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8. Oktober 2018 POLITIK
Selbstzerstörung: Säuberungsaktionen bei LMP und Jobbik
Die ungarische Opposition liefert ein neues, schrilles Kapitel aus dem Fortsetzungsroman: Wie man sich selbst abschafft. Beide Parteien bringen Abweichler der geplanten Kooperation zum Schweigen. ZUM BEITRAG
Bühne für EU-Schelte: Resolution gegen Artikel-7-Verfahren
Die Richtung gab Orbáns Kabinettschef vor: "Keine Maßnahme der EU kann die ungarische Regierung zwingen, ihre Einwanderungspolitik zu ändern", sagte er. "Wir lassen uns weder erpressen, noch unsere Unabhängigkeit nehmen". ZUM BEITRAG
Soros-Deadline naht: Flüchtlings-NGO will Partei werden
Offiziell geschehe dass, um der xenophoben Angstmacherei von Orbáns Fidesz eine politische Alternative entgegen zu stellen. Migration Aid würde mit dem Schritt jedoch auch dem Quasi-Verbot durch das Soros-Gesetz entgehen. ZUM BEITRAG
Diplomaten rausgeworfen: Ungarn und Ukraine wieder auf Konfrontation
Die Ukraine hat den ungarischen Konsul für Berehove wegen Einmischung in innere Angelegenheiten ausgewiesen, Ungarn wies daraufhin den ukrainischen Konsul aus. Der jahrelange Streit wird vor allem durch die Putin-Nähe Orbáns befeuert. ZUM BEITRAG
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22. September 2018 POLITIK
Heute Ungarn, morgen Europa: Das Undenkbare rückt näher
Für Viktor Orbán kommt das Artikel-7-Verfahren als tosender Auftakt in den Europa-Wahlkampf wie gerufen. Er deklariert Ungarn zum Opfer und sich zum Volkstribun, um sich an die Spitze einer antieuropäischen, rechtspopulistischen Allianz zu stellen. Italien, Österreich, Polen, Bulgarien, Slowakei, und, nicht zu vergessen, Bayern, haben ihren Mann fürs Grobe, die EVP wird ihn in ihrer Schwäche nicht aufhalten. Das Projekt Europa gerät als Ganzes in Gefahr.
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23. September 2018 NACHRICHTEN
Strafe halbiert: Ungarn will Ahmed H. loswerden
Linke fordert Masterplan gegen Abwanderung
USA ermittelt gegen Microsoft-Geschäfte in Ungarn
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13. September 2018 POLITIK
Artikel 7 gegen Ungarn: Ein erster Schritt nach acht Jahren
Das EU-Parlament erlebte am 12. September eine Premiere. Es beschloss mit 448 zu 187 Stimmen bei 48 Enthaltungen und Teilnahme von 693 der 751 Abgeordneten die Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 7 mit den entsprechenden Empfehlungen an den Rat der EU-Regierungschef, die bis zum Stimmrechtsentzug führen könnten. Geldentzug wäre wirksamer. Doch beides brächte die Demokratie nicht nach Ungarn zurück.
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2018 POLITIK
Wandel in Europas Flüchtlingspolitik: Hat Orbán gewonnen?
Beim jüngsten EU-Gipfel war eine klare Verschiebung der Kräfteverhältnisse erkennbar. Die geplante Einrichtung von "Transitzonen" genannten Internierungslagern außerhalb der EU und andere Verschärfungen im Umgang mit Flüchtlingen bestärken die demokratiefeindliche Fraktion der EU mit Ungarns Premier Orbán an der Spitze. Orbán gewinnt nicht, aber Europa verliert. Merkel hat sich über den Tisch ziehen lassen und Orbán Flüchtlinge als politische Geiseln genommen.
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18. Mai 2018 GESELLSCHAFT
Keine "offene Gesellschaft" mehr in Ungarn: "Soros-Agenten" gehen nach Berlin, CEU folgt bald nach Wien:
Die Open Society Foundation, eine von Orbáns Lieblings-Buhmann George Soros initiierte und finanzierte NGO wird ihren Osteuropa-Sitz in Budapest schließen, die Aktivitäten der Vielzahl von ihr unterstützten Organisationen wird eingestellt und man zieht nach Berlin um.
