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(c) Pester Lloyd / 01 - 2012 GESELLSCHAFT 06.01.2012
Sündenregister
Was ist nur in Ungarn los? Maßnahmen und Gesetze der Orbán-Regierung
auf einen Blick
Ein Gutes haben die Ereignisse in Ungarn: das Interesse an den Vorgängen im Land ist im westlichen Europa spürbar gestiegen. Leider sind die Argumente vieler
ausländischer Verteidiger wie auch der Kritiker der Orbán-Regierung oft auf dünnem faktischen Eis gebaut, Reflexe und Pauschalurteile dominieren, oft fehlt das notwendige Hintergrundwissen.
Der PESTER LLOYD kann sich in den letzten Tagen und Wochen über tausende neue Leser
freuen. Was ist eigentlich los bei Euch, ist eine häufige Frage: diesen wollen wir mit der Übersicht über die wichtigsten Gesetze, Maßnahmen und Auftritte der Orbán-Regierung
seit ihrem Amtsantritt im Frühjahr 2010 einen schnellen Überblick, Fakten und Argumente an die Hand geben.
Auch dieses Inhaltsverzeichnis oder Sündenregister, ganz
wie man will, stellt nur eine Auswahl dar. Mehr, auch über die neuen Oppositionsbewegungen, die Verantwortlichkeit der Vorgängerregierungen und
den Zustand der Wahlverlierer sowie den gesellschaftlichen Diskurs im Lande findet sich in den einzelnen Ressorts und Rubriken in der obigen Navigation sowie per Stichwort in der Volltextsuche.
Legislative
- Verfassungsgebungsprozess, die neue Verfassung
Die neue Verfassung in offizieller deutscher Übersetzung
Themenseite zur neuen Verfassung mit vielen Hintergründen
- Beschränkung von Debatten und Abkürzung des Beschlussprozederes in Parlament
Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung
- Verankerung von "Kardinalsgesetzen" in der Verfassung
Erstes "Kardinalsgesetz" in Ungarn zum Rechnungshof verabschiedet
Kardinalsfragen: Kritik an Verfassung "ideologische Attacke auf Ungarn"
Die eilige Kurie: Kardinalsgesetze im Eiltempo
- das neue Wahlgesetz
Außenpolitisches Minenfeld: Chancen und Risiken eines neuen Wahlrechts für Ungarn
Frei nach Darwin: Neues Wahlrecht in Ungarn behindert kleine Parteien
Personalpolitik und Demokratische Kontrollinstanzen
- der Präsident
Stempel der Nation: Pál Schmitt - Präsident für Ungarn oder Platzhalter für Orbán?
Orthographie und Gottesstaat oder Die Offenbarungen des Apostels Pál
- der Parlamentspräsident
Parlamentspräsident von Ungarn löst Politskandal in der Slowakei aus
Lichtgestalten: Ungarn intern oder His Master´s Voice
Strenger Hausmeister: Der neue ungarische Parlamentspräsident
- der Generalstaatsanwalt
Regierungsnaher Generalstaatsanwalt in Ungarn ernannt
- Chefin des Medienrates
Erste Kraftprobe mit neuem Medienrat in Ungarn
Weitere Debatten zum Mediengesetz in Ungarn
Mehr auf der Themenseite Mediengesetz
- Präsidentin der Richterkammer / Beauftragter für Datzenschutz
Freunde und Familie: Präsident von Ungarn ernennt Kandidaten für Richterposten und Datenschutz
- Chef des Rechnungshofes
Rechnungshof in Ungarn kritisiert Budget 2012 als unausgereift und zu riksant
- der Haushaltsrat
Ratlos: Die Abschaffung des ungarischen Haushaltsrates ist vollendet
