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(c) Pester Lloyd / 23 - 2011  NACHRICHTEN 10.06.2011

 

Ungarische Regierung präsentiert Parteikandidaten für Verfassungsgericht

Nur einen Tag, nachdem die Regierungsmehrheit die in der neuen Verfassung verankerten Veränderungen am Verfassungsgericht auf September vorgezogen hatte, benannte das Fidesz seine Kandidaten für die vier nun neu zu besetzenden Posten als Verfassungsrichter. Der Anwalt und Politwissenschaftler, Béla Pokol, der Fidesz-Abgeordnete und Jutsizminister der ersten Orbán-Regierung István Balsai (Foto: fidesz.hu), der Anwalt Péter Szalay sowie die Richterin am Städtischen Budapester Gericht, Mária Szivos werden die neuen Stellen besetzen. Der KDNP-Politiker Egon Dienes-Oehm ist Kandidat des Koalitionspartners. Bereits zuvor hievte Orbán seinen ehemaligen Kabinettschef István Stumpf in die dunkle Robe. Die neue Altersgrenze für Richter wird bis Januar mehr als die Hälfte der restlichen Richter in Pension schicken, so dass dann die Bahn frei ist, das ungarische Verfassungsericht endgültig ruhig zu stellen und in eine Filiale der Partei zu verwandeln.

 

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