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(c) Pester Lloyd / 01 - 2011 SERBIEN 04.01.2011
"Wir sind seit Wochen bereit"
Kosovo-Frage im Zentrum der EU-Ambitionen von Serbien
Der serbische Ministerpräsident Mirko Cvetkovic nannte die Entwicklung der Beitrittsperspektive in die EU als die Hauptaufgabe seiner Politik im neuen Jahr.
Wirtschaftlich bereitete er die Landsleute nochmals auf ein hartes Jahr vor. Präsident Tadic steht für Gespräche über den Kosovo bereit, sieht aber die
Gegenseite nicht dazu in der Lage. Dabei ist die Lösung dieses Problems zentral für die EU-Ambitionen der Serben.
 Die Legislaturperiode, die 2012
endet, soll mit dem offiziellen Kandidatenstatus des Landes gekrönt werden, so Ministerpräsident Mirko Cvetkovic (Foto) in einem Interview. Der Premier forderte seine Landsleute
auf, "noch härter zu arbeiten", um die Schwierigkeiten, die auch in diesem Jahr noch spürbar bleiben werden, zu überwinden. Sein Land
ist zu weiterem Sparen verdammt, was öffentliche Investitionen schwerer mache. Um es dem Volk nicht zu schwer zu machen, habe man 2010 auf eine Erhöhung der
Strompreise verzichtet, doch leider werde diese im nächsten Jahr notwendig werden, man werde diese aber sozial ausbalanciert gestalten. Im zweiten Halbjahr 2011
erwartet der Premier Serbiens eine deutliche "Stabilisierung der Teuerung". Außerdem versprach Cvetkovic sorgsam mit den Erlösen aus der Privatisierung der Telekom Srbija umzugehen.
Deutlicher als der Premier wurde Serbiens Präsident Boris Tadić (Foto unten), der heute
andeutete, dass es bald eine größere Umbildung im Kabinett geben könnte. Er sagte wörtlich, dass "Ich glaube, dass Serbiens politisches System noch viel Wandel benötigt,
einschließlich konstitutioneller Veränderungen, Verbesserungen des Wahlsystems, das es den Bürgern ermöglicht, ihre Vertreter direkt zu wählen." Auch die
Parteienfinanzierung nannte Tadić als ein solches zu bearbeitendes Feld. Zuvor lobte er seinen Premier (beide sind in der gleichen Partei) für die gute Arbeit bei der
Stabilisierung, sagte aber, dass durchaus auch Neubesetzungen in der Regierungsmannschaft denkbar seien.
 Den Kosovo betreffend sagte der Präsident, dass "Serbia seit Wochen für Verhandlungen über den
Kosovo bereit" ist, man habe "ein Verhandlungsteam aufgestellt", "während die Albaner aus dem Kosovo und Metochien (offizieller
serbischer Sprachgebrauch für die beiden Teile des Kosovo) nach ihren Wahlen immer noch mit der Formierung ihrer Institutionen beschäftigt sind."
Man werde die kommenden Gespräche über das Kosovo auf "der Ebene von Experten" abhalten, für
ein Treffen mit Premier Hashim Thaci "gibt es keine Pläne". Thaci wurde kürzlich beschuldigt aktiv an der Entführung von Serben und dem Schwarzhandel von illegal
entnommenen Organen während des Kosovo-Krieges beteiligt gewesen zu sein. Der Bericht des Schweizer OSZE-Kommissars Dick Marty "schockte nicht nur die politische
Landschaft im Kosovo, sondern auch die weltweite Medienszene."
Die ganze Welt war auf Kosten der Serben in einem "Schwarz-Weiß-Schema" gefangen,
so der Präsident, dem die Öffentlichmachung der kriminellen Vergangenheit des einstigen UCK-Führers letztlich nur vordergründig politisch in die Hände spielt. Denn
ohne eine Lösung der Frage, kein EU-Beitritt und neben dem Kosovo harrt auch die Frage der Staatlichkeit von Bosnien-Herzegowina mit der Kardinalsfrage der darin
befindlichen "Serbischen Republik" einer Lösung. Viel Arbeit nicht nur für Serbien, sondern auch für die EU.
red.
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