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(c) Pester Lloyd / 02 - 2012 WIRTSCHAFT 10.01.2012
Chef des Haushaltrates in Ungarn zurückgetreten
 Der Chef des ungarischen Haushaltsrates, einer Art
oberstem Wächterrat über Budgetgesetze und -durchführung, Zsigmond Járai, hat am heutigen Dienstag seinen sofortigen Rücktritt bekannt gegeben. Als Nachfolger wird Árpád Kovács in das
Amt rücken, der ehemalige Rechnungshofchef gilt als linientreu und wird noch im Laufe des Tages von Präsident Schmitt offiziell berufen werden.
Als Begründung gab Járai die in Verbindung mit dem
neuen Wirtschaftsstabilitätsgesetz erhöhten Anforderungen an das Amt an, "derer er aufgrund seiner anderen öffentlichen und privaten Tätigkeiten
nicht mehr nachkommen könne." Járai ist seit kurzem auch Aufsichtsratvorsitzender der ungarischen Nationalbank. Járai diente während der ersten Orbán-Regierung von
1998-2002 als Finanzminister, zwischen 2001-2007 hatt er außerdem das Amt des Governeurs der ungarischen Zentralbank inne. "Privat" betreibt er eine aufstrebende
Versicherungsgesellschaft.
Der Rücktritt Járais, der sich als Fidesz-Mann doch immer
einen Rest fachlicher Unabhägigkeit bewahrt hatte, ist als Zeichen des Missfallens an der Instrumentalisierung des neu gestalteten Haushaltsrates und
als Kritik an der chaotischen Haushaltspolitik zu verstehen, sollte aber auch nicht überbewertet werden, eine innerparteiliche Erosion der Orbánschen Allmachtstellung ist
nicht in Sicht. Der Haushaltsrat (nicht zu verwechseln mit dem ebenfalls unter Fidesz-Kontrolle stehenden Rechnungshof) hätte nach seinen Regularien das Budgetgesetz
für 2012 wegen grober fachlicher Fehler mit einem Veto stoppen müssen, was aber aus politischen Gründen ausgeblieben war.
Mehr zur aktuellen Problematik des Haushaltsrates in unserem gestrigen Beitrag.
Mehr zur Abschaffung des vorherigen Haushaltsrates:
Rat und Verrat - Dez. 2010
Der ungarische Haushaltsrat wird aufgelöst - wegen Majestätsbeleidigung
http://www.pesterlloyd.net/2010_48/48HaushaltsratEnde/48haushaltsratende.html
Ratlos - Feb. 2001
Die Abschaffung des ungarischen Haushaltsrates ist vollendet
http://www.pesterlloyd.net/2011_08/08ratlos/08ratlos.html
Járai übt Kritik an Investorenfeindlichkeit der Orbán-Regierung
http://www.pesterlloyd.net/2011_04/04jarai/04jarai.html
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