- Wahlkommission
Wahlkommission verhindert Referendum gegen rückwirkende Gesetze
Wahlkommission verhindert Volksbegehren zu Verfassung und Rente
LMP wartet seit Mai auf Bearbeitung durch die Wahlkommission
Exekutive
- Übernahme der Kontrolle über die Institutionen der Komitate
Provinzfürsten an der Leine: Ungarische Regierung kauft Komitate auf
Komitat Heves ist offiziell zahlungsunfähig
- Kommunale Selbstverwaltung
Kommunalreform in Ungarn: "Erzfeind" IWF berät Regierung
Kein Essen, kein Licht: Polizei statt Demokratie: In Esztergom wächst die Wut
Immer mehr Kommunen in Ungarn übergeben Schulen an die Kirche
Ungarische Kommunen vor der Pleite
Schmitt: keine Kreditablöse für Kommunen in Ungarn
Judikative
- Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichtes, Änderung der Altersgrenze
von Richtern und der Zusammensetzung des Verfassungsgerichtes
“Kasachische Verhältnisse”: Das Verfassungsgericht in Ungarn wird entmachtet
Entmachtung des Verfassungsgerichts in Ungarn im Eilverfahren
Unwürdig: das ungarische Verfassungsgericht gibt immer noch Widerworte
Das Schweigen der Richter: Unrecht oder nicht? Das Verfassungsgericht mag sich nicht entscheiden
Letztes Aufbegehren: Verfassungsgericht in Ungarn verurteilt Mediengesetz
Ungarische Regierung präsentiert Parteikandidaten für Verfassungsgericht
- Parteiaufsicht über die Richterkammer, Schaffung einer Kurie
Die eilige Kurie: Aus der parlamentarischen Woche in Ungarn
Oberster Richter in Ungarn fürchtet um seinen Job
Freunde und Familie: Präsident von Ungarn ernennt Kandidaten für Richterposten und Datenschutz
- Einsetzung eines Sonderkommissars des Ministerpräsidenten
Racheengel im Namen des Volkes? Orbáns Sonderermittler auf Sozialistenjagd
Sonderermittler steht selbst am Pranger
Auf einem Auge blind: Politjustiz - Fortgang von Korruptionsfällen in Ungarn
- Schaffung eines "Sozialistengesetzes", rückwirkende Anwendung von Gesetzen
Drehtür der Geschichte: Ungarn auf dem Weg zum "Sozialistengesetz"
Schuld und Bühne: Wie die Machthaber drei Ex-Ministerpräsidenten ins Gefängnis bringen wollen
Wirtschaft
- Budgepolitik, Kennzahlen
Dazu alles im Ressort WIRTSCHAFTSPOLITIK
- Auseinandersetzung mit Banken und IWF
Dazu alles im Ressort FINANZMARKT und WIRTSCHAFT
Pest gegen Cholera: Ungarn und der IWF spielen griechische Tragödie
- neues Arbeitsrecht, Entmachtung der Gewerkschaften
Der Untertanenstaat: Orbáns schöne neue Arbeitswelt in Ungarn
Neues Arbeitsgesetz in Ungarn beschlossen
Teile und herrsche... - Regierung und Gewerkschaften in Ungarn tasten sich ab
- Nationalbankgesetz
Letzte Bastion: Ungarn plant finalen Angriff auf Nationalbank
Ungarn will Zentralbankchef entmachten, MNB und Finanzaufsicht fusionieren
- Enteignung privater Rentenbeitragszahler
Ungarn nutzte nur die Hälfte der verstaatlichten Rentenbeiträge zur Schuldentilgung
Rentner am Staatstropf: Ungarn droht seinen Bürgern mit dem Entzug des Rentenanspruchs
Rettung oder Diebstahl? Ungarischer Regierungschef feiert: "Die Renten sind gerettet!"
