(c) Pester Lloyd / 38 - 2011
NACHRICHTEN 22.09.2011
Ungarische Grüne wollen sich nicht für Parteipolitik missbrauchen lassen
Sie mühen sich, oft weit über die Schmerzgrenze
hinaus, ihre Kooperationsbereitschaft mit der derzeit herrschenden Übermacht zu demonstrieren, allein schon, um sich von der hilflosen, fundamental-oppositionellen MSZP zu distanzieren.
Die grün-liberal-bürgerliche LMP wollte zunächst bei einem parlamentarischen Unterkomitee mitmachen, dem die Aufgabe zu Teil wird, "die Verantwortlichen
für die Anhäufung von Staatsschulden zwischen 2002 und 2010" ausfindig zu machen und zu überführen. Die zeitliche Eingrenzung besagt, dass Konservative niemals Schulden
machen, daher dürfte die Suche nach den Schuldigen nicht so schwer fallen. In diesem Zusammenhang sagte der Fidesz-Parteisprecher neulich auch, dass man "notfalls" auch
"Gesetze schaffen und (rückwirkend, Anm.) anwenden werde", um die Ex-Premiers
Bajnai, Gyurcsány und Medgyessy hinter Gitter zu bringen.
Doch der offensichtliche Missbrauch parlamentarischer Körperschaften für die Parteipolitik
wurde jetzt der sonst so flexiblen LMP, die punktuell auch schonmal mit Jobbik an einem Strang zieht, nun doch zu viel. Fraktionschef András Schiffer (Foto) erklärte, dass man als
Parlamentsabgeordnete sich nicht anmaßen sollte die Arbeit der Judikative zu übernehmen. Was das Komitee ausheckt, sei doch eigentlich Sache der
Staatsanwaltschaft. Im übrigen sei es in einer Demokratie halbwegs abwegig, Politiker für ihre Politik strafrechtlich verantwortbar zu machen. Entweder begehen sie Straftaten,
dann ist die Justiz zuständig oder sie machen schlechte Politik, dann ist der Wähler zuständig.
Zum Thema: Schuld und Bühne - Wie die neuen Machthaber
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Die Republik der Bürger Bürgerproteste und neue Opposition in Ungarn - Teil 2: die LMP
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