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16. Mai 2012 WIRTSCHAFT
Schöngefärbtes Schlusslicht
Die ungarische Wirtschaft erholt sich nicht
Ob sich die Prognosen für Wachstum und Defizit angesichts eines stärker als erwartet schrumpfenden BIPs noch halten lassen, ist sehr fraglich. Doch Nationalwirtschaftsminister Matolcsy interessiert das kaum, er sieht allein schon aufgrund der neuen Steuern den Haushalt "für Jahrzehnte" saniert. Sogar die EU kauft ihm, zumindest bis 2013, die guten Prognosen ab. Hauptsache die Zahlen stimmen, das Elend dahinter interessiert in Brüssel und Budapest längst niemanden mehr.
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NACHRICHTEN WIRTSCHAFT
Immobiliensteuer kommt durch die Hintertür >>>
Netzbetreiber wollen Steuergesetz stoppen >>>
EU untersucht regierungsnahe Geschäftsvergaben >>>
Bauarbeiten bei Audi verlaufen nach Plan >>>
DIE WOCHE AUF EINEN BLICK
DIE VORWOCHE AUF EINEN BLICK
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15. Mai 2012 POLITIK
Spalter fordern Einheit
Ungarn reagiert panisch auf neue Regierung in Rumänien
Als wäre der Teufel selbst in Bukarest eingeritten, so reagieren ungarische Offizielle auf den kürzlichen Regierungswechsel in Rumänien. Die Partei der Rumänienungarn ist aus der Regierung geflogen und nun wird sich das "linke" Rumänien für ihre Treue zu Ex-Premier Boc rächen, schon will man erste Anzeichen dafür erkannt haben. Premier Orbán ruft zur "Einheit aller Ungarn" auf, dabei hat er die Rumänienungarn zuvor eigenhändig gespalten. Der rumänische Wahlkampf begann in Budapest.
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14. Mai 2012 OSTEUROPA
Aktuelle Nachrichten aus Osteuropa
Viségrad-Vier trafen sich in der hohen Tatra - Linke in Umfragen in Tschechien klar vorne - Demokraten und Sozialisten wollen in Serbien wieder koalieren - EU stützt EU-Ambitionen von Montenegro / Mauscheleien beim Bau des Geheimdienst-Hauptquartiers im Kosovo - Bosnien mit eigener Luftraumüberwachung - Bosch investiert in Rumänien - Weltgrößter Solarpark soll in Serbien enstehen - Tschechien sieht Euro-Einführung in weiter Ferne / EU-Gelder zur Restaurierung von Baudenkmälern in Bulgarien - Nackter Kaiser wird zum öffentlichen Ärgernis in Bukarest - Demonstration für Legalisierung von Marihuana in Prag - Streit um slowakisches Kulturzentrum in Ungarn
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14. Mai 2012 BALKAN
Mörder oder Dschihadist?
Religiös motivierte Spannungen in Mazedonien nehmen zu
Letzten Freitag haben über Tausend mazedonische Albaner in Skopje gegen die Verhaftungen der mutmaßlichen Islamisten, die für die Ermordung von fünf Mazedoniern verantwortlich gemacht werden, demonstriert. Sie sprechen von religiös motivierter Verfolgung. Beide Seiten versuchen politisches Kapital aus dem Verbrechen zu schlagen.
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11. Mai 2012 POLITIK
Parteisoldat als Flügeladjudant
Regierungsumbildung in Ungarn: Noch mehr auf Parteilinie
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die angekündigte Regierungsumbildung konkretisiert. Danach wird der bisherige Fidesz-Fraktionschef im Parlament und Bürgermeister von Hódmezövásárhely, János Lázár, die Position des Kanzleramtsministers (im Rang eines Staatssekretärs) von Mihály Varga übernehmen.
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10. Mai 2012 GESELLSCHAFT
Straftat Asyl
Ungarn behandelt Flüchtlinge wie gemeine Verbrecher - MIT KOMMENTAR
Während man Auslandsungarn pathetisch die Staatsbürgerschaft andient, werden Flüchtlinge in monatelanger Zellenhaft, zusammen mit Kriminellen gehalten, Kinder verbringen bis zu einem Jahr in "Schubhaft". Ungarn verstößt, so die UN, gegen die Genfer Konvention, die Menschenrechtscharta und gegen EU-Regeln. Die Zuständigen wehren die Kritik mit dem Argument ab, der UN-Bericht fuße auf "Lügen der Flüchtlinge". Ungarn stellt sich als Opfer dar. Ist aber Täter, wie die ganze EU.
