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(c) Pester Lloyd / 02 - 2012
NACHRICHTEN 12.01.2012
EU-Kommission erwägt Geldentzug für Ungarn
 Die EU-Kommission kann mit der Meldung des ungarischen
Wirtschaftsministers, wonach man das Defizitiziel für 2011 erreicht hätte nicht viel anfangen. Finanzkommissar Olli Rehn sagte, dass die Kommission sehr wohl mitbekommen hat, dass das
Maastrichtziel von unter 3% nur durch Einmaleffekte erreicht worden sind, die in Sumem fast 10% des BIP ausmachen. Dagegen habe sich das strukturelle Defizit Ungarns allein in einem Jahr
weitere 2,75% zum BIP vergrößert. Ohne die Zwanseinziehung der privaten Rentenbeiträge läge das Defizit 2011 nicht bei
2,9, sondern bei 6%, auch im kommenden Jahr würden Einmaleffekte eine Verbesserung der Zahlen von rund 1% ausmachen, schon für 2013 rechnet man in der EU jedoch mit
einem Fehlbetrag über der Maastricht-Grenze. Zwar sei die Entstehung des Defizits "der Politik verschiedener Regierungen" anzulasten, doch seien die Maßnahmen der aktuellen
Regierung nicht geeignet, das strukturelle Defizit des Landes nachhaltig abzubauen, weswegen die Kommission über die Wiederaufnahme des ruhenden Defizitverfahrens
nachdenkt, das bis zum Entzug der Fördermittel aus dem Kohäsionsfonds führen könnte.
Die liberale Fraktion im Europaparlament strengt unterdessen die Einleitung eines Strafverfahrens nach
Artikel 7 ein, an dessen Ende der Stimmrechtsentzug im Rat stehen könnte. Eine Maßnahme, die schon im Falle Österreichs im Jahre 2000 mehr Schaden als Nutzen
gebracht hatte. Die Instrumentarien der EU sind beim Schutz von Grundrechten und Demokratie in ihren Mitgliedsländern weitaus geringer als z.B. bei der Einhaltung von Marktregularien.
Während die Regierung sich weiter auf den widersprüchlichen Standpunkt stellt, ihre
Gesetze seien alle EU-rechtskonform, man könne aber über alles verhandeln, verlangt die linke parlamentarische Opposition klare Gesetzeskorrekturen. Die neofaschistische Jobbik
fordert den sofortigen Austritt aus der EU.
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