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(c) Pester Lloyd / 07 - 2011  MONTENEGRO 17.02.2011

 

Opposition in Montenegro will Berlusconi verklagen

Vorweg: es geht höchstwahrscheinlich nicht um Frauen. Die Oppositionspartei "Bewegung für den Wandel" (PZP) in Montenegro will sowohl den Ex-Premier Milo Djukanovic, der das Land fast zwanzig Jahre führte, als auch den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi (Foto rechst zeigt beide) verklagen, weil sie dem Land "unermessliche Schäden" bei der Privatisierung des Energiesektors beschert haben sollen.

Beide Regierungschefs seien in den Jahren um 2009 entschieden an der für Montenegro unvorteilhaften Privatisierung des Energiebereichs verantwortlich gewesen, hunderte Millionen von Euro, so der Vorwurf, sind dem Land bei der Privatisierung der E-Werke von EPCG und CGES verloren gegangen. Die beiden "strategischen Stützpfeiler" der montenegrinischen Energieversorgung seien an die Firmen ASA aus Mailand sowie Terna Rete Elettrica unter der Hand verramscht worden, ohne dass es dafür eine öffentliche Ausschreibung gegeben habe.

Nebojsa Medojevic, Parteichef der PZP drohte damit, das Volk - wie in Ägypten - auf die Straßen zu bringen, falls die Gerichte keine entsprechenden Ermittlungen einleiteten. Außerdem forderte er die Bürger, "die einen höheren Preis für Strom zahlen" müssten als "irgendjemand sonst in der Region", zu Unterschriften auf. Die PZP stellte 2006 11 Abgeordnete im 81 Sitze zählenden Parlament des Landes, seit der letzten Wahl nur noch 5, worin die Regierungsparteien auch den Grund für die oben beschriebene Aktion erkennen wollen. Die PZO verlor an Wählergunst, weil sie mehrer Parteiführer gegen die Anerkennung des Kosovo als eigenständigen Staat positionierten.

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