bietet Briten Freihandelsabkommen an

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Wahlumfrage:
Fidesz verliert an Rückhalt in Städten, Opposition stagniert, Jobbik stärker, Momentum für Momentum

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Arme finanzieren Stadien:
Sport-Budget mehr als verdreifacht, Sozialausgaben halbiert

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23. Mai 2017      POLITIK

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Anschlag in Manchester: Orbán fordert "Wiederherstellung der Sicherheit in Europa"

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21. Mai 2017      GESELLSCHAFT

Schicksal in die eigenen Hände nehmen: Großdemonstration gegen Orbán geplant

Viele Bürger Ungarns wollen die Lex CEU, die Angriffe auf die Zivilgesellschaft  nicht auf sich beruhen lassen. Die kürzliche Protestwelle Wochen soll nur der Anfang von einer Bewegung sein, die das Ziel hat, die ungarische Politik grundlegend zu ändern und Richtung Europa zurück zu steuern.

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17. Mai 2017      POLITIK

Asylgesetze in Ungarn: EU-Kommission bereitet Sanktionen vor

Die EU-Kommission hat entschieden, die nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen zu zünden und dabei auch gegen die unrechtsstaatlichen Asyl- und Grenzgesetze vorzugehen. Orbán beharrt stur auf dem vermeintlichen "Volkswillen", die EU will eigentlich nur Vertrags- und Rechtstreue sowie etwas Solidarität. Schwer einzufordern von einem Feind Europas und der Demokratie, der immer mehr Richtung Exit drängt. Worauf wartet man noch?

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16. Mai 2017      AKTUELL

Kein Asyl für Mahler: Deutscher Neonazi in Ungarn verhaftet

Es wäre ein Meisterwerk politischer Ironie geworden: Horst Mahler als bittstellender Asylbewerber, interniert, zusammen mit Dutzenden muslimischen Flüchtlingen im Containercamp an der ungarisch-serbischen Grenze, - wie es das Gesetz in Ungarn vorsieht. Doch mit dem Nazi Mahler wollte sich selbst die sonst den "Gutmenschen-Flüchtlingen" so aufgeschlossene Orbán-Regierung die Finger nicht schmutzig machen.

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11. Mai 2017      NACHRICHTEN
 

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10. Mai 2017      NACHRICHTEN
 

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09. Mai 2017      GESELLSCHAFT

"Brecht ihnen das Genick!" - Erneuter Aufruf zur Gewalt gegen Oppositionelle

Der Demagoge und Mitgründer der Regierungspartei Fidesz, Zsolt Bayer, hat im Radiosender Karc FM offen zur Tötung von Oppositionellen aufgerufen. Die Äußerung entspringt nicht nur dem gewalttätigen, vulgär-faschistischen Naturell des Hasspredigers, sondern offenbart auch wachsenden Frust der Regierungstreuen, die die Straße als ihr Habitat an "Liberale" zu verlieren glauben, unfähig selbst noch wirksam zu mobilisieren. Ein Staatssekretär legte noch mit einem Ausfall gegen die LGBTQ-Community nach.

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08. Mai 2017      NACHRICHTEN

Norwegens Osteuropa-Fonds: Ungarn und Polen riskieren Verlust von 1 Milliarde Euro

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71 Tote Flüchtlinge im LkW: Ungarischer Staatsanwalt fordert lebenslang für mörderischen Menschenschmuggel

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400 Mio. EUR für Orbáns Günstlinge: Ungarn verkauft weiter EU-Visa

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Feiger Angriff auf Pressefreiheit: Fidesz-Politiker attakiert Journalistin

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05. Mai 2017      WIRTSCHAFT

Haushaltsentwurf Ungarn 2018: Wahlkampfbudget mit Zuckerbrot und Peitsche

Die Regierung spricht von einem "Haushalt, für die Menschen, die von ihrer Arbeit leben", für "Familien und Sicherheit", die Opposition von Diebstahl, Verschwendung und einer Bevorteilung von "internationalen Konzernen, Günstlingsfirmen und Besserverdienern auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung". Orbáns Kabinettschef hatte angekündigt, es werde kein Wahlkampfbudget geben. Doch genau das wurde es, eine Gießkanne für den Paten, zugleich mit dem höchsten Sicherheitsbudget der Nachwendezeit.

