(c) Pester Lloyd / 23 - 2011
NACHRICHTEN 10.06.2011
Ungarische Regierung präsentiert Parteikandidaten für Verfassungsgericht
Nur einen Tag, nachdem die Regierungsmehrheit die in der neuen Verfassung verankerten Veränderungen am Verfassungsgericht auf
September vorgezogen hatte, benannte das Fidesz seine Kandidaten für die vier nun neu zu
besetzenden Posten als Verfassungsrichter. Der Anwalt und Politwissenschaftler, Béla Pokol, der Fidesz-Abgeordnete und Jutsizminister der ersten
Orbán-Regierung István Balsai (Foto: fidesz.hu), der Anwalt Péter Szalay sowie die Richterin am Städtischen Budapester Gericht, Mária Szivos
werden die neuen Stellen besetzen. Der KDNP-Politiker Egon Dienes-Oehm ist Kandidat des Koalitionspartners. Bereits zuvor hievte Orbán seinen ehemaligen Kabinettschef István
Stumpf in die dunkle Robe. Die neue Altersgrenze für Richter wird bis Januar mehr als die Hälfte der restlichen Richter in Pension schicken, so dass dann die Bahn frei ist, das
ungarische Verfassungsericht endgültig ruhig zu stellen und in eine Filiale der Partei zu verwandeln.
Sie möchten den PESTER LLOYD unterstützen?
LESERPOST & GÄSTEBUCH
|