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(c) Pester Lloyd / 01 - 2011
NACHRICHTEN 03.01.2011
Vorstoß für Wahlrecht von Aulsandsungarn
Vizepremier Zsolt Semjén, Chef der Partei KDNP, die mit dem Fidesz in Listeneinheit
agiert und der als Minister u.a. für Nationalitäten- und Kirchenfragen zuständig ist, unternimmt einen weiteren Versuch, die neuen Pässe für ethnische Ungarn im Ausland,
die seit diesem Januar beantragt werden können, weiter aufzuwerten. So forderte er kurz vor dem Jahreswechsel ein weiteres Mal, dass die Inhaber dieser Pässe ein
Wahlrecht in Ungarn haben sollten. Zumindest die Zweitstimme für die Parteiliste könnte ihnen offenstehen (die Erststimme geht an einen Kandidaten des
Wohnbezirkes). Es sei, so Semjén ein Zeichen nationaler Einheit, wenn Ungarn aus aller Welt ihre Stimmen bei ungarischen Wahlen abgeben könnten.
Überlegungen dieser Art mussten zunächst aus völkerrechtlichen Überlegungen fallen
gelassen werden. Es ist völkerrechtlich nicht statthaft, dass sich Bürger eines Landes der Legislative eines anderen Landes durch die Teilnahme an Wahlen unterwerfen. Vor
allem die Slowakei, aber auch Rumänien sieht in solchen Plänen einen Angriff auf ihre Staatlichkeit. Am Montag schloss sich auch ein Vertreter des Justizministeriums der
Forderung des KDNP-Chefs an.
Die Nachfrage nach den ungarischen Pässen in den Nachbarländern ist scheinbar viel
geringer als von der Regierung erwartet und erhofft. Während es im Vorjahr noch hieß, dass sich allein Rumänien tausende für einen neuen Pass begeisterten, erwartet
der Regierungsbeauftragte für die Abwicklung der Einbürgerung 250 bis 400 Anfragen in diesem Jahr, gesteht auch die offizelle Nachrichtenagentur MTI mit Bezug auf Regierungsquellen ein.
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