|
(c) Pester Lloyd / 39 - 2011
POLITIK 28.09.2011
D-Day und Gyurcsány-Fanclub
In Ungarn beginnt die Demo-Saison, Termine der kommenden Tage
Am 29. September beginnt die große Herbstsaison der Demonstrationen, möglicherweise sogar ein "Heißer Herbst". Auftakt bildet der D-Day von einer
Aktionsgemeinschaft von über 70 Organisationen, darunter Gewerkschaften und Bürgerrechtler, die sich vor allem gegen das neue Arbeitsrecht und die Aushöhlung
demokratischer Institutionen richtet.
 Gefordert werden in erster Linie ein direkter Dialog
der Regierung mit den Betroffenen neuer Gesetzesvorhaben, eine Beendigung des Abbaus von Arbeitnehmerrechten und eine sozial ausgewogene Politik. Das Motto lautet “Gemeinsam für unsere
Rechte! Gemeinsam für unser Land”. Betont wird die parteipolitische Neutralität des Büdnisses, die sich vor allem vor einer Vereinnahmung durch die
nach Halt und Anschluss suchende MSZP verwahrt, mit ihrer Offenheit aber auch den Mit-Aufmarsch rechtsextremer Organisationen riskiert.
Hier mehr zu den Organisatoren und Hintergründen und warum man das D-Day nennt.
Am 29. September trifft man sich zum Auftakt um 15 Uhr am Clark Ádám tér, das ist der Budaer Brückenkopf der Kettenbrücke zu einer Blockade,
die keine sein soll. Das ewige Hick-Hack zwischen Polizeiverbot und Gerichtsbeschlüssen hat einen eigenen Kompromiss gezeugt, bei dem die Veranstalter zusagen mussten, nicht
mehr als ein paar hundert Demonstranten an der Brücke aufzubringen, um den Verkehr nicht zu gefährden. Wer die Stelle kennt, weiß, dass schon ein paar Dutzend genügen
werden, um den Laden dicht zu machen. Wie auch immer, das Aktionsbündnis räumte ein, dass man kaum etwas dagegen unternehmen kann, wenn doch mehr Leute als abgesprochen erscheinen.
Weiter geht es am 30. September um 17 Uhr mit einer Demo bzw. offiziell mit einem "Runden Tisch" am Vértanúk tere, das ist der Platz, der unmittelbar an den
Kossuth Platz am Parlament angrenzt, auch das ein ziemlich hohler Kompromiss mit der Polizei, da diese Plätze räumlich so gut wie nicht zu trennen sind.
Am 1. Oktober um 14 Uhr darf man offiziell auf den Kossuth Platz vors Parlament, weil die geplagten Parlamentarier dann nämlich im Wochenende sind.
Sollten Leser an einer der Veranstaltungen teilnehmen, würden wir uns über das eine oder andere
Foto mit Schilderung der Eindrücke freuen, die wir dann gerne auf unserer Webseite neben der normalen Berichterstattung wiedergeben könnten (auf Wunsch natürlich anonymisiert). Mails an: online@pesterlloyd.net
Für den 3. Oktober hat die MSZP-Plattform "Demokratische Koalition", eine Art Fanclub und PR-Instrument von Ex-Parteichef und Ex-Premier Ferenc Gyurcsány zu
einer Solidaritätskundgebung für selbigen vor dem Büro der Generalstaatsanwaltschaft in Budapest aufgerufen. Csaba Molnár, Vizechef der
Plattform sprach davon, dass man für "die Republik, die Demokratie und den Rechtsstaat" einstehen wolle. Auf einer Online-Plattform hätten sich schon jetzt mehr als 10.000
Menschen angemeldet. Gyurcsány, dem ein Gerichtsverfahren wegen Amtsmissbrauchs wegen des Sukoró-Immobilienfalles bevorsteht, sei das Opfer einer politisch befehligten
Staatsanwaltschaft, Premier Orbán habe einen politisch und persönlich motivierten Rachefeldzug gegen seinen größten politischen Gegner angeordnete, so Molnár.
Unter den Demonstranten werden auch "Promis" erwartet, darunter der frühere
SZDSZ-Oberbürgermeister von Budapest, Gábor Desmzky, der Ökonom László Bekesi, der Philosoph Miklós Gáspár Tamás und der Historiker Rudolf Ungváry sowie der TV-Moderator
István Vágó. Gyurcsány, dessen parlamentarische Immunität aufgehoben wurde, erklärte, er erwarte zwar keine U-Haft, aber ein Urteil mit Haftstrafen, werde im Prozess jedoch
unwiderlegbare Beweise für seine Unschuld vorlegen. Mehr zum Gyurcsány-Prozess
red.
Möchten Sie den PESTER LLOYD unterstützen?
|
