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01 - 2012

Sündenregister

Was ist nur in Ungarn los? Maßnahmen und Gesetze der Regierung auf einen Blick

Ein Gutes haben die Ereignisse in Ungarn: das Interesse an den Vorgängen im Land ist im westlichen Europa spürbar gestiegen. Leider sind die Argumente vieler ausländischer Verteidiger wie auch der Kritiker der Orbán-Regierung oft auf dünnem faktischen Eis gebaut, Reflexe und Pauschalurteile dominieren, oft fehlt das notwendige Hintergrundwissen. Eine kleine Hilfestellung.

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NACHRICHTEN

Treffen Orbán-Simor ohne Ergebnisse >>>
LMP-Abgeordnete gibt Mandat zurück  >>>
Knapp 95.000 nutzen Forex-Kreditablöse >>>

Alle gegen Einen?

Internationale und nationale Stimmen

Die Zeit der Samthandschuhe ist vorbei, Ungarn sieht sich mit massiver internationaler Kritik konfrontiert. Alle wollen uns "kleinkriegen", jammert die Regierungspresse verschnupft zurück. Die Regierungssprecher sind sich einig: die Kritik ist substanzlos und wird Ungarn nicht daran hindern, "in ein neues Zeitalter" aufzubrechen.

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Was vom Tage übrig blieb...

Nachrichten der Woche in Wort und Bild

Wie befriedet man EZB, IWF und EU? - Orbán trifft sich mit Zentralbankchef Simor, die anderen schreiben Briefe - Fidesz-Sprecherin: angesoffene Spekulanten schickten Forint auf Talfahrt - Ungarn bringen ihre Ersparnisse ins Ausland oder kaufen Autos - Fotos von den Verfassungsfeiern und der Demo dagege - eine Abkühlung im frischen Nass - ein symbolträchtiger Suizid...

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Die Verfassung von Ungarn
in deutscher Übersetzung

Die neue ungarische Verfassung liegt nun in einer offiziellen Übersetzung in deutscher Sprache vor. Das Dokument wurde auf dem offiziellen Webportal der Regierung kormany.hu publiziert und kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.

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NACHRICHTEN Regierung verteidigt sich gg. ausländische Kritik >>>
Sprecher: Ungarn zu "Beratungen" mit EU bereit >>>
Forint stürzt weiter ab, Anleihen unbezahlbar >>>
43 neue Gesetzesvorhaben bis Frühjahr >>>
Parlament forciert Steuererhöhungen >>>
Staatl. Monopol für Abfallwirtschaft geplant >>>
Budapest fürchtet BKV-Bankrott binnen Wochen >>>
Malév-Mitarbeiter drohen mit Streik >>>
Update zur Demo: Staats-TV zeigt leere Straßen >>>

"Von der Demokratie in die Diktatur"

Ungarn braucht Hilfe: Offener Brief von Oppositionellen

Das verzweifelte Ungarn müsse eine Warnung für Europa sein. Eine Gruppe von Dissidenten der einstigen Diktatur in Ungarn wandten sich in einem offenen Neujahrsbrief an ihre Landsleute und die europäische Öffentlichkeit, um vor den Entwicklungen in Ungarn zu warnen. Dabei listeten sie die Sünden der Orbán-Regierung feinsäuberlich (aber längst nicht vollständig) auf und zeihen den Premier, die Errungenschaften der Wende von 1989/90 verraten zu haben.

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Das Volk als letzte Hoffnung

Wie die Partei LMP die Einparteinherrschaft in Ungarn überwinden will

Die neujahrliche Plakataktion der parlamentarischen Oppositionspartei LMP wird für einige Aktivisten ein juristisches Nachspiel haben. Doch die grün-liberale Partei plant bereits weitere spektakuläre Aktionen, um in Ungarn einen "neuen Widerstand" gegen die autokratische Regierung Orbán zu befördern. Notfalls wolle man "gegen die Verfassung" handeln und die Fidesz-Allmacht soll mit einem Referendum gestoppt werden.

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Versteuert

Die "Flat tax" als Beispiel des Versagens der Regierung in Ungarn

Wen schon der Demokratieabbau in Ungarn nicht stört, sollte sich wenigstens von der Mathematik überzeugen lassen: die Regierung verzettelt sich mit ihrer sogenannten Flat tax immer mehr. Mit einem unsinnigen Kompensationsmodell und immer neuen Übergangsregelungen sollen die niedrigen Einkommensgruppen "entschädigt" werden, was das Sytem weder sozial gerechter noch einfacher macht. Doch die Regierung hält an ihrer kostspieligen Geisterfahrt fest, aus ideologischer Sturheit.

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"Bis Juni sind wir fertig"

Fraktionschef Lázár: neue Gesetze verhindern Schmälerung der Demokratie

213 neue Gesetze wurden 2011 in Ungarn verabschiedet. Im Schnitt 2 pro Sitzungstag. 2012 wird aber "ruhiger", verspricht uns Fidesz-Fraktionschef János Lázár. Bis Juni sei man mit der Wende fertig, dann mögen die neuen Regelwerke ihre Wirkung entfalten und die neue Ära der Stabilisierung einleiten, die die Nachwendezeit endgültig beendet...

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Es lebe die Republik!

Zehntausende demonstrierten gegen die neue Verfassung in Ungarn

Mehrere zehntausend Menschen demonstrierten am Montagabend in Budapest gegen die Orbán-Regierung und die neue Verfassung, die zu gleicher Zeit mit einem offiziellen Staatsakt in der Oper gefeiert wurde und von den Demonstranten als “Ende der Republik” und nur “einer Partei dienlich” abgelehnt wird. Die Polizei war mit einem Großaufgebot zugegen, einige Neonazis versuchten die Menge zu provozieren. Der Live-Bericht unserer Reporter vor Ort in der Nachlese:

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Vorboten des Scheiterns

Die EU verliert allmählich die Geduld
mit Ungarn

Der Schlagabtausch zwischen Ungarn und der EU ging auch über die Feiertage weiter, der Ton wurde verschärft, die Atmosphäre ist eisiger als das Wetter. Wo früher direkt gesprochen wurde, werden heute nur noch Depeschen ausgetauscht. Derweil sackt der Forint, steigen die Staatsschulden, verteuern sich Staatsanleihen. Auch Brüssel zweifelt allmählich am Realitätssinn der Regierung in Budapest. Beide Seiten spielen bereits Notszenarien durch, die Bürger auch.

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Demos zum Jahreswechsel - Montag Großdemo >>>
Konflikt im Gesundheitswesen nur vertagt  >>>
Unklarheit über neuen Geheimdienst  >>>

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