- Abschaffung der Frührente und Umwandlung in Sozialhilfe
Zugeführt: Frührente in Ungarn jetzt offiziell abgeschafft
- Zwangsbeschäftigung für Sozialhilfeempfänger
Das Musterdorf: Ungarn und die "Lösung des Zigeunerproblems" - Ortstermin in Gyöngyöspata
Armutszeugnis: Regierung in Ungarn plant "Reichensteuer" und setzt Mindestlohn außer Kraft
- Flat tax und unsoziale Umverteilung, Fremdwährungskredite
Versteuert: Die "Flat tax" als Beispiel des Versagens der Regierung in Ungarn
Die Lüge vom Volkstribun: Unsoziale Umverteilung und Klientelpolitik in Ungarn
- Steuerpolitik
Labyrinth Steuerrecht: Steuerliche und weitere gesetzliche Änderungen in Ungarn 2012
- Wirtschafts- und Unternehmensförderung, PPP, Öffentliche Ausschreibungen
Aufschwung totreformiert: Verschlimmbesserungen für Unternehmen in Ungarn
- Umweltpolitik, Erneuerbare Energien, Atomkraft
Schmutzige Geheimnisse II: Das ungarische Atomkraftwerk Paks und AGNES
Schmutzige Geheimnisse I: Rotschlammbecken in Ungarn als Referenz für EU-Standards
AKW Paks: Ungarn hat kein Stress mit einem Stresstest
Konzepte von Gestern: Energiepolitik: Ungarn setzt voll auf Gas und Atomkraft, Grüne protestieren
Themenseite: Giftschlammkatastrophe
Medien / Kultur / Gesellschaft / Minderheiten
- Gleichschaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Wirkung und Möglichkeiten des Mediengesetzes
Zugeschnitten: Staatsfernsehen in Ungarn feuert Nachrichtenchefs wegen "schwerer Fachfehler"
Öffentliche Moral: Ungarische Regierungspartei ehrt Hassprediger, EU schickt Papiertiger
Blatt des himmlischen Friedens: Das Mediengesetz in Ungarn und die Selbstabschaffung der Demokratie
Ausführliche Beiträge und ein Überblick auf der Themenseite Mediengesetz
- staatlicher Geschichtsrevisionismus
Weiße Westen, schwarze Schafe: staatlicher Geschichtsrevisionismus in Ungarn
- Neuer Nationalismus, “Vertretung der Ungarn im Karpatenbecken
Alles dazu im Ressort: Aussen-, Europa- und Nachbarschaftspolitik
Wandertheater: Ungarischer Nationalismus - auf Tournee und stagione
Ein Spielzeug für den Stellvertreter: Nationalregister "der Ungarn in der Welt" vor dem Start
Kulturpolitik (sehr kleine Auswahl)
Final Cut: Die Filmförderung in Ungarn als Instrument der Zensur - Interview
Giftbecher und Moralapostel: Die "Oralsexaffäre" am Ungarischen Nationaltheater
Wie Feuer und Wasser: Kultur als Widerstand - alternative Projekte im Kulturkampf in Ungarn
Hilferuf aus dem OFF: Die unabhängigen Theater in Ungarn fürchten um ihre Existenz
“Antiungarisches Verhalten”: Budapest entzieht Kertész die Ehrenbürgerschaft
Am Anfang war... - Ein Zeitungsartikel als Staatsaffäre - eine Posse aus Ungarn
Elvis auf den Heldenplatz! Ungarn: ein Land wird umgeschmückt
Kirchenrecht und Religionspolitik
Das neue Kirchenrecht irritiert einige Religionsgemeinschaften
Einfalt und Dreifaltigkeit: Ungarns neuer Kniefall vor dem Klerus
- Kriminalisierung von Obdachlosen
Armut als Straftat: Obdachlosen in Ungarn droht Gefängnis
- "Nationale Romastrategie"
Das Musterdorf: Reportage aus dem Hot-Spot Gyöngöypata
Hätte, müsste, könnte: Ungarns "Romastrategie" ist fertig und am Ende
Die Unbelehrbaren: Gyöngyöspata und die "Zigeunerfrage" in Ungarn
Themenseite: Roma in Ungarn und Mittelosteuropa
http://www.pesterlloyd.net/portalpolitik/gesellschaft/roma/roma.html
- Bildungspolitik im Ressort Bildung & Forschung
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Neue Oppositionsbewegungen:
Die neue "Solidarnosc" - frisches Blut für die Demokratie in Ungarn
2. Nov. 2011 ... Der "Szolidaritás", nicht von ungefähr an die polnische Solidarnosc erinnernd, wird dabei am ehesten zugetraut, der Demokratie in Ungarn ...