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9. Mai 2012 WIRTSCHAFT
Ökonomische Irrfahrten
Renaissance der "Planwirtschaft"
Im Energiebereich und Verkehrswesen ist der ungarische Staat Marktführer, im Finanzsektor will er es bald werden. Nun wollen sich staatseigene Unternehmen auch ein großes Stück vom Mobilfunkmarkt holen. Ministerpräsident Orbán mischt in der neuen "nationalen Planwirtschaft" kräftig mit. Kritiker fürchten noch mehr unfairen Wettbewerb, Verluste für die Steuerzahler und wieder viel Ärger mit Brüssel.
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9. Mai 2012 WIRTSCHAFT
Ohne Netz,
aber mit doppeltem Boden
Der Staat als vierter Mobilfunkanbieter
Ein aktuelles Highlight der neuen Orbánschen "Nationalwirtschaft" stellt der Einstieg eines staatlichen Konsortiums in den Mobilfunksektor dar, wo man als "vierter Player" den Markt aufmischen will, notfalls auch mit sanftem Zwang. Davon hätten die Ungarn freilich viel: niedrigere Telefongebühren, dafür höhere Steuern.
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4. Mai 2012 POLITIK
Monster und Minister
Neuer Superminister in Ungarn, weitere Regierungsumbildung erwartet
Pfarrer Balog löst Mediziner Rétheyli im Riesenministerium ab. Nach zwei Jahren Gesetzessturm, einer neuen Verfassung und dem Präsidentenunfall ist es für die Regierung Orbán an der Zeit, sich neu zu sortieren. Etwaige "strukturelle Schwachstellen" sollen durch weitere Umbesetzungen beseitigt werden. Wir geben einen Überblick, wer geht, wer bleibt, wer kommt.
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3. Mai 2012 WIRTSCHAFT
Wilde Phantasien
Milliarden aus dem Reich der Mitte: China hat Ungarn als Basislager erkoren
Die Bildsprache der Politiker trägt häufig unfreiwillige Komik und Wahrheit in sich. Orbán sprach beim Besuch einer 200köpfigen Wirtschaftsdelegation aus China von den „starken Winden, die in der globalen Wirtschaft wehen" und dass es, so möglich, besser sei "auf zwei Beinen, statt auf einem zu stehen." Es sei von nun an klar, dass auch China Ungarn als "strategischen Partner" als "Tor in den Westen" betrachte.
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NACHRICHTEN
Vierte Republik: Neue Linkspartei gegründet >>>
Gestohlene Gemälde wieder aufgetaucht >>>
Petition zur Freilassung der Hebamme Geréb >>>
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2. Mai 2012 POLITIK
János Áder ist neuer Präsident von Ungarn >>>
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30. April 2012 POLITIK
Punktsieg für Orbán
Phyrrussieg für Ungarn
EU-Ungarn: Zahlungsfähigkeit wichtiger als Demokratie? - MIT KOMMENTAR
Wie zu erwarten, hat der ungarische Regierungschef seinen "Sieg" in Brüssel umgehend gefeiert. In einer Radiosendung am Freitag lobte er sich, dass er "alle Regierungsziele in Brüssel zum Erfolg geführt" habe und Ungarn auch hinsichtlich der sonstigen Streitpunkte "nichts zurückziehen, aussetzen oder ändern" werde. Die Pragmatik der Kommissionsentscheidung ist nachvollziehbar, ordnungspolitisch ist das Signal aus Brüssel aber verheerend.