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02. Mai 2017      NACHRICHTEN

Orbán-Partei ohne demoskopischen Schaden: Bürger demonstrieren für Demokratie - Rechtsextreme profitieren

Zaun gegen Soros´ Horden: Ungarn vollendet Eisernen Vorhang zu Serbien

Kein OK für den Vitez-Ritter: Orbáns Mann im Weißen Haus vor dem Aus

Letzte Mahnung vor Gerichtstermin: EU verlangt Umsetzung der Energierichtlinien

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27. April 2017      POLITIK

Fakten gegen Fake News: EU-Kommission kontert Orbán

Seit Jahren jubelt Orbán seinem Volk ungeniert Lügen über die EU unter. Gerade aktuell und konzentriert im Rahmen der "Nationalen Konsultation: Stoppen wir Brüssel!". Sich an "Brüsseler Bürokraten" abzuputzen, ist eine beliebte und funktionierende Taktik vieler  unfähiger Politversager in Wahlpositionen. Doch die EU-Kommission hatte diesmal genug davon...

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25. April 2017      AKTUELL

"Orbán wird durch Russland erpresst": Ex-Premier Gyurcsány stellt Orbán Ultimatum

Die Vorwürfe sind so ungeheuerlich, dass, sollten sie stimmen und beweisbar sein, Orbáns letztes Stündlein geschlagen haben müsste. Der Premier wegen Geldwäsche in der Hand Putins und dadurch Ungarn durch Russland erpressbar? Was Gyurcsány vorbringt klingt heftig, Beweise legte er jedoch keine vor, möglicherweise doch nur ein Schrei nach Aufmerksamkeit des zerrütteten Ex-Premiers? Im heutigen Ungarn ist alles denkbar

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24. April 2017      GESELLSCHAFT

Orbáns Saat geht auf: Geschürte Gewalt gegen Oppositionelle

Während die Regierung das Werfen eines Farbbeutels bei den kürzlichen Demos quasi als terroristischen Akt gegen die ungarische Nation kommuniziert und öffentlich aburteilen lässt, hält man sich bei offensichtlichen Gewaltekzessen gegen Oppositionelle dezent zurück. Sogar ein Russe mischt bei der Jagd auf "Liberale" mit. Es ist in Ungarn offenbar gefährlich geworden, sich für eine Universität zu deklarieren. Die Regierungshetze gegen Oppositionelle trägt erste Früchte.

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24. April 2017      WIRTSCHAFT

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21. April 2017      AKTUELL

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16. April 2017      GESELLSCHAFT

Budapester Frühling: Wieder demonstrieren in Ungarn Tausende gegen Orbán und für Europa

Sie geben nicht nach, sie geben keine Ruhe. Am Samstag fand in Budapest bereits die fünfte Großdemo binnen einer Woche gegen die antiliberale Politik der Regierung und für ein europäisches Ungarn statt. Die längste Serie von Protesten gegen das Orbán-Regime seit 2010. Das junge Ungarn wird sich allmählich seiner Kraft bewußt, überwindet die Ohnmacht. - Aktionen gab es auch an der Grenze zu Serbien.

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16. April 2017      POLITIK

"Bald werden wir auf der Straße sein!": Orbáns Chefdemagoge bedroht Demonstranten

Der Fidesz-Mitgründer, persönliche Freund Orbáns und Ungarns verhaltensauffälligster Hassprediger, der erst kürzlich mit einer der höchsten staatlichen Auszeichnungen gewürdigte Zsolt Bayer, hat in einem Beitrag für seine Zeitung die Demonstranten der letzten Tage als Werkzeuge des US-Milliardärs Soros diffamiert und indirekt mit Gewalt bedroht.

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16. April 2017      BUDAPEST

Zweieinhalb Jahre für das Budapester Wahrzeichen: Die Kettenbrücke wird renoviert

Die Budapester haben noch gut, bzw. eher schlecht, die aufwändige Renovierung der Margaretenbrücke in Erinnerung, an der sich Bauunternehmen und diverse Firmennetzwerke rund um beide damalige Großparteien MSZP/SZDSZ sowie Fidesz eine goldene Nase auf Kosten von EU-Mitteln und Steuergeldern verdienten. Im Herbst nun soll die emblematische Kettenbrücke / Lánchíd an die Reihe kommen, 70 Mio. Euro soll es kosten.

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14. April 2017      AKTUELL
 

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13. April 2017      GESELLSCHAFT

Demokraten gegen den Autokraten: Vereint sich Europa gegen Orbáns Ungarn?

Der in- und ausländische Widerstand gegen die jüngsten Aktionen der Regierung Orbán gegen die Zivilgesellschaft, konkret die Lex CEU und das NGO-Gesetz, lässt nicht nach. In Budapest gingen wiederum Zehntausende auf die Straßen, die Opposition vereinte sich, um das Verfassungsgericht anzurufen, USA und EU erhöhen den Druck, ein Rechtsstaatsverfahren steht im Raum, selbst die eigenen Parteifreunde der EVP kehren ihm den Rücken. Orbán wehrt sich mit Gegenvorwürfen, Tarnen und Täuschen. Verzockt er sich?