www.pesterlloyd.net/2011_44/44szolidaritas/44szolidaritas.html
Neue Oppositionsbewegung demonstriert in Ungarn
19. Dez. 2011 ... Die von unabhängigen Gewerkschaften und NGO´s initiierte neue Oppositionsbewegung "Szolidaritás" hat am Samstag landesweit ...
www.pesterlloyd.net/.../51szolidaritasdemo/51szolidaritasdemo.html
Solidarität statt Gehorsam: Wird ein Offizier die Demokratie in ...
7. Dez. 2011 ... Denn Kónya ist Mitbegründer und Führungsfigur der jungen Szolidaritás- Bewegung, der er sich nun mit ganzer Kraft widmen will "um die ...
www.pesterlloyd.net/.../49konyaszolidaritas/49konyaszolidaritas.html
Demonstration gegen Verfassung und Einparteienherrschaft in ...
Auf der Bühne spricht unter großem Beifall der charismatische Redner Péter Kónya, einer der Mitbegründer der Szolidaritás-Bewegung, die ...
www.pesterlloyd.net/2012_01/01demooper/01demooper.html
Bürgerproteste und neue Opposition in Ungarn - Teil 2
23. Juni 2011 ... Der Pester Lloyd unterhält sich im zweiten Teil seiner Serie über die neue Opposition in Ungarn mit dem Abgeordneten Gábor Scheiring und ...
www.pesterlloyd.net/2011_25/25republik2/25republik2.html
Bürgerprotest und neue Opposition in Ungarn - Teil I
8. Juni 2011 ... Die Republik der Bürger. Bürgerprotest und neue Opposition in Ungarn - Teil I. Als immer deutlicher wurde, dass die Fidesz-Regierung ihre ...
www.pesterlloyd.net/2011_23/23republik1/23republik1.html
Bürgerproteste und neue Opposition in Ungarn - Teil 3
4. Juli 2011 ... Bürgerproteste und neue Opposition in Ungarn - Teil 3. Der dritte und letzte Teil unserer kleinen Serie befasst sich weder mit einer neuen ...
www.pesterlloyd.net/2011_26/27republik3/27republik3.html
Wie die Partei LMP die Einparteinherrschaft in Ungarn überwinden will
vor 10 Stunden ... Dezember einige LMP-Abgeordnete an die Einfahrt des Parlaments ketteten, weil ... Die LMP-Mitglieder wählten Statuen als Medium, um zu ...
www.pesterlloyd.net/2012_01/01lmp/01lmp.html
LMP weicht Umarmungen der MSZP aus - Wer soll Fidesz schlagen?
28. Nov. 2011 ... Trotz des Abgangs von Haupthindernis Gyurcsány aus der MSZP weigert sich die grün-liberal-bürgerliche LMP noch immer stur mit den ...
www.pesterlloyd.net/2011_48/48lmpMSZP/48lmpmszp.html
"Vierte Republik" legt Parteiprogramm für Machtwechsel in Ungarn vor
19. Dez. 2011 ... Die außerparlamentarische Oppositionsbewegung 4K! (Kürzel für 4. Republik), die sich kürzlich dazu entschieden hat, eine neue "linke, ...
www.pesterlloyd.net/2011_51/.../514kprogramm.html
Der Widerstand gegen die Regierung in Ungarn wächst
27. Okt. 2011 ... Diesmal, wieder an einem Nationalfeiertag, schlossen sich auch andere zivilgesellschaftliche Organisation, darunter die TASZ, 4K! und die ...
www.pesterlloyd.net/2011_43/.../43demorepublik.html
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red.
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