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(c) Pester Lloyd / 17 - 2011  BUDAPEST 28.04.2011

 

Protest gegen "Zwangseinweisungen" von Obdachlosen in Budapest

Mehrere Menschenrechtsgruppen haben gegen ein Vorhaben der Budapester Stadtversammlung protestiert, Obdachlose, die das Angebot einer von der Stadt zugewiesenen Notunterkunft ablehnen mit Geldstrafen von bis zu 50.000 Forint (190.- EUR) zu belegen oder sogar in Arrest zu stecken. (Wir berichteten) Der Vorschlag dazu kam von Oberbürgermeister István Tarlós (Fidesz). Dieser äußerte sich bei der gestrigen Stadtverordnetenversammlung dahigehend, dass das Ziel dieser Maßnahme "nicht die Bestrafung wegen Obdachlosigkeit ist", sondern "die Schaffung einer rechtlich abgesicherten Möglichkeit gegen diejenigen vorzugehen, die Hilfe ablehnen und auf öffentlichen Plätzen bleiben wollen".

Die Kritiker bezeichneten ein solches Vorgehen als verfassungswidrig und kündigten im Falle des Beschlusses rechtliche Schritte an. Mehrere Aktivisten und Obdachlose stürmten gestern die Stadtversammlung und unterbrachen sie mit ihrem Protest. Sie riefen u.a. "Armut ist kein Verbrechen", "Wohnraum statt Gefängnis" und "die Stadt gehört allen". Die Polizei musste die Protestierer aus dem Saal begleiten und nahm deren Personalien auf.

Bereits in der letzten Vorweihnachtszeit kam die Gangart der neuen Stadtregierung in die Schlagzeilen als man Fußgängerunterführungen von Obdachlosen “reinigte”. Vor kurzem wurden zudem etliche Verträge mit Hilfsorganisationen und damit auch deren Finanzierung gekündigt, weil man an einem “neuen System” arbeite.

 

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