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NACHRICHTEN
Mehr Beschäftigte, aber auch mehr Arbeitslose >>>
Regierungsparteien behalten Vorsprung trotz Schmitt >>>
Regierung stiftet Verwirrung bei neuen Steuern >>>
EU beantragt tägliches Bußgeld wegen Müllrichtlinie >>>
Prominenz auf Liste der größten Steuersünder >>>
Zweites Forex-Kreditumtauschmodell startet im Mai >>>
Ung.-öst. Arbeitsgruppe zu Agrar-"Taschenverträgen" >>>
Metro und Penny blitzen beim Komitee ab >>>
AKW "Stresstest" in Paks war erfolgreich >>>
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30. April 2012 WIRTSCHAFT
Wieder Milliarden für "Lohnkompensation"
Die Regierung hat weitere 30 Milliarden Forint (rund 105 Mio. EUR) zur Lohnkompensation für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes genehmigt. Doch damit wird weder die soziale Schieflage geradegerückt, noch das fiskalpolitische Eigentor der Flat Tax verhindert.
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30. April 2012 OSTEUROPA
Aktuelle Nachrichten aus Osteuropa
Neuer Regierungschef in Rumänien - Umfragen sehen Opposition in Serbien vorn - Statt Neuwahlen: Regierung in Tschechien wurschtelt weiter - Namensstreit um Mazedonien auf UN-Level - Erfolglose Geberkonferenz für Flüchtlinge der Balkankriege - Fünffach-Mord in Mazedonien angeblich nicht durch Mafia - Wirtschaftsnachrichten aus Rumänien, Kroatien, Mazedonien - Erster koscherer Wein aus Kroatien - Defizite bei Sexualaufklärung in Rumänien
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26. April 2012 POLITIK
Kehrtwende
EU verklagt Ungarn und macht Weg für Verhandlungen Ungarn - IWF frei - UPDATE
Die EU-Kommission hat am Mittwoch beschlossen, "in Verhandlungen über eine vorbeugende Finanzhilfe mit Ungarn einzutreten", den IWF eingeschlossen. Gleichzeitig verklagt man das Land vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Justizreform. Diese “Doppelstrategie” bedeutet, dass der Rechtsstaat für vermeintliche ökonomische Stabilität geopfert wird. Ohne das Druckmittel Geld ist Orbán nicht beizukommen. Die Kommission hält sich noch eine kleine Hintertür offen.
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NACHRICHTEN
Freisprüche im "größten Spionagefall" Ungarns >>>
Balog könnte neuer Superminister werden >>>
Ungarische Gemeinde schafft Platz für Horthy >>>
Bald Flüge Debrecen-London/Mailand/Eindhoven >>>
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25. April 2012 POLITIK
Orbáns "großer" Coup
Will Ungarn die EU mit Nabucco erpressen?
Damit Alexej Miller, Chef des russischen Energiegiganten Gasprom, extra ins kleine Ungarn reist, muss es schon einen triftigen Grund geben. Vor wenigen Tagen tauchte er bei Premier Orbán in Budapest auf und muß ihm dabei ein Angebot gemacht haben, das dieser nicht ablehnen konnte - oder wollte. Die beiden haben sich offenbar eine kleine Anti-EU-Intrige ausgedacht. Wie die ausgehen wird, weiß jeder Ungar aus dem Geschichtsunterricht...
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23. April 2012 POLITIK
Im Paralleluniversum
Orbáns Ungarn außerhalb von Raum und Zeit...
- LEITARTIKEL
Am Dienstag treffen sich Regierungschef Orbán und EU-Kommissionspräsident Barroso. Die Welten beider liegen so weit auseinander wie noch nie und mit seiner weltfernen Nationalbefreiungstheologie tut der ungarische Premier viel dafür, dass sie sobald auch nicht mehr zueinander finden. Seiner Ansicht nach sind die Transferzahlungen aus der EU ohnehin "unser Geld", also unverhandel- und unsperrbar. Der IWF gehört sowieso Ungarn und auf Banken will man in Budapest zukünftig am besten ganz verzichten.
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NACHRICHTEN
Martonyi beruhigt im Streit Ungarn-Slowakei >>>
Nachwahlen: Unabhängige und Fidesz siegen >>>
Bahnchef geht, Regierungskommissar kommt >>>
Gerüchte um neue Telefon- und Internetsteuer >>>
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20. April 2012 GESELLSCHAFT
Aufruf zum Bürgerkrieg
Wie regierungsahe Medien den Neofaschisten in Ungarn zuarbeiten
Ein regierungsnaher Privatsender leistet den ungarischen Neofaschisten direkte Schützenhilfe, im der er die Realität in Gyöngyöspata so zurecht schneidet, dass die alltägliche, rassische motivierte Schikane an der dortigen Grundschule schlicht geleugnet wird. Wer anderes berichtet, wird als Lügner diffamiert. Derweil sorgt ein Tonband für Aufregung, in dem Jobbik-Funktionäre einen Bürgerkrieg zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung in Ungarn anstreben. Die Regierung schweigt oder lobt sich selbst.
