(c) Pester Lloyd / 38 - 2011
NACHRICHTEN 22.09.2011
Gesetz benachteiligt Kinder von Unverheirateten in Ungarn
Der parlamentarische Ombudsmann für
Bürgerrechte und Gleichstellung sieht im neuen Gesetz zur steuerlichen Förderung von Familien und der Zahlung von Kindergeld eine Benachteiligung, weil Ehepaare anderen
Lebensformen vorgezogen werden. Opfer dieser Praxis (die im übrigen gewollt und Teil der von der KDNP betriebenen Klerikalisierungswelle ist) seien
dabei in erster Linie die Kinder von Lebenspartner, die nicht verheiratet sind. Nach jetzigem Gesetzesstand würden Familien ohne Trauschein jährlich bis zu 100.000 (347.- EUR oder
ungefähr ein Monatslohn) einbüßen, weil es ihnen nicht gestattet ist, Kinder aus früheren Beziehungen als zur Familie gehörig zu deklarieren. Der Ombudsmann Máté Szabó
bezeichnete diese Praxis als nicht verfassungskonform und verlangt von der Regierung für Gleichbehandlung zu sorgen. Das System der parlamentarischen Ombudsleute wird im
kommenden Jahr umgestellt, zentralisiert und mit der Parlamentsmehrheit gleichgeschaltet.
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