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18. Mai 2018 POLITIK
Ungarn verdoppelt Verteidigungsetat: "Müssen es mit jeder Armee der Welt aufnehmen können."
Ungarns Premier Orbán hat einen neuen Chef des Generalstabes ernannt, der alte wird Verteidigungsminister. Unter dem Absingen von Drittreichs-Zitaten kündigt Orbán eine Militarisierung der Gesellschaft an.
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08. Mai 2018 POLITIK
Generalstab gegen EU und Demokraten: Orbáns "neue" Regierungsmannschaft
Der Super-Balog geht, Lázár muss in die Wüste, die Zehn Gebote ersetzen das Gesundheitswesen und eine Zimmerpflanze den Landwirtschaftsminister. Am 8. Mai wird die vierte Orbán-Regierung vereidigt. Dann wollen auch wieder Zigtausende "Soros-Agenten" gegen Orbán demonstrieren - angeblich denkt sogar die EVP über einen Plan B nach.
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13. April 2018 GESELLSCHAFT
Mediale Mondlandschaft: In Ungarn stehen die Zeichen auf Rache an den Demokraten
Während in Ungarn die letzten Oppositionsmedien die Segel streichen, bläst die Regierungspresse mit einer Namensliste von Staatsfeinden zum Sturm. Orbáns angekündigter endgültiger Demokratie-Kehraus wird nun per Gesetz und Verfassungsänderungen umgesetzt. Wer gehofft hatte, dass wir auch hinschmeißen, wird enttäuscht werden. Die Wahrheit braucht kein Budget.
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9. April 2018 POLITIK
Orbáns Wahlsieg in Ungarn:
Ergebnis - Analyse - Aussicht
 Freie Hand für die Feinde Europas und der Freiheit? Im Moment triumphiert der EVP-Schützling Orbán und mit ihm der rechte Mob im Westen. Der Puszta-Putin wird sich an seinen Feinden abarbeiten, seine Spießgesellen werden sich noch mehr bereichern. Doch kein Grund zur Panik, Ungarn ist weder der Nabel der Welt, noch Europas, nichtmal des Ostens.
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Nachlese Live-Ticker
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21. März 2018 POLITIK
Termin bei der EU: Spitzenkandidat der Opposition in Ungarn kündigt Pfändung der Fidesz-Nomenklatura an
Auch der Spitzenkandidat der Linksallianz MSZP-PM, Gergely Karácsony, fordert eine Reformierung der EU. Aber nicht so, wie Premier Orbán, der eine "Gemeinschaft der Vaterländer" fordert und damit ein Selbstbedienungsbuffet ohne Pflichten meint. Karácsony hielt sich zwei Tage in Brüssel auf, "um Ungarns Gesellschaft vor Schaden zu schützen, den seine Regierung angerichtet" habe und klare Ansagen in Richtung Wähler in Ungarn zu machen.
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14. März 2018 GESELLSCHAFT
Kossuth bleibt im Exil: Nationalfeiertag in Ungarn mitten im Wahlkampf
Während Orbán, der Erbschleicher der ungarischen Revolutionen, in einer weiteren Warn- und Wahn-Rede wieder die Leichen Kossuths und Petöfis auf einem "Friedensmarsch" fleddern wird, auf dass seine Macht und die seiner Günstlinge erhalten bleibe, bleiben Kossuths Enkel und sein Erbe im Exil.
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8. März 2018 WAHL Ungarn 2018
Konsens Eiserner Vorhang:
Parteien in Ungarn zur Wahl
Renten, Gesundheit, prekäre Löhne. Alle Oppositionsparteien versprechen hier Verbesserungen und prangern gleichzeitig die Korruption der Regierungspartei an. Die warnt vor nicht weniger als dem Untergang (des weißen, christlichen) Ungarns, sollte Orbán am 8. April nicht wiedergewählt werden. Was auffällt: Orbáns menschenverachtende Flüchtlingspolitik scheint Konsens geworden zu sein.