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#NACHRICHTEN
Regierung plant Einführung von "Schulwachen" >>>
Weiterer Rückgang bei Beschäftigung im Privatsektor >>>
Minister verteidigt 8000-Mann-Reservistenarmee >>>
Ungarn will Slowakei vor Gericht bringen >>>
TIPP: Altrömisches Landgut eröffnet in Westungarn >>>
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19. April 2012 POLITIK / WIRTSCHAFT
Es bleibt kompliziert
Ungarn und die EU kommen einfach
nicht auf einen Nenner. Ein Update.
Die Reibungsebenen zwischen den Nationalwirtschaftlern in Ungarn und den Regel-Wächtern in Brüssel werden nicht kleiner. Bei den Verfahren um das strukturelle Defizit und die Unabhängigkeit der Zentralbank hängt man regelrecht in der Luft, auch weil Minister Matolcsy glaubt, dass EU-Regularien verhandelbar seien. Im Hintergrund winkt noch ein besonders teures Damoklesschwert.
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19. April 2012 GESELLSCHAFT
Das Komitee
Unendliche Geschichte: Ungarn und die Stasiakten
Die Debatte über den Umgang mit den Stasiakten in Ungarn nimmt kein Ende, weil es bis heute keine Lösung gibt. Eine gemeinsame Initiative der Opposition, bei der Linke und Grüne sogar mit Neofaschisten kooperierten, zwang das Thema einmal mehr auf die Tagesordnung, obwohl die Regierungspartei die Sache durch die Einsetzung einer "Sonderkommission" zur Altkommunistenjagd längst für erledigt hält. Die Akten bleiben zu, aus "nationalem Sicherheitsinteresse". Aus der Geschichte will die neue Regierung nicht lernen, sie will sie benutzen.
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16. April 2012 WIRTSCHAFT
Strauchelnder Vorreiter
Ungarn führt Finanztransaktionssteuer auf eigene Faust ein
Ministerpräsident Orbán hat Pläne bestätigt, wonach Ungarn ab 2013 auf eigene Faust eine Finanztransaktionssteuer von 0,1% einführen wird. Auch ein fünfstufiges Mehrwertsteuersystem befürwortet der ungarische Regierungschef und stellt Ungarn wieder einmal als "Vorreiter" einer "neuen europäischen Wirtschaftsordnung" hin. In Wirklichkeit gehen dem Premier langsam die Ideen aus, wie man den Haushalt über Wasser halten kann, ohne Unternehmen und Bürger auf die Barrikaden zu bringen.
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12. April 2012 POLITIK
Aufschrei der Puritaner
Verbot von Nebentätigkeiten - Die parlamentarische Woche in Ungarn
Die größten Aufreger erlebt das ungarische Parlament eigenartigerweise immer dann, wenn es sich mit sich selbst beschäftigt. Und das tut es oft. In dieser Woche setzte die Fidesz-Mehrheit mit den Stimmen der Jobbik und gegen den größten Teil ihrer eigenen, sonst schoßhündchentreuen Koalitionspartner von der KDNP, ein Gesetz durch, das ab 2014 den Abgeordneten sämtliche kommerzielle Nebentätigkeiten verbietet.
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11. April 2012 WIRTSCHAFT
Plünderung als Gesellschaftsmodell
Was steckt wirklich hinter der Forex-Kreditablöse?
Der IWF hat sich des ungarischen Forex-Kreditablösemodells angenommen und es als wirtschaftlich schädlich wie auch unsozial bewertet. Doch der Bericht erfasst nur die oberflächlichen Störungen, nicht die gesellschaftliche Tiefenwirkung dieser "Sozialpolitik im nationalen Interesse." Während eine ausgewählte Klientel bei Kunden, Banken und Maklern profitiert, steigt bei der Masse der Schuldner die Gefahr des sozialen Totalabsturzes.
