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(c) Pester Lloyd / 24 - 2011  POLITIK 14.06.2011

 

Ungarische Lottogelder für Fidesz-Politkampagne in Rumänien

Anhand eines aktuellen Beispiels hat die parlamentarische Oppositiosnpartei LMP nachgewiesen, wie die ungarische Regierung Gelder aus staatlichen Betrieben in parteinahe Aktivitäten umleitet.

Das von der LMP veröffentliche Widmungsschreiben der
Lottogesellschaft über 250 Mio. Forint,
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Konkret ging es um die Zuwendung von 250 Millionen Forint (ca. 940.000 EUR) durch den staatlichen Lottobetrieber Szerencsejáték an eine Stiftung "Ungarische Presse ohne Grenzen". Hinter dieser Stiftung verbergen sich regierungsnahe Medien sowie eine Organisation des als Vertreters der Rumänienungarn von Premier Orbán bevorzugten László Tökés, deren Ziel es ist, mit dem Geld die Marktführerschaft unter den ungarischen Minderheitenmedien in Siebenbürgern bzw. dem Széklerland zu erringen. Die LMP legte das entsprechende Widmungsschreiben der Lottogesellschaft offen und deckte durch die Hintermänner die politischen Verbindungen auf.

Während die Regierung abwehrend kommentierte, dass der Schutz der ungarischen Sprache durchaus legaler Zweck der Donationen durch die Lottogesellschaft seien, weist die LMP daraufhin, dass es sich um eine parteipolitisch motivierte Aktion handelt, die die Rumänienungarn weiter politischen spalten soll. Das habe schon in der Vergangenheit den Minderheiteninteressen geschadet und könnte in Zukunft etliche Bürgermeister- und Kommunalverwaltungsposten gefährden. Außerdem sind die Lotto-Spenden eigentlich für gemeinnützige, karitative Zwecke gedacht.

 

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