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(c) Pester Lloyd / 48 - 2011  NACHRICHTEN 02.12.2011

 

Telekomsteuer Ungarn: Katze beißt Schwanz

Die Europäische Kommission hat den Widerspruch Ungarns gegen das Verdikt der Ungültigkeit der Sondersteuer für Telekomunternehmen abgelehnt. Die EU argumentiert, dass nach EU-Regeln, Sondersteuern in dieser Branche nur zum Zweck der Finanzierung von Regulierungs bzw.- Deregulierungsmaßnahmen im Telekom-Bereich erhoben werden dürfen, was in Ungarn nicht der Fall sei, weil die Gelder im zentralen Budget landen.

Ungarn meint hingegen, "die Steuer falle nicht unter EU-Direktiven und könne daher auch nicht gegen solche verstoßen." Die Steuer umfasst, je nach Höhe des Umsatzes des Unternehmens 0-6,5% vom Bruttoumsatz, auch der Handel und der Energiesektor (die Banken sowieso) müssen ähnliche Krisensondersteuern aufbringen, um die “Kosten der Krise auf mehrere Schultern zu verteilen”, so die offizielle Sprachregelung. Hier mehr.

Ungarn hat nun rund zwei Monate Zeit die Sache abzustellen, was es nicht tun wird, womit der Fall vor europäischen Gerichten landet. Interessanterweise hat sich Ungarn schon gegen ein entsprechendes Urteil gewappnet: ein neues Gesetz sieht vor, dass der Staat das Recht hat, Kosten aus EU-Urteilen gegen Ungarn durch, Achtung: neue Steuern auf Unternehmen umzulegen, womit sich die Katze in mehrere Schwänze beißt, ja eigentlich sogar der Schwanz die Katze.

Unterdessen kündigten die großen Telefonanbieter empfindliche Gebührenerhöhungen für das kommende Jahr an.

 

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