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NACHRICHTEN
Schmitt soll auf "Ehrensold" verzichten >>>
Neuerliche Haushaltssperren für Ministerien >>>
Stärkere Kooperation mit Lateinamerika gewünscht >>>
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10. April 2012 POLITIK
Orbáns Osterbotschaften
Ungarn, der Kosmos und die "natürliche Ordnung" der Welt
Während die Suche nach einem neuen Präsidenten auf zwei "Spitzenkandidaten" zuläuft, die Diplomarbeit des Premiers schon, die Stasiakten vielleicht bald zu lesen sein werden, bereicherte Ministerpräsident Orbán das Osterfest mit neuen Offenbarungen, die so neu nicht sind, aber vieles erklären, was der Außenstehende bisher an Ungarn nicht verstanden haben könnte. Die Reaktionen darauf lagen - ganz ostergemäß - irgendwo zwischen Schrecken und Hoffnung.
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NEUE STELLENANZEIGEN ONLINE
16. Mai 2012 POLITIK
Schuld sind immer die Anderen
Parlamentsbericht macht Medien und Bürgerrechtler für rassistische Eskalation in Ungarn verantwortlich
Am Montag veröffentlichte das ungarische Parlament einen Bericht, der die Hintergründe der rassistisch motivierten Vorkommnisse in Gyöngyöspata vergangenes Jahr beurteilen sollte. Schuld an der Eskalation sind sind danach vor allem Bürgerrechtsgruppen und (ausländische) Medien, ein bisschen auch die Neofaschisten, keinesfalls aber die Regierung. Der Rassismus in Gyöngyöspata lebt heute unter einem Jobbik-Bürgermeister weiter, nun sogar mit amtlicher Unterstützung.
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NACHRICHTEN
Denkmal für Horthy eingeweiht und "umgestaltet" >>>
Vetternwirtschaft in Orbáns Heimatort >>>
100 Polizisten müssen Dienst wegen 2006 quittieren >>>
Vielversprechend nichtssagend: Pelosi besuchte Bp. >>>
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16. Mai 2012 BILDUNG & FORSCHUNG
Schicksalhafte Verknüpfung
„Der Islam in Kultur und Politik Mitteleuropas“ - Konferenz an der Andrássy Uni Budapest
Anlässlich der Verankerung des Islams in der österreichischen Verfassung im Jahre 1912 („Islamgesetz“) veranstalteten das Österreichische Kulturforum Budapest und die Fakultät für Mitteleuropäische Studien an der Andrássy Universität Budapest eine internationale Konferenz, die verschiedenen Aspekten der Wechselbeziehungen zwischen der islamischen Welt und Mitteleuropa nachging.
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14. Mai 2012 POLITIK
Weit und breit kein Widerstand
Faschisten marschieren in Ungarn ungestört
Mehrere tausend Neofaschisten und ihre Anhängerschaft demonstrierten am Samstag in der Budapester Innenstadt. Die rechtsextreme, im Parlament vertretene Partei Jobbik, rief zu einem Marsch gegen die Sparpolitik der Regierung auf. Tenor: nur Jobbik vertritt das ungarische Volk, alle anderen sind Verräter. Eine Antifa oder gar bürgerlichen, erst recht staatlichen Widerstand sucht man in Ungarn vergeblich.
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14. Mai 2012 GESELLSCHAFT
Vatikanisch-russische Verhältnisse
Amtlich unterstützte Homophobie in Ungarn
Mit dem Regierungswechsel 2010 hat sich für Lesben, Schwulen, Bisexuelle und Transgender, kurz LSBTs, in Ungarn einiges zum schlechten verändert. Schon in der neuen Verfassung wird die Unterbindung der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung nicht explizit erwähnt. Im Alltag ist sie ständig präsent, auch institutionell. Dabei ist der Umgang mit Minderheiten, auch mit dieser, ein Indikator für den Zustand der Freiheit im Lande insgesamt.
