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(c) Pester Lloyd / 14 - 2011 TSCHECHIEN
08.04.2011
KOMMENTARE
Private Minisäule
Rentenreform in Tschechien auf dem Weg
Die tschechische Regierung hat einen Gesetzentwurf für eine Rentenreform angenommen. Damit soll dem Staat die Möglichkeit genommen werden, nach
Belieben über für die Rente gedachte Gelder für kurzfristige Finanzierungsengpässe zu verfügen. Teurer wird es aber für alle dennoch.
 Im Gegensatz zu Ungarn und zu Polen, die die
früheren obligaten privaten Säulen der Rentenversicherung zum Teil bzw. ganz rückverstaatlicht haben, um flüssige Mittel gegen die Haushaltskrisen zu generieren, will Tschechien den
umgekehrten Weg gehen und den Beitragszahlern gestatten, einen Teil ihrer Beiträge künftig in ein ausgelagerstes quasi-privates System einzuzahlen.
Zum Thema:
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Versuche von Rentenreformen in Osteuropa
Kommt der Regierungsentwurf so durch das Parlament können die Beitragszahler ab 2013
bis zu 3 Prozentpunke der 28% des Bruttolohns, die bisher in die Rentenkasse fließen, in den Fonds anlegen, müssen diese 3 Prozentpunkte durch weitere 2 Prozentpunkte aus
ihrem Nettogeld ergänzen, so dass sich der Gesamtbeitragssatz um 2 Punkte erhöht. Durch dieses Modell der teilweisen Ausgliederung und Selbstverantwortung werden dem Staat
zunächst nicht wenige Mittel entzogen, was der wiederum durch eine Mehrwertsteuererhöhung kompensieren will.
Ab 2013 solle die beiden derzeitigen Mehrwertsteuersätze von 10 und 20% auf 17,5%
harmonisiert werden, bereits 2012 wird der niedrigere Satz auf 14% angehoben. Ausgenommen bleiben nur einige Grundnahrungsmittel. Diese Art der budgetären
Umverteilung trifft vor allem bei den Gewerkschaften auf Ablehnung, zum einen würde die staatliche Rentenkasse geschwächt, zum anderen durch die Steueranhebung das Leben für
Ärmsten verteuert. Beide Seiten verlieren daher.
Die neuen Pensionsfonds werden im kommenden Jahr gegründet, privat gemanagt, aber
bleiben staatlich beaufsichtigt. Sie sollen durch Umwandlungen der bisherigen Staatsfonds gestaltet werden und vier Modelle, je nach Risikoprofil der Anleger, anbieten. Die unterste
Investmentkategorie wird nur in tschechische Staatsanleihen investieren, so dass auf diese Weise wieder ein Teil des Geldes - verzinst - an den Staat fließen kann, möglicherweise
werden auch die Anleihen anderer Staaten dafür zugelassen, wenn sie eine entsprechend stabile Bewertung aufweisen. Die riskanteren Modelle können auch in Aktien investiert
werden, hier gelten aber prozentuale Obergrenzen, um Komplettversluste auszuschließen. Den Bürgern wird bis Anfang 2013 Zeit gegeben, sich für ein Modell zu entscheiden oder
auch ganz auf die private Säule zu verzichten.
Interessant ist auch ein weiteres Details der geplanten Reform: hier können erstmals die Kinder direkt einen
Beitrag zur Rente ihrer eigenen Eltern leisten, in dem ein Teil ihres staatlichen Rentenbeitrags - auf deren Wunsch - dem Rentenkonto der Eltern gut geschrieben werden kann.
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