(c) Pester Lloyd / 37 - 2011 NACHRICHTEN 16.09.2011
Polizei in Ungarn verbietet Großdemonstration
Trotz eines vom Budapester Polizeipräsidium ausgesprochenen Verbotes hält die
"Aktionseinheit" von fast 70 Branchengewerkschaften und Zivilorganisationen an ihrem gewerkschaftlichen D- Day fest. Vom 29. September an hatte das Bündnis für unbegrenzte
Zeit landesweit verschiedene Aktionen angekündigt, um gegen Maßnahmen der Regierung
zu Lasten von Gewerkschaften und Arbeitnehmer zu protestieren.
Auf einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag im Haus der Chemiegewerkschaft
kündigten die beiden Sprecher der Aktionseinheit, Péter Konya und Tamás Székely, rechtliche Schritte gegen das Verbot an. „Lächerlich“ und „an den Haaren herbeigezogen“
nannten sie die Begründung, aus Sicherheitsgründen beispielsweise die für 1. Oktober, einem Samstagnachmittag, vor dem Parlament geplante Großdemonstration zu
untersagen, weil die „ungestörte Arbeit der Volksvertretung“ nicht gewährleistet werden könne und der "Verkehr über Gebühr behindert" werde. „Vermutlich hat die Regierung
einen Schreck vor den Gewerkschaften bekommen, denn anders lässt sich die Entscheidung nicht erklären“, heißt es bei den Organisatoren des Protests. Noch bevor die
neue Verfassung in Kraft getreten sei, „will man in Ungarn die Demokratie mit Füßen treten“, stellte Péter Kónya fest.
Mit noch größerem Schwung als bisher will die Aktionseinheit die Organisation der
D-Day-Aktionserie fortsetzen. Sollten die Gerichte das Verbot bestätigen, wird die Aktionseinheit ihre Veranstaltungen an andere als die bisher vorgesehenen Plätze
verlegen: "Angst haben wir keine".
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