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2. März 2018 POLITIK
Warnschuss: Ungarns Regierungspartei zeigt Anzeichen von Panik
Die schallende Ohrfeige von Hódmezovásárhely zwingt Orbán zu einem Kurswechsel. Aber er kann nur einen Etikettenwechsel anbieten, denn er hat dem Volk außer Hass nichts zu bieten, er steht nackt vor den Ungarn, die ihn ihm langsam erkennen, was er ist: ein diebischer Scharlatan, der unter pathologischer Großmannssucht leidet. Ein schmieriger Mafia-Boss. Er kann nur hoffen, dass sein Apparat bis zu den Wahlen spurt, sonst dräut Ungarn ein rumänischer Dezember 1989.
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20. Februar 2018 POLITIK
"Stop Soros!": Wahlkampf gegen Menschenrechte - "Judenstern" für NGOs in Ungarn
In der vergangenen Woche hat die Regierung das offiziell mit "Stop Soros!" betitelte Gesetzespaket im Parlament eingebracht. Das Werk hat zwei Aufgabenfelder: Propaganda für die völkische Opferidologie des Fidesz mit Blick auf die Wahlen im April sowie eine weitere Einschränkung des Wirkungskreises von NGOs bis hin zum Verbot und die Verankerung von Flüchtlingen als Menschen dritter Klasse in der Verfassung.
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19. Februar 2018 NACHRICHTEN
Vizepremier gegen schärfere Waffengesetze
in der EU
Betreuter Ausstand: Öffentlicher Dienst
im Bummelstreik für mehr Gehalt
Trump macht 80jährigen Juwelenhändler
zum Botschafter in Budapest
Sperrstunde im Partyviertel:
VII. Bezirk stimmt ab
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29. Januar 2018 WIRTSCHAFT
Aufträge und Kredite: Milliarden für den Orbán-Clan
Die Unternehmen von Orbáns Finanz-Intimus und Strohmann, Lörinc Mészáros haben in den ersten 20 Tagen 2018 bereits EU-kofinanzierte Ausschreibungen in Höhe von 344 Mio. Euro an Land gezogen. Die Gesamtsumme der von Orbáns unmittelbarer "Familie" generierten Umsätze seit Machtantritt 2010 soll sich, laut des Investigativportals atlatszo.hu bereits auf 4.000 Milliarden Euro, also 12 Milliarden Euro belaufen.
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29. Januar 2018 POLITIK
Orbán: UN-Generalsekretär
ist Soros-Mann
"Europa muss zurück ans Reißbrett", befand Ungarns Premier Orbán bei einer Podiumsdiskussion mit seinen Amtskollegen der Visegrad-Vier-Gruppe aus Polen, Tschechien und der Slowakei. Dabei sei klar, dass "wir pro-europäische Politiker sind", die nichts weiter im Sinn hätten als "Europa stärker zu machen".
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29. Januar 2018 POLITIK
Jobbik: Keine Allianz mit linker Opposition
Die rechtsextreme, neonazistische Partei Jobbik hat einen wichtigen Schritt unternommen, um Orbáns Wiederwahl zu sichern. Man werde in allen 106 Wahlkreisen einen eigenen Kandidaten stellen.
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20. Januar 2018 POLITIK
Wahlbetrug: Orbán nimmt heimlich
1.300 Flüchtlinge auf
Die MSZP hat, mit Unterstützung der Jobbik und der LMP eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsausschusses des Parlamentes einberufen. Darin verlangt sie eine Erklärung von Premier Orbán persönlich, wieso seine Regierung - entgegen seiner Anti-EU-Flüchtlings-Soros-Rhetorik - 2017 1.300 Flüchtlinge "klammheimlich" aufnehmen ließ, also just die Anzahl, die von der EU im Umverteilungsschlüssel verlangt wurde.