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14. Mai 2012 BILDUNG
Kaderuniversität mit Wellnessbereich
Ungarn plant eigenen Campus für künftige Staatsdiener
Während in Ungarn massiv staatlich geförderte Studienplätze abgebaut wurden, die Unis ganze Fachbereiche schließen müssen, die Hoschulautonomie abgeschafft, in die Lehrpläne hineinregiert wird und Studenten mit Knebelverträgen ans Land gebunden werden, schafft die Regierung ihren zukünftigen Staatsdienern einen großzügigen und teuren neuen Campus mit angeschlossener Wellness-Oase. Das meiste finanziert die EU.
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10. Mai 2012 WIRTSCHAFT
Steuer frei!
Regierung beschließt neue Steuern: Fakten und Reaktionen
Die im "Széll Plan 2.0" angekündigten neuen Steuern wurden am Mittwoch von der ungarischen Regierung beschlossen, die Zustimmung von Parlament und Präsident sind reine Formsache. Dabei wurden auch einige noch unklare Details bekannt. Für die Regierung sind die Steuern, die vor allem das Volk treffen, "alternativlos", Banken, Telekom-Branche, Opposition sind sauer über das Chaos der Wirtschaftspolitik.
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Kartellstrafe für Eisenbahngesellschaften >>>
Regierung übernimmt Eximbank und Mehib >>>
Exporte erstmals seit 2 Jahren rückläufig >>>
DIE WOCHE AUF EINEN BLICK
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10. Mai 2012 POLITIK
Nur ein Ausrutscher?
Politiker der Regierungspartei in Ungarn beschimpfte Schauspieler als "stinkenden Juden"
Antisemitismus und Rassismus sind nach Meinung vieler Regierungstreuer ein Randphänomen der extremen Rechten in Ungarn. Ein Mitschnitt offenbarte nun offenen Antisemitismus "im Amt", - von einem Fidesz-Mann.
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9. Mai 2012 NACHRICHTEN
"Europa auf Ungarns Weg":
Treffen der Premiers Ungarn-Kroatien >>>
Zentrale Vergaberichtlinien: 9 Mio. EUR für NGO´s >>>
Kooperation mit Wüstenstaat im Wassermanagement >>>
Ex-Premier und Szolidaritás wollen kooperieren >>>
Fehlende Transparenz bei Verträgen mit China >>>
Flat tax kommt den Staat immer teuerer >>>
E-Maut-System in Ungarn kommt ab 2013 >>>
Unternehmens-Liquidationen steigen weiter >>>
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9. Mai 2012 GESELLSCHAFT
Heb es auf!
"Nationaler Reinigungstag" mit Freiwilligen und Dienstverpflichteten
Wenn man aus Ungarn heute von Säuberungsaktionen berichtet, zucken viele schon zusammen. Doch diesmal betrifft es weder Richterposten oder den öffentlichen Rundfunk, sondern geht es um eine landesweite Müllbeseitigungsaktion. Diese wurde im letzten Jahr, organisiert von allerhöchster Stelle, ins Leben gerufen und wird nun unter dem Slogan ""Teszedd!" - Heb es auf! zur Tradition gemacht.
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8. Mai 2012 POLITIK
Große Worte
Neuer Präsident von Ungarn
formuliert hehre Ziele
Am Mittwoch wird der fünfte Präsident der Dritten ungarischen Republik sein Amt offiziell übernehmen, János Áder. In einem Interview dieser Tage machte er eine überraschende Ankündigung: er will tatsächlich seinen Job als Präsident erledigen, indem er „Wächter und Garant der Rechtstaatlichkeit“ sein wird. Sehr hoch liegt die Messlatte freilich nicht, denn sein Vorgänger war nur ein karrieristischer Abnicker. Was wird mit Áder anders sein?
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7. Mai 2012 BALKAN
Keine klaren Sieger
Serbien hat gewählt – im Kosovo blieb es ruhig
Bei den Präsidentschaftswahlen legte der Amtsinhaber knapp vor, muss sich aber in der Stichwahl erst noch durchsetzen. Bei den Parlamentswahlen gab es keinen überragenden Gewinner, die beiden Hauptrivalen liegen gleichauf und stehen vor komplizierten Konstellationen. Die Radikalen verloren deutlich und im Kosovo blieb es trotz der Unruhen im Vorfeld ruhig.
