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(c) Pester Lloyd / 43 - 2011
POLITIK 27.10.2011
Serbien zu Änderungen am Restitutionsgesetz bereit
Der Streit um das serbische Restitutionengesetz, welches seit einigen Wochen zu schweren
diplomatischen Verstimmungen zwischen Serbien und Ungarn geführt hat, ist am Mittwoch
vorerst beigelegt worden, nachdem sich serbische Regierungsvertreter und Vertreter der ungarischen Minderheit über wesentliche Änderungen bezüglich der umstrittenen
„Besatzer“-Paragraphen geeinigt hatten. Zuvor hatten ungarische Politiker, wie Außenminister Martonyi und Vize-Ministerpräsident Zsolt Semjén, gemeinsam mit den
Minderheitenvertretern in der Vojvodina, das Gesetz aufgrund seines diskriminierenden Charakters scharf kritisiert und damit gedroht, Serbien die ungarische Unterstützung für
einen EU-Beitritt zukünftig zu entziehen und aktiv gegen den Beitritt des Nachbarlandes in die EU eintreten zu wollen, falls das Gesetz in dieser Form bestehen bleiben würde.
Das Gesetz wies der ungarischen Minderheit eine „Kollektivschuld“ für die
Kriegsverbrechen ungarischer Besatzungstruppen im 2. Weltkrieg zu und und schloss sie somit faktisch in ihrer Gesamtheit von den geplanten Entschädigungszahlungen für die
während der Tito-Ära vorgenommenen Enteignungen aus. Nach Bekanntgabe der Verhandlungserfolge begrüßte Semjén die geplanten Gesetzesänderungen, welche laut
dem Minderheitenvertreter István Pásztor eine klarere Definition der „Besatzungsmächte“ biete, und lobte zugleich die allgemeinen positiven Entwicklungen in Serbien. Die neue
Gesetzesversion wird dem serbischen Parlament im November zur Abstimmung vorgelegt werden.
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