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20. Januar 2018 POLITIK
"Stop Soros": Strafsteuer für NGO´s und verschärftes Grenz- und Asylregime weiter
"Um die Sicherheit Ungarns zu gewährleisten und von Eindringlingen genutzte Schlupflöcher zu schließen sowie die Soros-Unterstützer in ihre Schranken zu weisen", wird Ungarn im Februar ein "Anti-Flüchtlings-Gesetz" verabschieden. Von Soros-Organisationen unterstützte Vereine müssten 25% Steuer entrichten, um "die Kosten des Grenzschutzes zu finanzieren".
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20. Januar 2018 WIRTSCHAFT
Big Brother: Ungarn plant wieder staatlichen Telefonanbieter
Ungarns Regierung wird nach den Wahlen im Frühjahr wieder eine staatliche Telefongesellschaft installieren. Ziel sei die Senkung der Kosten für die Bevölkerung. Das EU-rechtswidrige Projekt passt zu den Plänen der totalen Überwachung von Telefon- und Internetnutzung der Bürger.
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02. Januar 2018 GESELLSCHAFT
Opposition in Ungarn: Gemeinsam zur nächsten Niederlage
Wie in den letzten Wahlkämpfen, einigte sich die demokratische Opposition auch diesmal in letzter Minute und mehr schlecht als recht auf eine Wahlkooperation. Die DK von Ex-Premier Gyurcsány hat immerhin zugestimmt, in allen 106 Direktwahlkreisen dem aussichtsreichsten Kandidaten den Vortritt zu lassen. Eine gemeinsame Liste mit MSZP und den Kleinparteien lehnte sie jedoch ab. Einige fordern, auch mit Jobbik zu kooperieren, um Orbán los zu werden, was aber von vielen Demokraten als absurd und gefährlich abgelehnt wird.
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8. Oktober 2018 WIRTSCHAFT
Jet und Yacht: Portal enthüllt Luxus-Leben des Orbán-Clans
Neu sind die Extravaganzen nicht, aber das das Investigativ-Portal atlatszo.hu hat interessante Details darüber aufgedeckt, wie der engere Orbán-Zirkel und der Premier selbst über Off-Shore-Firmen ihre ergaunerten Gelder ausgeben. ZUM BEITRAG
Gegen EU-Arbeitnehmerrechte: Ungarn will weiter Dumping-Löhne
Die ungarische Regierung ha angekündigt, gegen eine EU-Richtlinige vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, die Unternehmen verpflichtet, in Mitgliedsstaaten entsandte Arbeitnehmer nach dortigem Arbeitsrecht zu bezahlen. ZUM BEITRAG
EU-Gelder: Opposition will Referendum zu EU-Anwalt
"Orbáns Leute stehlen Milliarden von EU-Geldern", hieß es bei der Präsentation von MSZP, Dialog für Ungarn und Momentum sowie einzelnen LMP-Mitgliedern. Die Fidesz will das "bewährte System" nicht ändern. ZUM BEITRAG
Befehlsempfang: Ungarns Außenminister in Moskau
Russland ist sauer über die Verzögerungen bei Paks II, nötigt Ungarn einen Gasvertrag zu überhöhten Preisen auf und belohnt die Vasallen an der Donau damit mit finanzieller und politischer Unterstützung. ZUM BEITRAG
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23. September 2018 POLITIK
"Parteien des 21. Jahrhunderts": Grüne kooperieren mit Jobbik
Parlamentsfraktion und die Partei LMP werden jetzt von László Lóránt Keresztes geführt, der im Interview mit index.hu sagte, dass er "Riesiges Potential in einem Pakt mit der Jobbik" sehe.
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23. September 2018 GESELLSCHAFT
Kopfgeld für Abschiebung: Orbán-Verein bietet EU kommerziellen Menschenhandel an
Dass die EU bis zu 6.000 Euro Kopfprämie an Drittstaaten zahlt, die Flüchtlinge ohne Anerkennung in der EU aufnimmt, hat die Pro-Orbán-Organisation CÖF auf die Idee gebracht, diese Geldquelle anzuzapfen.