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4. Mai 2012 OSTEUROPA
Aktuelle Nachrichten aus Osteuropa
In dieser Woche Informationen und Hintergründe aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Tschechien, Mazedonien, Kosovo, Rumänien, Slowakei, Serbien, Montenegro, Bulgarien und Kroatien
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3. Mai 2012 POLITIK
Massive Kritik an neuem Minderheitenrecht in Ungarn
Laut dem noch im Amt befindlichen Ombudsman für Minderheiten, Maté Szabó, sind einige Paragraphen des neuen Minderheitengesetzes verfassungswidrig. Klauseln, die Lokalwahlen von ethnischen Minderheiten an Volksbefragungs-Daten koppeln, machen es unmöglich, dass ethnische Gemeinschaften eine Lokal-Regierung formen können.
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2. Mai 2012 GESELLSCHAFT
Jeder tanzt für sich allein
Rituale und Plagiate:
Impressionen vom 1. Mai in Ungarn
Die Mehrheit der Ungarn nützten den 1. Mai für Familienausflüge, das Angrillen auf der Dacia, zur Erholung. Parteien und politische Gruppen demonstrierten - jeder auf seine Weise - ihre Uneinigkeit und den Hass im Lande. Thema Nr. 1 waren jedoch die Plagiatsanschuldigen und die Verteidigungsreden von Ex-Premier Gyurcsány. Ein Rundgang.
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30. April 2012 WIRTSCHAFT
Addio Nabucco
MOL richtet sich neu aus
Nach fünf Jahren zahlt die MOL ihren Aktionären wieder eine Dividende, der Einstieg des Staates macht es möglich. Nach dem Totalausfall Syrien bohren die Erdgas-Exploristen nun vermehrt im Irak, wechseln also nur das "Schlachtfeld". Auch in Ungarn sucht man weiter. Der Rückzug aus Nabucco ist beschlossene Sache, es wird aber betont, dass Ungarn an sich nichts gegen eine Nabucco-Leitung durch das Land hat.
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30. April 2012 WIRTSCHAFT
In Deckung
Banken in Ungarn stabil aber geizig
Der Währungsrat der Nationalbank, der seit einigen Neubesetzungen einen Teil seiner Unabhängigkeit gegenüber der Orbán-Regierung eingebüßt hat, schätzt in seinem neuesten Lagebericht das ungarische Bankensystem als "stabil und schockresitent" ein, konstatiert jedoch gleichzeitig "eine weitere Verringerung der Fähigkeit wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen." Die Banken in Ungarn igeln sich regelrecht ein, aus Angst vor Forintabsturz und weiteren Kreditausfällen, vor allem aber aus Panik vor der Politik.
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30. April 2012 BALKAN
Explosionsgefahr
Der Westen bereitet sich auf eine Eskalation im Kosovo vor
Am 6. Mai finden in Serbien Parlaments-, Präsidentschafts-, Regional- und Kommunalwahlen statt. Doch der eigentliche Wahl-Kampf wurde diesemal in den nördlichen Kosovo ausgelagert. Offiziell darf es in der überwiegend von Serben bewohnten Region des neuen und nach wie vor umstrittenen Staates keine serbischen Wahlen geben. Dieses Thema verstärkt die ohnehin schon hohen Spannungen zwischen den Regierungen, den Parteien, vor allem aber zwischen den lokalen Einflussgrößen.
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30. April 2012 BALKAN
Grenzfragen
Kroatien und Bosnien sollen offene Territorialkonflikte lösen
Kroatische Beamte präsentierten am Dienstag Bosniens Außenministerium eine Reihe von Lösungen für die bestehenden Grenzstreitigkeiten zwischen beiden Ländern. Laut den Offiziellen habe man verschiedene mögliche Ansätze für die ungelösten bilateralen Fragen besprochen. Das meiste wurde jedoch vertagt. Kroatien hat an sich gute Fortschritte auf dem Weg in die EU gemacht. Dabei dürfen keine Altlasten den Beitritt nächstes Jahr überschatten.
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30. April 2012 OSTEUROPA
Osteuropa und der Ferne Osten
15 osteuropäische Regierungschefs bei Wirtschaftsforum mit China
In Warschau trafen sich am Donnerstag die Premierminister von Albanien, Bulgarien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Mazedonien, Montenegro, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien und Polen beim ersten Wirtschaftsforum mit dem bezeichnenden Namen Poland-Central Europe-China in Warschau. Mehr als 750 Unternehmen, darunter 300 chinesische Firmen waren ebenfalls anwesend.
