Fortsetzung im Passstreit Slowakei vs. Ungarn


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(c) Pester Lloyd / 47 - 2011 NACHRICHTEN 25.11.2011

Fortsetzung im Passstreit Slowakei vs. Ungarn

Im Schlagabtausch um die Aberkennung der slowakischen Staatsbürgerschaft für einen slowakischen Ungarn, zwischen den Politikern beider Länder, beharrte der ins Außenamt einbestellte slowakische Botschafter, Peter Weiss, darauf, dass das Gesetz seines Landes "auf Linie mit internationalen Standards und europäischem Recht" sei. Ungarn besteht darauf, dass es "inakzeptabel" ist. Weiss klärte sein Gegenüber, Staatssekretär Zsolt Németh darüber auf, dass dem Betreffenden die Staatsbürgerschaft nicht "entzogen" wurde, sondern er sie "dem Gesetz nach abgelegt hat". Im übrigen wollte Bratislava lange Gespräche auf Fachebene über die Streitfragen (auf beiden Seiten) führen, "doch unsere Rufe wurden bisher ignoriert".

Die ungarische Regierung ließ indes wiederholen, dass sie "jede rechtliche Hilfe" gewähre, denjenigen, die aufgrund des Erwerbs der ungarischen Staatsbürgerschaft Ärger mit "dem Land, in dem sie wohnen" bekommen. Vizepremier Semjén, Erfinder des "Zentralregisters aller Ungarn in der Welt" und oberster Barrikadenkämpfer für die ungarische Nation meinte, dass der Fall Boldoghy "den Konflikt zwischen der slowakischen Position und dem Ethos der Europäischen Union" demonstriere. Zwar geht der "Ethos" der EU eher dahin, die Nationalitätenfragen durch pragmatische Schritte wie Schenken, Ansiedlungsfreiheit, lokale Mitbestimmung zu entschärfen, aber "Europas Werte" werden in Ungarn immer dann gern angerufen, wenn es um die Verteidigung der eigenen, schwammigen Politik geht, die alles ist, nur nicht europäisch.

Semjén drückte weiterhin seine "Unzufriedenheit" damit aus, dass es die slwoakische Regierung nicht schaffte, so wie angekündigt, das entsprechende Gesetz zu annullieren. Dabei hat die ungarische Regierung alles dafür getan, die wackelige Koalition durch Angriffe auf die nichtgenehme, weil nicht linientreue multiethnische Most-Híd-Partei zu schwächen. Im übrigen verwahrte sich gerade Semjén immer besonders laut, wenn die Slowakei Kritik an der ungarischen Gesetzgebung übte.

Wie bekannt wurde, haben unter dem neuen slowakischen Gesetz bisher 126 Bürger ihre Staatsbürgerschaft verloren, die wenigsten davon, nämlich 15, sind ethnische Ungarn. Nichtdestotrotz ist das Gesetz unnötig wie ein Kropf, ebenso wie die forcierte Erteilung der Staatsbürgerschaft an Auslandsungarn.