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14. September 2018 POLITIK
Das große Mimimi... Artikel 7 Verfahren: Reaktionen
Péter Szijjártó, Außenminister Ungarns:
"Ein jämmerlicher Racheakt der Pro-Einwanderungspolitiker... Ungarn und sein Volk soll abgestraft werden, weil wir nachgewiesen haben, dass Einwanderung nicht notwendig ist und gestoppt werden kann. ... Alles läuft auf einen Schauprozess hinaus. ... Ungarn wird weiter dafür kämpfen, die europäische Identität zu retten."
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2018 POLITIK
Straftat Menschlichkeit: Ungarn ächtet per Gesetz Flüchtlinge und Zivilgesellschaft
Wer Menschlichkeit zeigt, Flüchtlingen hilft oder obdachlos ist, verstößt in Zukunft gegen die ungarische Verfassung. Just am Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni, wurde das Gesetz T/333 gegen die Tätigkeit von NGOs, die sogenannte "Soros-Bill" im Parlament verabschiedet. Orbán kann sich dabei nicht nur auf seine Fidedsz-Mehrheit und die Jobbik-Nazis verlassen, sondern auch auf ein internationales Bündnis xenophober, antieuropäischer Regierungen von Italien bis Bayern stützen...
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18. Mai 2018 POLITIK
Mit LIBE, FEMM und CULT gegen Orbán: EU dokumentiert Scheitern der Demokratie in Ungarn
Drei Komitees des EU-Parlamentes haben Berichte über die Lage in Ungarn erstellt, die Kommission und Rat als Grundlage zur Entscheidung von Verfahren bis hin zu Aritkel 7 dienen sollen. Theoretisch.
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18. Mai 2018 WIRTSCHAFT
"Einwanderungsfreies" Ungarn
holte 25.000 Gastarbeiter ins Land - Passverkauf läuft weiter
Ungarn, das laut Orbán "ohne jegliche Einwanderung" auskommt und leben möchte, hat 2017 8.000 reichen Nicht-EU-Bürgern ein EU-Visum verkauft sowie weitere 25.000 Gastarbeiter mit Arbeitserlaubnis und Bleiberecht ausgestattet. Das FBI ermittelt.
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14. April 2018 GESELLSCHAFT
"Wir sind das Volk": Großdemonstration gegen Orbán, Lebenszeichen des "anderen Ungarn"
Der Treffpunkt Ungarische Staatsoper war für die meisten Demoteilnehmer nicht erreichbar, denn die Menschenmassen füllten am Samstag ab halb sechs den Andrássy Boulevard auf rund einem Kilometer vom Deák tér bis zum Oktogon. Die Menschen kamen aus ganz Ungarn, es waren sehr viele junge Leute dabei, Ungarn- und EU-Fahnen beherrschten die Farbpalette.
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11. April 2018 POLITIK
Zu viele statistische Zufälle: Verdacht auf Wahlbetrug in Ungarn
Bis dato sind sich Beobachter zwar einig, dass diese am Fidesz-Wahlsieg nichts ändern, Fakt ist aber auch, dass bewusstes Eingreifen am Werk war.
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März 2018 GESELLSCHAFT
Auftakt zur Jagdsaison: Wie Ungarn kritische NGOs verfolgt
Einen Vorgeschmack auf das "Stop-Soros-Gesetz", das unmittelbar nach den Wahlen verabschiedet werden soll, liefert dieser Tage die Datenschutzbehörde NAIH. Mit einem aberwitzigen Konstrukt wird die Arbeit von engagierten Bürgern kriminalisiert, während der Staat offen Grund- und Menschenrechte missachtet. Das Ziel gibt Orbán vor: "Vertreibung des Soros-Imperiums aus Ungarn."
