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(c) Pester Lloyd / 51 - 2011
NACHRICHTEN 21.12.2011
IWF-Gespräche hängen von Antwort aus Ungarn ab
Die EU-Kommission hat am Dienstag ein weiters Mal klargestellt, dass es sehr wohl von der
Antwort Budapests auf die vorgebrachten Bedenken hinsichtlich Zentralbank etc. abhängt, "ob und mit welchem Mandat die Verhandlungen" über einen neuen Sicherheitskredit im
Januar beginnen können. Die Regierungsseite hatte es bisher so dargestellt, als dass klar sei, dass die offiziellen Gespräche am 10. Januar stattfinden werden. Die EU verlange
weitere Details zu den kurzfristig gemachten Vorschlägen (siehe hier), um sich ein Urteil
bilden zu können.
Die sozialistische Oppositionspartei MSZP nutzte die Aufregung der letzten Tage, um ein weiteres Mal den
Rücktritt von Premier Orbán zu fordern. "Die `unorthodoxen Maßnahmen` haben die Isolation Orbáns in Europa bewirkt", so MSZP-Chef Attila Mesterházy vor der Presse am
Dienstag. Das Fidesz sollte ihn durch ein Misstrauensvotum ersetzen, sagte er weiter und stellte fest, dass die Ereignisse um die Abreise der IWF-Delegation und Abfolge von Ermahnungen seitens der EU-Kommission bis hin zu einem persönlichen Brief von Kommissionspräsident Barroso ein "noch nie dagewesener" Vorgang seien, der Ungarn bis
auf die Knochen blamiert. Keine Regierung der letzten 20 Jahre, hat solch ein Schreiben je erhalten müssen.
Zunächst war durchgesickert, dass Vizepremier und Justizminister Navracsics die Agenden
von Tamás Fellegi im Entwicklungsministerium mit übernimmt, so lange dieser die IWF-Verhandlungen führt. Heute nominierte Premier Orbán jedoch die Vizechefin der
staatlichen Ungarischen Entwicklungsbank, Zsuzsanna Németh für den Posten. Fellegi hatte eigens für die IWF-Gespräche seinen Rücktritt eingereicht. Auch hier verlangt die
Opposition eine Umbesetzung, sie sähe lieber Orbáns Wirtschaftsberater Mihály Varga an der Spitze der ungarischen Verhandler.
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