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(c) Pester Lloyd / 23 - 2011
POLITIK 06.06.2011
Ungarn schafft die Frührente ab
 Am Montag verabschiedete die Zweidrittelmehrheit
von Fidesz-KDNP im ungarischen Parlament das Gesetz über die Neuregelung bzw. Abschaffung der Frührente. Danach werden Rentner, so sie unter 62
Jahre sind, zu Sozialhilfeempfängern deklariert und müssen dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung stehen, andernfalls könnten ihnen die Bezüge
gekürzt oder ganz gestrichen werden. Zugleich ist eine Sozialhilfe, im Gegensatz zur Rente, ein besteuerbares Einkommen und unterliegt somit auch
der 16% Flat tax. Allerdings soll es nach Steuern nicht weniger als das 1,5fache des gesetzlichen Mindestbruttolohns (94.000 HUF) betragen. Die gesamte Rente erhalten
dann ohnehin nur noch Leute, die das gesetzliche Rentenalter von 65 Jahren erreicht haben. Die Agenden der Arbeitsmarktförderungen werden zudem dem Innenministerium
übergeben. Auch für Invalidenrentner werden neue Überprüfungen eingeführt, um "Hunderttausende wieder in Arbeit zu bringen."
Vor allem bei der Frage der Frührentner wird von den zahlreichen Kritikern die
rückwirkende Anwendung als nicht verfassungskonform gewertet. Der Staat könne nicht nach Belieben einen einmal vergebenen Status aufheben und derart in die Lebenswelt
seiner Bürger eingreifen. Die Regierung argumentiert hingegen, dass sich das Land es nicht leisten kann, rund die Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung ohne Job zu lassen.
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