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(c) Pester Lloyd / 04 - 2011 WIRTSCHAFT 24.01.2011
Riskanter Weg
Járai: Ungarische Regierung hat Ruf bei Investoren zerstört
Zsigmond Járai ist kürzlich zum Chef des Aufsichtsrates der Ungarischen Nationalbank ernannt worden. Zwar war Járai bereits in der ersten Fidesz-Regierung von 1998 bis
2000 Finanzminister, es wäre aber zu kurz gegriffen, ihn einfach als einen weiteren Orbán-Gefolgsmann zu kategorisieren wie vor ihm bereits so viele an wichtige
Schaltstellen der Macht gehievt wurden. Vor Geschäftsleuten äußerte sich Járai jetzt ausgesprochen kritisch zur Regierungspolitik.
Zsigmond Járai macht sich Notizen. Er ist einer der wenigen, der Orbán widerspricht und dafür nicht
abgesetzt, sondern sogar befördert wird. Steckt ein höherer Plan dahinter?
Járai, von 1996 bis 1998 Chef der Budapester Börse wurde gut ein Jahr vor dem Ende der
ersten Orbán-Regierung Chef der Nationalbank, hatte also jenen Posten inne, auf dem ihm 2007 der heute so heftig angegriffene András Simor folgte. Járai trug somit während einer
langen Phase MSZP-dominierter Regierung die Verantwortung für die Finanzpolitik und -aufsicht des Landes, legte sich mit diesen Regierungen jedoch auch häufig an. Den
streitbaren Geist, den er sich damals bewahrte, demonstrierte Járai auch jetzt, in dem er nicht, wie von vielen erwartet, die Slogans der Fidesz-Regierung wiederholt, sondern sich
mit seinen Argumenten eher auf die Simor-Linie begibt. Andere Beobachter sehen in dem Auftritt eher einen Scheinangriff, der ihn in den Augen der skeptischen Märkte zum
nächsten Natioalbankgouverneur qualifizieren könnte, wo er dann getrost die Regierungspolitik umsetzen würde. Doch so einfach war Járai nie zu bändigen.
 Auf dem alljährlichen Forum der Ungarischen
Wirtschfaftsführer sprach er am letzten Donnerstag offen von einem "eher riskanten Weg", den die ungarische Wirtschaftspolitik derzeit eingeschlagen
hat. Auch wenn sich die makroökonomischen Basisdaten freundlicher gestalten, bleibt die Einschätzung der Investoren negativ, was daran liegt,
dass sich die "Transparenz unserer Maßnahmen nicht erhöht, sondern eher verringert hat." Einige Regierungsmaßnahmen hätten dem Ansehen des
Landes im wirtschaftlichen Bereich eher geschadet als genutzt, so Járai weiter.
"Es liegen harte Jahre vor uns". Dabei sei der Mangel an Harmonie in der Wirtschaftspolitik
und die "Nichtexistenz von Kooperation zwischen der Haushalts- und der Finanzpolitik" ein Hemmnis für die Schaffung von Vertrauen. Damit spielte Járai auf den Konflikt zwischen
Regierung und Nationalbank an, die zwar beide am gleichen Seil, wohl aber in jeweils andere Richtungen ziehen. Die Zentralbank muss sich im derzeitigen Umfeld auf ihre
Hauptaufgabe konzentrieren und die Preisstabilität gewährleisten. Sie kann die Regierungspolitik nur insoweit unterstützen, wie sie dieses Hauptziel damit nicht
gefährdet. Der Leitzinssatz müsse sich danach richten, ob wir "früher oder später das 3% Ziel bei der Inflation" erreichen. Es führt für Ungarn kein Weg daran vorbei, so bald wie
möglich so nah wie möglich an die Maastricht-Kriterien heranzurücken. Daher macht es keinen Sinn, über Prozentpunkte beim Inflationsziel zu debattieren (wie es die Regierung
kürzlich wieder tat).
Die derzeitige Wirtschaftspolitik ist riskant, so Járai, doch sind einige wichtige Schritte in
den letzten Monaten unternommen worden. Handels- und Zahlungsbilanz sind positiv, das Wachstum hat wieder begonnen. Die Einführung von Sondersteuern, der ruppige Umgang
mit dem IWF, die "Beseitigung des Haushaltsrates" und die Inkraftsetzung des Mediengsetzes hätten jedoch die Zuversicht und das Investorenvertrauen "zerstört", so
Járai. Ganz ähnlich hatte sich vor kurzem u.a. auch György Kopits, Chef des Haushaltsrates, geäußert, was zu dessen Abschaffung führte.
Járai ist derzeit auch Vorstandsmitglied der MOL und Chef der CIG Közép-európai Biztosító
Versicherung, deren Haupteigner er auch ist.
Alle wichtigen Entwicklungen, der Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik können Sie in
unserem Ressort Wirtschaft, vor allem in den Rubriken WIRTSCHAFTSPOLITIK bzw. FINANZMARKT verfolgen
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