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(c) Pester Lloyd / 39 - 2011 WIRTSCHAFT 01.10.2011
Telekomsteuer für EU illegal, Ungarn: egal
 Die ungarische Regierung sieht keinen Anlass, der
Einschätzung der EU-Kommission auf die Krisensondersteuer für Telekomunternehmen zu folgen und diese abzuschaffen. Im Gegenteil, man
"sei bereit, die Sache vor Gericht zu klären". So reagierte Orbán-Sprecher Péter Szijjártó auf den EU-Bericht am Donnerstag, der klar von einer
"unrechtmäßigen Zusatzsteuer" spricht und gegen die Telekom-Regeln des EU-Binnenmarktes verstößt,
auch, da die Einnahmen daraus für den zentralen Haushalt und nicht zur Bestreitung der Kosen für die Regulierung des Telekommarktes verwendet werden, wie es EU-Recht vorschreibt.
Ungarn sieht das anders, Szijjártó liefert ein Kabinettstück postmoderner Dialektik:
"Einheitliche Besteuerung und eine angemessene Beteiligung an den öffentlichen Ausgaben sind europäische Werte. Die gewinnorientierte, branchenspezifische Steuer (...) gibt den
betroffenen Unternehmen die Chance, sich solidarisch an den Kosten des öffentlichen Lebens zu beteiligen. Daher sieht die Regierung der nationalen Angelegenheiten keinen
Grund für eine Änderung ihrer Politik und ist bereit sich einer Verhandlung am Europäischen Gerichtshof zu stellen."
Eigentlich hätte Ungarn noch zwei Monate Zeit gehabt, der EU auf deren Prüfergebnis zu
antworten und Schritte einzuleiten.
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