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2. April 2018 POLITIK
Emmerich, der edle Ritter:
Fidesz und die Ungarndeutschen
Ein Gastbeitrag von Jenő Kaltenbach
Ausgerechnet der Spitzenkandidat Herr Ritter ist seit geraumer Zeit ein strammer Fideszmann, war mehrere Wahlperioden Fidesz-Ratsmitglied in Wudersch, bei der letzten Kommunalwahlen sogar Fidesz-Bürgermeisterkandidat und ist noch immer Parteimitglied. Eine engere Nähe zu einer Partei ist schwer vorstellbar.
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20. März 2018 WIRTSCHAFT
Auto-kratie: Orbán kann sich auf die deutsche Wirtschaft verlassen
Die Regierung ist einer ganz großen Sache auf der Spur. Wieder einmal. Einem Artikel der "The Jerusalem Post" entnimmt man den Hinweis, dass eine "Soros-NGO bei der deutschen Regierung lobbyiert, um Druck auf Ungarn auszuüben - und zwar über die deutschen Unternehmen. Also: Keine Panik...
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20. März 2018 POLITIK
Ungarns Parlamentspräsident warnt vor "Weltregierung": Demos in Slowakei auch von Soros gesteuert
Ungarns Parlamentspräsident László Kövér ist eine besonders grelle Leuchte im ungarischen Lampenladen. Er ist der einzige Parlamentspräsident Europas, der offen gegen den Parlamentarismus ist. Seine Ansichten zu Demokratie und Rechtsstaat haben zumindest etwas Aufrichtiges. Jetzt hat er sie dem Volk wieder einmal nahe gebracht.
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19. März 2018 POLITIK
Der Zaunkönig: Orbán inspiziert seinen Eisernen Vorhang
"Würde dieser Zaun nicht stehen, würden Zehntausende illegale Einwanderer nach Ungarn und Europa strömen", meinte Premier Orbán bei einer Inspektion an der ungarisch-serbischen Grenze. Ein Ortstermin in Absurdistan.
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14. März 2018 POLITIK
Der tägliche Korruptionsfall ohne Konsequenzen: Orbán-Vize verschiebt Millionen zur Mutter
Dass die Korruption in Ungarn institutionalisiert ist, ist bekannt. Sie ist Staatsmodell, neben der Ideologie und der Gleichschaltung der Insitutionen eine der drei Machtsäulen Orbáns. Im Vorfeld der Wahlen werden im Stundentakt neue Affären aus Orbáns Umfeld bekannt. Nach dessen Schwiegersohn, dem Dauerbrenner Mészáros und den kostspieligen Jagdausflügen des Vizepremiers nach Schweden steht nun Lajos Kósa im Visier.
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8. März 2018 WAHL Ungarn 2018
Orbán knacken: Konstellationen und Kooperationen vor den Wahlen
Die Nachwahl in Hódmezovásárhely hat gezeigt, dass die Einigkeit der Opposition und eine hohe Mobilisierung der Wähler viel bewirken kann, sogar die Niederlage der Regierungspartei in ihren Hochburgen. Der Aufwind der Opposition ist unverdient und einzig der maßlosen Arroganz der Regierungspartei geschuldet. Für einen Machtwechsel ist das zu wenig.
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19. Februar 2018 WAHL 2018
Wahlumfrage Ungarn: 70% der Mandate für Orbán-Partei
Die aktuelle Wahlumfrage des regierungsnahen Instituts Századvég sagt Fidesz eine stabile 2/3-Mehrheit voraus und ein Desaster vor allem für die MSZP, die auf 10% absackten könnte. Jobbik bleibt zweitstärkste politische Kraft, auch mit starken Verlusten.
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18. Februar 2018 POLITIK
Fidesz-Klausur: Korruption in "nationalem Interesse”
Orbán hat vor Parteifreunden den Beutezug seiner Günstlinge als Freiheitskampf gegen die "Neue Weltordnung" verkauft und motiviert damit seine Fußtruppen, möglichst für einen Wahlsieg am 8. April zu sorgen, denn: "Ausländische Interessensgruppen wollen uns erpressbar machen."
