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(c) Pester Lloyd / 02 - 2012
NACHRICHTEN 12.01.2012
Regierung in Ungarn leitet Ermittlungen wegen Malév-Missmanagement ein
 Der Sonderkomissar des Ministerpräsidenten für "Vergehen der
Vorgängerregierungen", Gyula Budai, hat "zusammen mit dem Generalstaatsanwalt" fünf Verfahren gegen hohe Beamte wegen des
Verkaufs und der Rückverstaatlichung der Fluglinie Malév eingeleitet. Das teilte sein Büro so heute mit. Budai selbst hat keine judikativen
Vollmachten sondern agiert im Auftrag von Premier Orbán als vor allem öffentlichkeitswirksamer, politischer Kommissar.
Bei den Ermittlungen geht es um einen Gesamtschaden für die
Staatskasse von rund 68 Millionen Euro, so Budai. Er sieht sein Vorgehen "gedeckt von der jüngsten Entscheidung" der EU-Kommission, die staatliche Zahlungen an die Airline aus
den Jahren 2007 bis 2010 für unrechtmäßig erklärkt hat und Malév zur Rückzahlung verpflichtet. Auch danach gab es solche Zahlungen, allein rund 150 Mio. EUR während
dieser Regierung, diese waren aber noch nicht Gegenstand von EU-Untersuchungen, obwohl KOnkurrenten, wie z.B. WizzAir dagegen Beschwerden einreichten.
Budai nannte fünf konkrete Fälle, denen er nun nachgeht, darunter geht es um Verträge des Malév Caterings, der
Ground Handling unit, um Hinterziehung und Missmanagement. Im Visier der Ermittlungen stehen u.a. der sozialistische Ex-Finanzmiinister János Veres sowie der frühere Chef der
Privatisierungsbehörde, Péter Ferenc Deák und der Finanzminister der Bajnai-Regierung, Péter Oszkó.
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