(c) Pester Lloyd / 43 - 2011
NACHRICHTEN 28.10.2011
Erster Auftritt Gyurcsánys als DKP-Chef
Ex-Premier Ferenc Gyurcsány, Gründer der von ihm vor wenigen Tagen auf die Bühne gebrachten neuen Partei DKP (Partei der Demokratischen Koalition), hatte in seiner neuen Rolle am Donnerstag
seinen ersten Auftritt im Parlament. Der Ex-MSZP-Chef, der sich mit neun Mitstreitern von seiner Partei und Fraktion abgespaltet hatte, ist Abgeordneter ohne Immunität, gegen
den - überwiegend aus politischen Gründen - ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch sowie Ermittlungen wegen terroristischer Aktivitäten (Polizeieinsätze 2006) laufen.
Er schoss sich vor seinen Parlamentskollegen auf die Wirtschaftspolitik der
Fidesz-Regierung ein. Diese Regierung habe in 18 Monaten 20 neue Steuern eingeführt, während man zu Oppositionszeiten ständig nur von Steuerkürzungen gesprochen habe.
Zehntausende haben am Wochenende ihre Unzufriedenheit mit der Politik zum Ausdruck gebracht, diese Regierung sei unfähig Ungarn auf den Pfad des Wachstums
zurückzubringen. Stattdessen "zieht die Regierung riesige Summen aus der Bildung, der Gesundheit und von den Kommunen ab", auch hier tut sie genau das Gegenteil dessen,
was sie vor den Wahlen versprach. "Fidesz fährt eine wilde, rechtslastige Sozialpolitik, die den Reichen bevorzugt, die Armen belastet."
Die Erwiderung kam von Orbán-Sprecher Péter Szijjártó (der auch ein Parlamentsmandat
inne hat, was die Frage aufwirft, wem eigentlich er verpflichtet ist?). Dieser hatte sich am Montag bereits sehr abschätzig über die Demonstranten (fehlgeleitet) geäußert und behauptete gestern, "das Volk unterstützt die Regierungspläne, auch wenn Gyurcsány das
nicht tut." Über dessen Politik habe das Volk im übrigen schon 2010 abgestimmt, außerdem sollte dieser mehr Demut an den Tag legen, schließlich war er es, der die
öffentlichen Interessen seinen privaten untergeordnet habe. Szijjártó sieht den Budgetentwurf 2012 (trotz gegenteiliger Expertisen) weiterhin als Basis für Wachstum, neue Arbeitsplätze und ein stabiles Renten- und Gesundheitssystem.
Der Auftritt Gyurcsánys steht - unabhängig von der stereotypen Regierungsrhetorik - im
deutlichen Konstrast zu seinem Handeln als vormaliger Regierungschef und macht seine politischen Ambitionen unglaubwürdig. Er ist derjenige, der einen bekanntermaßen nicht
unwichtigen Anteil an den ökonomischem wie gesellschaftlichen Missständen in Ungarn mitverantwortet und beklagt sich nun über Kürzungen im Budget, dessen maßlose
Überziehung er - wie er zugab, aus wahltaktischem Kalkül - selbst angeordnet hatte. Zeitgleich tut er fast so, als hätte er die Demonstranten am Wochenende auf die Straßen gebracht.
Zur Abspaltung der DKP von der MSZP
red.
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