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(c) Pester Lloyd / 07 - 2011 TSCHECHIEN
14.02.2011
Was wußte der Geheimdienst?
Fortgang im Korruptionsfall des Ex-Verteidigungsministers in Tschechien
 Tschechische Polizei und Staatsanwaltschaft haben
jetzt auch den militärischen Geheimdienst zur Unterstützung bei der Aufklärung des mutmaßlichen Kriminalfalles rund um die Beschaffungsaufträge für über 550 Militär-LkW durch den
Ex-Verteidigungsminister Martin Bartak aufgefordert. Bisher habe sich der Geheimdienst der Armee beharrlich geweigert, Dokumente mit Bezug zu dem
Vorgang an die zivile Gerichtsbarkeit auszuhändigen, angeblich sprächen rechtliche Gründe dagegen.
Bartak (Foto), der im Zentrum dieses immer größer
werdenden Korruptionsskandals steht ist derzeit Vize-Finanzminister, allerdings unbezahlt beurlaubt. Der lange uner der Hand bekannte Fall der Vorteilsnahme und des
Amtsmissbrauchs kam erst so richtig durch die Aussage eines Ex-Botschafters der USA in Tschechien ins Rollen, der heute Aufsichtsratschef beim betroffenen LkW-Hersteller Tatra
ist. Dieser bezichtigt den damaligen Vize-Verteidigungsminister Bartak, ihn 2008 direkt zur
Zahlung "einiger Million Dollar" aufgefordert zu haben, "um sicher zu gehen, dass mit dem
Auftrag alles in Ordnung geht." Durch den überhöhten Preis soll Tschechien auch ein enormer finanzieller Schaden entstanden sein.
Bartak, der in der Übergangsregierung von Jan Fischer 2009-2010 dann Vizepremier und
Verteidigungsminister war, bestreitet sämtliche Vorwürfe vehement und sieht dahinter eine politische Kampagne. In den Fall sind auch weitere Beamte sowie tschechische
Geschäftsleute als Verdächtige involviert, die dem Ministerium Scheinangebote geliefert haben sollen. Nach Informationen der obersten Staatsanwaltschaft verfügt der
Militärgeheimdienst über hunderte Seiten zu dem Fall, die Beweismittel darstellen könnten, weshalb sie die Freistellung des frühren Geheimdienstchefs Miroslav Krejcik von seiner
Verschwiegenheitspflicht betrieb.
Zum Thema:
Klage und Gegenklage - 18. Jan 2011
Tschechische Politiker im Korruptionssumpf
http://www.pesterlloyd.net/2011_03/03klageundgegenklage/03klageundgegenklage.html
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