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10. April 2017      POLITIK

Big Brother liest mit: Russische Spionage-Software in "Nationaler Konsultation"

Seit einigen Tagen werden die ungarischen Bürger wieder mit Fragebögen im Rahmen der "Nationalen Konsultation" beschickt. Mit suggestiven Fragestellungen zu längst von der Regierung beschlossenen Maßnahmen will sich Orbán Rückendeckung in Form des "Volkswillens" sichern, um - vor allem auch auf internationaler Bühne - den Anschein von Legitimität zu erwecken.

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10. April 2017      NACHRICHTEN

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8. April 2017      GESELLSCHAFT

Ein "Judenstern" für Orbáns Kritiker: Debatte zum Anti-NGO-Gesetz

Das seit Monaten geplante Gesetz würde eine Zwei-Klassen-Zivilgesellschaft schaffen. Reine Binnen-NGOs, die Zugang zu staatlichen Förderungen hätten sowie NGO´s, die aus dem Ausland finanziert werden und sich deshalb "gesondert registrieren lassen müssten als ausländische Organisationen". Das Gesetz diene dem "Schutz Ungarns", sagt die Regierung. Von Ablenkung und einem inakzeptablen Eingriff in die Freiheit spricht die Opposition.

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3. April 2017      FEUILLETON

Revisionismus in 3D: Kleines Kompendium der Gedenk- und Denkmalpolitik in Ungarn

Lukács geht, Kaczynski kommt: Erst vor wenigen Tagen, am 28. März, wurde die Statue des Marxisten und Kulturphilosophen György Lukács aus Budapest entfernt - Denkmäler für den Heiligen Stephan und den seligen Kaczynski werden errichtet. An der Gedenk- und Denkmalpolitik der Orbán-Regierung lässt sich sehr plastisch ihre wirkliche ideologische Ausrichtung ablesen, - aber auch ihre ganze ungebildete Lächerlichkeit.

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3. April 2017      GESELLSCHAFT

Eskalation im CEU-Skandal: Orbán wirft "Soros-Uni" Betrug vor

Premier Orbán hat das Thema Central European University nochmals befeuert und behauptet, die Uni hätte bei der "Vergabe von Abschlüssen betrogen" und würde sowieso unrechtmäßig betrieben. Belege dafür legte er keine vor, ließ aber keine Zweifel daran, dass er die CEU völlig unter seine Kontrolle bekommen oder aus dem Land jagen will. Derweil wächst der nationale und internationale Protest.

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3. April 2017      WIRTSCHAFT

Alle Räder stehen still...: Budapester Verkehrsbetriebe vor achttäigem Streik um Ostern

Die Mitarbeiter der Budapester Nahverkehrsbetriebe BKV bereiten ihre Kunden auf insgesamt acht Streiktage im April vor. Zwei Gewerkschaften einigten sich auf einen dreitätigen Streik ab Mitternacht des 18. April sowie weitere fünf Streiktage ab 24. April, womit man die unmittelbaren Osterfeiertage ausspart.

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30. März 2017      POLITIK

Lex CEU: Orbán-Regierung versucht "Soros-Uni" zu vertreiben

Man müsse aus "Gründen der nationalen Sicherheit" steuern können, wer und warum in Ungarn studiere und was man ihm unterrichte, meint Minister Balog. Mit einer Gesetzesänderung, die die Tätigkeit ausländischer Unis von der Existenz einer bilateralen Regierungsvereinbarung abhängig machen soll, will man der "Soros-Uni" CEU den Garaus machen oder sie an die Kette legen.

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27. März 2017   WIRTSCHAFT

"Westliche Diskriminierung": Ungarns Frächter protestieren gegen Mindestlohn und Kontrollen

Die "Nationale Vereinigung der privaten Transportunternehmen" protestiert gegen "diskriminierende Praktiken" und "Protektionismus" in westeuropäischen Ländern, mit denen dort osteuropäische Transportunternehmen vom Markt gedrängt werden sollen. Lohndumping und mangelnde Verkehrssicherheit sieht man im Osten offenbar als Wettbewerbsvorteile...

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23. März 2017      POLITIK

Staatsfeind Menschenrecht: Ungarn will Konvention verlassen

Ungarn wird gegen das jüngste Flüchtlings-Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Berufung einlegen. Sollte diese Scheitern, solle man die Konvention verlassen und sich der Straßburger Rechtsprechung entziehen, denn die Richter dort seien ohnehin nur Erfüllungsgehilfen von Soros-Organisationen, fordern Regierungskreise. Diese Gruppen würden Ungarn "permanent angreifen".

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