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(c) Pester Lloyd / 38 - 2011  NACHRICHTEN 22.09.2011

 

Gesetz benachteiligt Kinder von Unverheirateten in Ungarn

Der parlamentarische Ombudsmann für Bürgerrechte und Gleichstellung sieht im neuen Gesetz zur steuerlichen Förderung von Familien und der Zahlung von Kindergeld eine Benachteiligung, weil Ehepaare anderen Lebensformen vorgezogen werden. Opfer dieser Praxis (die im übrigen gewollt und Teil der von der KDNP betriebenen Klerikalisierungswelle ist) seien dabei in erster Linie die Kinder von Lebenspartner, die nicht verheiratet sind. Nach jetzigem Gesetzesstand würden Familien ohne Trauschein jährlich bis zu 100.000 (347.- EUR oder ungefähr ein Monatslohn) einbüßen, weil es ihnen nicht gestattet ist, Kinder aus früheren Beziehungen als zur Familie gehörig zu deklarieren. Der Ombudsmann Máté Szabó bezeichnete diese Praxis als nicht verfassungskonform und verlangt von der Regierung für Gleichbehandlung zu sorgen. Das System der parlamentarischen Ombudsleute wird im kommenden Jahr umgestellt, zentralisiert und mit der Parlamentsmehrheit gleichgeschaltet.

 

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