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(c) Pester Lloyd / 23 - 2011
POLITIK 07.06.2011
Großdemo von Gewerkschaften in Ungarn am 16. Juni
 Die Chefs verschiedener Gewerkschaften der
Ordnungskräfte, darunter Feuerwehr, Polizei, Zoll, Justizvollzugsdienste, haben für den 16. Juni zu einer gemeinsamen Großdemonstration "gegen die Rentenreformpläne der Regierung und den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte" aufgerufen. Der
Aufruf kam, nachdem am Montag eine weitere Verhandlungsrunde mit Vertretern des Innen- und Justizministeriums gescheitert war.
Heute morgen trafen sich die Gewerkschafter mit Premier Orbán, doch auch das Treffen
brachte keine gütliche Einigung. Die Verhandlungen werden seit Tagen von tausenden Demonstranten begleitet, die Stimmung hatte sich aufgrund überheblicher Äußerungen
von Regierungsseite erhitzt, auch das Wohnhaus von Ministerpräsident Orbán wurde blockiert. Zusätzliches Öl ins Feuer goß der Ausschluss der offen rechtsradikalen, aber
auch größten Polizeigewerkschaft TMRSZ als Verhandlungspartner aus. Eine andere Gewerkschaft, die FRDESZ, rief auch alle anderen "unzufriedenen Bürger, Gewerkschafter
und Gruppen auf", sich der Demo am 16. anzuschließen. Vor dem Parlament will man eine "symbolische Abstimmung" vornehmen und die Ergebnisse in einem Marsch zum Sándor
Palais, dem Amtssitz des Präsidenten tragen.
Die Gewerkschaften erklären, dass unter der Orbán-Regierung die konstitutionellen
Rechte, die Demokratie und die privaten Vermögen der Menschen angegriffen werden. Vor allem die Arbeiter, die Arbeitslosen, Lehrer, junge Ärzte und die Ordnungs- und
Rettungskräfte würden einseitig und ungerecht belastet. Daher brauche es nun einen vielfältigen und gemeinsamen Protest, da die Regierung gezeigt habe, dass sie über
wichtige Gesetze mit den Betroffenen nicht verhandeln will.
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