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26. April 2012 POLITIK
Mogelpackung
Verzerrungen und Wähler 2. Klasse im neuen Wahlrecht für Ungarn
Das Budapester Büro der Friedrich-Ebert Stiftung und das Political Capital Institut haben eine Studie über das zukünftige Wahlrecht in Ungarn herausgegeben. Darin werden eine ganze Reihe fragwürdiger Regelungen und undemokratischer Tendenzen aufgedeckt. Doch besonders das Wahlrecht für Auslandsungarn birgt hohe politische Risiken. Wird es in Ungarn zukünftig noch faire Wahlen geben?
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25. April 2012 WIRTSCHAFT
Der nächste Schritt...
Ungarn will mit "Széll 2.0" den Befreiungsschlag schaffen
Die EU soll nicken, der Bürger zahlen. Wieder neue Steuern und weitere schmerzhafte Einsparungen enthält der 505-Seiten dicke "Széll Kálmán Plan 2.0 - Der nächste Schritt", der den ungarischen Haushalt nachhaltig sanieren, vor allem aber die EU von der Seriosität ungarischer Wirtschaftspolitik überzeugen soll, um die angedrohten EU-Mittelsperrungen doch noch abzuwenden. Experten nennen die Pläne zwar vorsichtig "ausreichend", den Haushalt für die nächsten 2 Jahre auszugleichen, doch für nachhaltiges Wachstum und sozialen Frieden sind sie pures Gift.
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23. April 2012 WIRTSCHAFT
Die Junker von Felcsút
Eine Pacht- und Machtfrage: Ungarn auf dem Weg in den Feudalstaat?
Amtsmissbrauch, Seilschaften, Vetternwirtschaft, das sind Begriffe, bei denen jedem Ungarn sofort die "Sozialisten" von der MSZP auf die Lippen kommen, die es über Jahre gar lustig trieben. Doch die neuen Machthaber vom Fidesz eifern den Genossen schon beflissen nach, wie ein aktuelles Beispiel feudalen Größenwahns aus dem Heimatort des Ministerpräsidenten Orbán zeigt.
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20. April 2012 TSCHECHIEN
Noch ein Ultimatum
Die tschechische Regierung stolpert von einer Krise in die Nächste - Neuwahlen wahrscheinlich
Vor gerade zwei Wochen konnte der tschechische Premier Nečas nur noch mit einem Ultimatum das Auseinanderbrechen seiner Regierungskoalition verhindern, beruhigen konnte er die Partner aber nicht. Vor allem die Partei VV "Öffentliche Angelengenheiten" stiftet durch ihre Spaltung und die Alleingänge einzelner Mitglieder immmer wieder Unruhe. Wieder soll ein "Ultimatium" helfen, doch diese Waffe wird langsam stumpf.
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20. April 2012 BALKAN
Spannungen in Skopje
Mordserie in Mazedonien führt zu rassistischen Ausschreitungen
Fünf Mordopfer auf einen Schlag, unklare Hintergründe, Aufstände und verhärtete "Rassenfronten" - Mazedonien erfüllt derzeit das Klischee vom wilden Balkan auf das schrecklichste. Dabei strengt man sich offiziell an, möglichst einen EU-reifen Eindruck zu vermitteln. Doch die tiefe Spaltung des Landes lässt sogar einen Bürgerkrieg möglich werden.
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18. April 2012 WIRTSCHAFT
Die Stimmung ist gekippt
Konjunkturbericht: Deutsche Unternehmen frustriert über Wirtschaftspolitik in Ungarn
Es ist vor allem mangelnde Rechts- und Planungssicherheit sowie die chaotische Steuerpolitik, die deutsche Investoren in Ungarn derzeit auf die Palme bringt. Die Stimmung war zwar schonmal schlechter, doch der Absturz gegenüber den Erwartungen vor einem Jahr hat geradezu apokalyptische Ausmaße. Die Schönwetterbilder des Premiers bei deutschen Investoren können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stümperei in der Wirtschaftspolitik so manche Investitionsplanung an Ungarn vorbeiführen wird.
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