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Gotthard B. Schicker 1946-2017
 Wir möchten unseren Leserinnen und Lesern, zu denen auch viele gute Bekannte und Freunde zählen, mitteilen, dass Gotthard B. Schicker, der diese Zeitung 1994 wieder zum Leben erweckt und 15 Jahre geprägt hat, am 2. Dezember 2017 71jährig in seiner erzgebirgischen Heimat gestorben ist. Weiterlesen
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29. Januar 2018 GESELLSCHAFT
EU-Gericht verbietet Homo-Test an Flüchtlingen: Ungarn schürt Angst vor "Schwuleninvasion"
Umgehend erklärte Justizstaatssekretär Pál Völner die Richter als nicht kompetent. Im Regierungsblatt "Magyar Idök" erklärte er, dass "die Frage, ob die Tests geeignet sind, nicht von Richtern, sondern von Psychologen" zu entscheiden sei. Die Richter würden mit ihrem Urteil nämlich "einer neuen Flüchtlingswelle die Tür öffnen".
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29. Januar 2018 POLITIK
Soros: Ungarns Sozialisten von Orbán gekauft
Harte Worte sowohl gegen Ungarns Premier Orbán als auch gegen die MSZP-Opposition wählte US-Milliardär und NGO-Großsponsor George Soros bei einer Podiumsdiskussion beim World Economic Forum im schweizerischen Davos. Orbán sei der Führer eines Mafia-Staates und die Unfähigkeit der Opposition, sich gegen diesen zu vereinen lasse nur den Schluss zu, dass sie "aufgekauft" sei.
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29. Januar 2018 GESELLSCHAFT
Gericht: Verstaatlichung der Schulen verfassungswidrig
Das Budapester Verwaltungs- und Arbeitsgericht hat die Verstaatlichung der kommunalen Pflichtschulen in Ungarn als verfassungswidrig beurteilt und den Fall an das Verfassungsgericht weitergeleitet. Die Regierung hätte Kommunen diskriminiert, ihre Kompetenzen überschritten und den Souverän ausgeschaltet.
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20. Januar 2018 POLITIK
"Bande von Gaunern": Linker Spitzenkandidat teilt nach allen Seiten aus
Sollte "die Linke bei den Wahlen im Frühling an die Macht kommen", werde man "die Korruption niederringen und die Armut bekämpfen", sagte Gergely Karácsony, gemeinsamer Spitzenkandidat der MSZP und der Kleinpartei "Dialog für Ungarn" (PM). Orbán wolle "Ungarn von der Karte Europas streichen".
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20. Januar 2018 WIRTSCHAFT
Enteignung der Bürger: Opposition verklagt Orbán wegen "Rentenklau"
Die oppositionelle MSZP hat Klage gegen Ministerpräsident Orbán und weitere Regierungsmitglieder wegen der Verstaatlichung der privaten Rentenfonds im Jahre 2010 erhoben. Die Anklagepunkte lauten auf Amtsmissbrauch, Verstoß gegen Amtspflichten, Betrug und Veruntreuung. Staat und Orbán-Partei hätten das Volk bestohlen.
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02. Januar 2018 WIRTSCHAFT
Selbstversorger: Ungarn braucht keine EU-Gelder und der Joghurt wird auch besser
Der Chef des Haushaltsrates, Árpád Kovács, konkretisierte im Rundfunk dienstbeflissen die mathematische Revolution, die Orbán mit dem Satz, "Ungarns Wachstum ist nicht auf EU-Mittel angewiesen" anstieß. "Ungarn ist in der Lage, eine Wachstumsrate von 2,5% ohne EU-Mittel zu erreichen."
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02. Januar 2018 POLITIK
Wahlkampf: Rechnungshof will Opposition finanziell lahm legen
Der staatliche, unter Fidsz-Kontrolle stehende Rechnungshof ÁSZ hat der Kleinpartei Együtt (Gemeinsam) eine Strafe von 60.000 Euro wegen "illegaler Parteienfinanzierung" aufgebrummt sowie der rechtsextremen Jobbik eine Strafzahlung von bis zu 2,1 Mio. Euro angedroht.
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