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(c) Pester Lloyd / 39 - 2011 BUDAPEST 26.09.2011
Kriminalisierung von Obdachlosen in Budapester Bezirk vorerst gescheitert
Ein von der Fidesz-dominierten Bezirksverwaltung des VIII. Bezirks von Budapest
angestrengtes Volksbegehren zur "Reinigung" des Stadtviertels von Obdachlosen durch rigide Maßnahmen, ist an einer viel zu niedrigen Wahlbeteiligung gescheitert. Nicht einmal
10.000 der insgesamt rund 60.000 Wahlberechtigten stimmten den Fragen der Bezirksregierung zu, die u.a. das "Wühlen in Mülltonnen" und das "Schlafen auf offener
Straße" mit so hohen Geldstrafen belegen lassen wollte, dass ein Großteil der Obdachlosen wegen Zahlungsunfähigkeit im "Schuldturm", sprich im Gefängnis gelandet wären. 50%
Wahlbeteiligung und 50% + eine Stimme wären für eine bindende Wirkung notwendig gewesen.
Das Fernbleiben der Bürger kann als dicke Schlappe für die Kriminalisisierungstaktik, die
übrigens auf Stadtebene ganz ähnlich betrieben wird, gelten. Allerdings kündigten Fidesz-Politiker bereits an, dennoch "bestimmte Maßnahmen zur Reinigung der Straßen
und Plätze" zu ergreifen. Die Opposition hatte im Vorfeld mit einer Gegenplakataktion gegen die systematische Kriminalisierung von Armut protestiert, mit der keines der
Probleme gelöst, sondern nur verlagert würde. Letztlich konnte man sogar Anhänger der Fidesz-Law-and-Order-Politik überzeugen, mit dem Kostenargument, denn ein Platz in
einem Obdachlosenheim kommt den Steuerzahler um vieles billiger als der Aufenthalt im Knast. Die Wortwahl auf Werbezetteln des Bezirksbürgermeisters erinnerte zum Teil an grausige Vorzeiten.
Auf Landesebene hat Innenminister Sándor Pintér ein Dekret erlassen, dass das "Betteln an
Ampeln" (Windschutzscheibe waschen, ob man will oder nicht) mit Platzverbot, bei Ausländern mit Abschiebung ahnden soll.
Zum Thema:
Mehr über den "Volksentscheid gegen Obdachlose" bei Pusztaranger
http://pusztaranger.wordpress.com/2011/09/24/volksentscheid-gegen-obdachlose/
Protest gegen "Zwangseinweisungen" von Obdachlosen in Budapest - April 2011
http://www.pesterlloyd.net/2011_17/17obdachlose/17obdachlose.html
Aus den Augen, aus dem Sinn - Dez. 2010
Die Fußgängerunterführungen von Budapest wurden "gereinigt"
http://www.pesterlloyd.net/2010_50/50obdachlose/50obdachlose.html
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