Barroso: Anerkennung des Kosovo keine Beitrittsbedingung für Serbien



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(c) Pester Lloyd / 21 - 2011 SERBIEN 23.05.2011

Wachsender Pragmatismus

Barroso: Anerkennung des Kosovo keine Beitrittsbedingung für Serbien

Der wichtigste Termin auf der Balkanrundreise von EU-Kommissionspräsident José Maneul Barroso in der Vorwoche war der in Belgrad. Dabei sang er das alte Lied: "Serbien ist auf den richtigen Weg in die EU, muss seine Reformen aber beschleunigen und eine vollständige Kooperation mit dem Haager Tribunal gewährleisten." Abseits der Causa Mladic, wird der Umgang zwischen der EU und Serbien aber pragmatischer.

Barroso und Tadic vor wenigen Tagen in Belgrad

Barroso stützte sich dabei auf den Bericht des Oberstaatsanwaltes des UN-Gerichtes, Serge Brammertz, der wenige Tage davor an gleicher Stelle wiedereinmal mahnte, dass die "Bemühungen Serbiens, den gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic zu verhaften nicht ausreichen." Seit seinem letzten Bericht vor einem halben Jahr konnte er kaum Verbesserungen in den Bemühungen erkennen, die beiden letzten Gesuchten, neben Mladic noch Goran Hadzic, damals Führer der "Kroatischen Serbenrepublik" zu fassen. Durch die zögerlichen Schritte unterminiert die Regierung in Belgrad ihre eigene Autorität und Glaubwürdigkeit. Es genüge nicht, stets nur den Willen zur Kooperation zu betonen, aber kaum Konkretes zu unternehmen. Verbessert habe sich inzwischen wenigstens der Austausch von Dokumenten, so Brammertz, der seinen endgültigen Bericht am 6. Juni der UNO vorlegen wird.

Dass Serbien Möglichkeiten hat, die beiden Flüchtigen zu ergreifen und womöglich sogar weiß, wo sie sich aufhalten ist aus einer etwas laxen Bemerkung des Präsidenten zu entnehmen. Dieser sagte gegenüber Barroso, dass er glaube, dass die beiden "verhaftet werden könnten, wenn die EU über Serbiens Kandidatenstatus und die Aufnahme der offiziellen Beitrittsverhandlungen entscheidet." Tadic betonte wieder, dass der EU-Beitritt die wichtigste außenpolitische Aufgabe des Landes und "alternativlos" sei. Im übrigen teilt Tadic die harsche Kritik von Brammertz nicht, sein Land "tue alles in seiner Macht stehende", um die geforderten Leistungen zu bringen, was nicht heißt, dass man es nicht noch besser machen könne...

Als wichtiges Entgegenkommen der EU in Richtung der serbischen Regierung kann gelten, dass Barroso die Anerkennung des Kosovo als eigenständigen Staat explizit nicht mehr als Bedingung für eine Aufnahme in die EU bezeichnete. Damit hilft die EU der proeuropäischen Regierung sowie Präsidenten Boris Tadic enorm, denn diese Erklärung ist beim derzeitigen innenpolitischen Klima in Serbien niemals durchsetzbar, ohne dass die Regierung gleichzeitig ihre Abwahl unterschriebe. Der serbische Präsident erklärte, dass es auch keinerlei Vorschriften dazu gibt, "dass ein Land auf dem Weg zur EU ein anderes Land oder ein Territorium des eigenen Landes als unabhängig anerkennen müsse."

Tadic sieht, dass die EU derzeit eine Reihe "von internen Konflikten" zu bewältigen hat und daher nicht noch neue Konflikte brauchen könne. Daher solle man versuchen, "die Konflikte zwischen Albanern und Serben so zu lösen, dass eine Anerkennung des Kosovo nicht notwendig ist." Im übrigen gibt es immer noch fünf EU-Mitgliedsländer, die selbst das Kosovo noch nicht als Staat anerkannt haben. Das sind mit Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und der Slowakei bis auf letzes solche Länder, die selbst mit Autonomiebestrebungen oder alten Ansprüchen zu kämpfen haben.

Barroso ermunterte Serbien, eine Lösung der Konflikte auf eine Art und Weise zu suchen, die vor allem den Alltag der Menschen erleichtert. Er lobte dabei den wachsenden Pragmatismus der Regierung, Serbien hatte das spalterische Referendum Dodiks in der bosnischen Serbenrepublik explizit abgelehnt. Bei einem Treffen mit dem Miniterpräsidenten des Landes, Mirko Cvetkovic, ebenfalls am letzten Donnerstag, an dem auch der Erweiterungskommissar Stefan Füle sowie der Westbalkan-, Russland- und Ostnachbarschaftsbeauftragte der EU, Miroslav Lajcak anwesend waren, wurden weitere Details bei politischen und wirtschaftlichen Reformen erörtert. Hier ging es um Belange des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität sowie den vermehrten Ärger mit falschen oder zu Unrecht ausgegebenen Pässen, die die erst kürzlich eingeführte Visa-Liberalisierung mit der EU gefährden könnten. Die Regierung kündigte hierzu ein verschärftes Gesetz an.