|
(c) Pester Lloyd / 23 - 2011
POLITIK 08.06.2011
Bedenken zum Datentschutz bei Umfrage der ungarischen Regierung
 Der Streit zwischen dem parlamentarischen
Ombudsmann für Datenschutz und der Regierung erreichte dieser Tage einen neuen Höhepunkt. Der oberste Datenschützer András Jóri nahm die Kritik von NGO´s und Opposition an der jüngsten Fragebogenaktion der Regierung auf und bemängelte, dass die Aussendung die Erhebung personenbezogener Daten ermögliche und Tür und
Tor für Missbrauch öffne. Die Markierung der Antwortumschläge mit einem Strichcode lasse sowohl zu, die Antworten Personen zuzuordnen als auch festzustellen wer sich überhaupt an der
Aktion beteiligt, Daten, die eine "politische Meinung" ausdrücken und daher nichts in der Hand einer Partei zu suchen hätten. Jóri forderte die Regierung dringend auf, dafür zu
sorgen, dass nur anonymisierte Daten gesammelt werden.
Der Sprecher von Premier Orbán, Péter Szíjjártó, antwortete in gewohnter Weise auf die
Anwürfe. Man habe doch das Büro des Ombudsmannes vor der Aktion konsultiert, da hatte er keine solche Bedenken geäußert. Offenbar ist die jetzige Äußerung auf
"persönliche Zweifel" des Ombudsmannes zurückzuführen, der wohl "Angst um seine zukünftige Karriere hat", schließlich, so der Orbán-Sprecher, "wird nach der neuen
Verfassung nurmehr ein Ombudsmann, statt der bisherigen vier" tätig sein. Nach dieser Äußerung, darf Jóris Angst um seinen Job wohl umso mehr begründet sein, auf die
Bedenken und Forderungen hinsichtlich des Datenschutzes ging Szíjjártó nicht ein.
Quaero populo - Mai 2011
Wünschen Sie mehr Rente? Die Regierung von Ungarn befragt wieder das Volk
Sie möchten den PESTER LLOYD unterstützen?
LESERPOST & GÄSTEBUCH
|
