(c) Pester Lloyd / 17 - 2011 BUDAPEST 28.04.2011
Protest gegen "Zwangseinweisungen" von Obdachlosen in Budapest
Mehrere Menschenrechtsgruppen haben gegen ein
Vorhaben der Budapester Stadtversammlung protestiert, Obdachlose, die das Angebot einer von der Stadt zugewiesenen Notunterkunft ablehnen mit
Geldstrafen von bis zu 50.000 Forint (190.- EUR) zu belegen oder sogar in Arrest zu stecken. (Wir berichteten) Der Vorschlag dazu kam von
Oberbürgermeister István Tarlós (Fidesz). Dieser äußerte sich bei der gestrigen Stadtverordnetenversammlung dahigehend, dass das Ziel dieser Maßnahme "nicht die
Bestrafung wegen Obdachlosigkeit ist", sondern "die Schaffung einer rechtlich abgesicherten Möglichkeit gegen diejenigen vorzugehen, die Hilfe ablehnen und auf
öffentlichen Plätzen bleiben wollen".
Die Kritiker bezeichneten ein solches Vorgehen als verfassungswidrig und kündigten im
Falle des Beschlusses rechtliche Schritte an. Mehrere Aktivisten und Obdachlose stürmten gestern die Stadtversammlung und unterbrachen sie mit ihrem Protest. Sie riefen u.a.
"Armut ist kein Verbrechen", "Wohnraum statt Gefängnis" und "die Stadt gehört allen". Die
Polizei musste die Protestierer aus dem Saal begleiten und nahm deren Personalien auf.
Bereits in der letzten Vorweihnachtszeit kam die Gangart der neuen Stadtregierung in die
Schlagzeilen als man Fußgängerunterführungen von Obdachlosen “reinigte”. Vor kurzem wurden zudem etliche Verträge mit Hilfsorganisationen und damit auch deren
Finanzierung gekündigt, weil man an einem “neuen System” arbeite.
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