(c) Pester Lloyd / 48 - 2011
NACHRICHTEN 02.12.2011
Regierung in Ungarn gründet 100köpfige “Plankommission”
Medienrat, Haushaltsrat, Sozialer Integrationsrat, Rat der Sozialpartner, neuer Geheimdienst, Diasporarat, nun noch dies: die ungarische Regierung plant die Einrichtung
einer weiteren Behörde, deren direkte Unterstellung unter das Ministerium für Nationalwirtschaft einige Fragen nach Sinn und Funktion aufwirft und ein wenig an die
"staatlichen Plankommissionen" unseliger Zeiten erinnert. Mit immerhin rund 100 Planstellen soll das neu zu schaffende "Nationale Wirtschaftsplanungsbüro" ausgestattet
werden. Die Gründungsdokumente soll der Wirtschaftsminister "binnen 30 Tagen" vorlegen, erlkärt uns das Amtsblatt. Die Aufgabenbeschreibung bleibt vage: "die
Vorbereitung von Analysen, auf deren Basis die grundlegenden Maßnahmen der Wirtschaftspolitik erarbeitet werden sowie weitere Aufgaben zur Unterstützung der
Wirtschaftspolitik". Bisher ist man in weiten Teilen der Öffentlichkeit davon ausgegangen, dass genau das die Aufgabe des Wirtschaftsministeriums sei. Das Planungsbüro wird, so
der Beschluss, als "unabhängige Institution" ein eigenes Budget bekommen, aber dann doch vom Wirtschaftsministerium "beaufsichtigt".
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