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(c) Pester Lloyd / 03 - 2011  TSCHECHIEN 18.01.2011

 

Klage und Gegenklage

Tschechische Politiker im Korruptionssumpf

Mehrere Korruptionsfälle sorgen derzeit in der Tschechischen Republik für Aufmerksamkeit, in die wichtige Politiker und Ex-Minister des Landes verwickelt sein sollen. Doch anstatt die Fälle den Gerichten zur Aufklärung zu überlassen, werden sie von anderen Politikern genüsslich ausgeschlachtet. Das ohnehin instabile und diskreditierte Gefüge der tschechischen Politik leidet dadurch noch mehr.

Am letzten Freitag verklagte Transportminister Vit Barta (Foto) Manager des staatlichen Auobahn- und Straßenamtes RSD, weil sie "illegale Aktiviäten von Baufirmen gedeckt" und mutmaßlich daran mitverdient haben sollen. Die Dienststelle im nordböhmischen Chomutow wurde geschlossen, eine Sicherheitsfirma besetzte im Auftrag des Ministeriums das Gebäude und sichert Computer und Dokumente. Untersucht wird die ganze Bandbreite von Hinterziehung, Untreue, Amtsmissbrauch sowie auch die Nutzung von Dienstfahrzeugen der Baufirma Skanska durch öffentlich Bedienstete.

Der Minister, der der Partei namens Veci verejné, "Öffentliche Angelegenheiten" angehört, die im aktuellen Kabionett drei Minister stellt, hob die Affäre sogleich auf eine politische Ebene, indem er sagte, dass das RSD "unter der Kontrolle zwei berühmt-berüchtigter Paten" stehe, zum einen Patrik Oulicky, "ein Geschäftsmann, der in Verbindung mit den Bürgerlichen Demokraten (ODS)" stehe sowie Petr Benda von den Sozialdemokraten (CSSD).

Letzterer bezichtigte Barta umgehend der Verleumdung und kündigte seinerseits rechtliche Schritte an. Jiri Paroubek (Foto), einst Premier und Parteichef der Sozialdemokraten unterstellte Barta im Gegenzug Steuerhinterziehung und kündigte seinerseits ein Verfahren an. Er merkte an, dass die Firma ABL, die unter Bartas Einfluss stehen soll, auch wenn sie ihm nicht mehr offiziell gehört, jedes Jahr höhere Umsätze, aber immer weniger Gewinne macht. Auch sei nicht klar, so der Chef der Sozialdemokraten, ob der Maserati und der Audi, den Barta fährt, nicht Firmenwagen seien. Heikel an der Sache ist auch, dass die ODS mit Bartas Partei (und TOP 09) in einer Koalitionsregierung zusammenarbeiten muss. Paroubeks Gegenattacke wird als Revanchefaul für dessen politische Niederlagen bewertet.

In einem anderen Fall muss sich bereits seit geraumer Zeit der ehemalige Verteidigungsminister Martin Bartak (Foto) schwerwiegenden Vorwürfen bei der Auftragsvergabe von Beschaffungen für die Armee in der Höhe von über 100 Mio. EUR aus dem Jahre 2006 erwehren. Bartak ist ebenfalls ODS-Mitglied und war jahrelang sicherheitspolitischer Berater des jetzigen Ministerpräsidenten Petr Necas. Am Freitag wurde bekannt, dass gegen zwei weitere Geschäftsleute aus seinem Umfeld wegen Abrsprachen bei der Beschaffung von Tatra-Militärfahrzeugen ermittelt wird. Diese sollen Tatra Hinweise über die Auftragsbedingungen gegeben haben und den Managern des Unternehmens ein "konkretes Angebot" unterbreitet haben. Sollte das abgelehnt werden, würden die Tatra-Fahrzeuge womöglich bei den Tests durchfallen. Die Ermittlungen in der Sache ziehen sich in die Länge, fast täglich tauchen neue Fakten oder Gerüchte auf. Die Ernennung eines neuen Generalstaatsanwaltes könnte, so die Befürchtung, die Fälle weiter auf die lange Bank schieben.

Trotz des Wahlsiegs des Mitte-Rechts-Lagers Ende Mai, die eine Interimsregierung ablöste, die aufgrund eines verlorenen Vertrauensvotums von Mirek Topolánek die Amtsgeschäft bis zu den mehrfach verschobenen Wahlen fortführte, hat sich die vergiftete politische Athmosphäre in Tschechien nicht entspannt. Ähnlich wie in der Slowakei, wurden - trotz deutlicher Stimmenverluste - die Sozialdemokraten wiederum stimmenstärkste Partei, durch den Totalabsturz (die ODS verlor 15 Punkte) keine mehrheitsfähige Regierung mehr bilden. Dem bürgerlichen Lager gelang das wiederum nur durch eine Dreierkoalition (in der Slowakei sogar vier Parteien), was jede Menge Konfliktpotential beinhaltet, auch weil die politisch geschmeidig-wendige ODS als größter Wahlverlierer wiederum mit im Boot ist. Eine relativ starke kommunistische Partei behindert außerdem die Mehrheitsfindung. Mit ihr will zwar niemand koalieren, aber deren Mandate fehlen dem einen bzw. anderen Lager bei der Mehrheitsbeschaffung.

 

red.

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