(c) Pester Lloyd / 48 - 2011
NACHRICHTEN 02.12.2011
LMP verlangt volle Offenlegung der Stasi-Akten in Ungarn
Die Partei der grün-liberalen LMP verlangt zum wiederholten Male, dass alle
Geheimdienstakten von vor 1989 öffentlich gemacht werden. Der Parteichef der LMP, András Schiffer, reichte den Entwurf am Donnerstag im Parlament ein und sagte, dass es
unakzeptabel sei, Geheimnisse einer Diktatur zu einem Geheimnis der Demokratie werden zu lassen. Der Antrag der Partei sei aufgrund der Übergangsgesetzte eingereicht worden,
mit denen die Regierungspartei FIDESZ „mit der Vergangenheit abschließen will“.
Bereits letztes Jahr entschied die Regierung, dass die Stasiakten, so sie eindeutig
Personen zugeordnet werden können, an die Betroffenen ausgehändigt werden sollen. Diese sollen dann damit machen dürfen was sie wollen „lesen, veröffentlichen,
vernichten", sagte ein Fidesz-Sprecher im Dezember 2010.
Schiffer sagte der ungarischen Nachrichtenagentur MIT, dass diese Akten alle in das
Nationalarchiv überführt werden sollen, wo sie unter dem Schutz der Forschung stehen. Ausnahmen sollen nur Dokumente bilden, welche aktuelle Vorgehen betreffen, die unter
die nationale Sicherheit fallen. Er führte weiter aus, dass Informationen darüber, ob man zu kommunistischen Zeiten überwacht wurde oder nicht, allen Ungarn zur Verfügung
stehen sollten. In diesem Zusammenhang sprach Schiffer von „Orwellschen“ Methoden, welche die Regierung nutzt um Bürgern den Zugang zu diesen Daten zu verweigern.
Schiffer meinte weiter, dass man bescheid wissen müsse, ob aktuell ehemalige
Staatsmänner für den Geheimdienst arbeiteten oder heute immernoch als Politiker agieren. Das Ansinnen der LMP wird kaum von Erfolg gekrönt sein, die Verstrickungen von
Politikern fast aller politischen Lager verhindert in einer Art stillschweigenden Koalition eine Aufarbeitung. / Kiss
Zum Thema:
550 Stasi-Mitarbeiter in Ungarn geoutet - März 2011 http://www.pesterlloyd.net/2011_09/09stasiakten/09stasiakten.html
Entlassungen im ungarischen Außenministerium wegen Spitzelliste - März 2011 http://www.pesterlloyd.net/2011_11/11entlassungenAussenamt/11entlassungenaussenamt.html
Ungarn will Stasiakten "auflösen" - Dez. 2010 http://www.pesterlloyd.net/2010_51/51stasiakten/51stasiakten.html
Geheim bleibt geheim - Dez. 2008
Hinterlassenschaft der ungarischen Staatssicherheitsdienste sorgt weiter für Zündstoff http://www.pesterlloyd.net/2008_49/0849stasi/0849stasi.html
Akte zu – Agent geschützt - Sept. 2008
Die Untersuchungen zu den Stasiakten der Ungarn sind einstweilen abgeschlossen – ein Ergebnis ist nicht erkennbar http://www.pesterlloyd.net/2008_38/2008_38/0838stasi/0838stasi.html
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