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Pester Lloyd

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02 - 2012

 

Am Tiefpunkt

Das Volk wendet sich von den Parteien ab

Die Performance der maßgeblichen ungarischen Politiker und Parteien wird von den Wählern als katastrophal eingeschätzt. Das Gefühl, wieder die falsche Wahl getroffen zu haben und nun gar keine mehr zu haben, ergreift die Mehrheit. Der Trend ist nicht neu, doch nimmt er allmählich Ausmaße an, die den althergebrachten Parteienstaat in Frage stellen könnten, was nicht unbedingt schlecht sein muss.

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Occupy Hungary

Anonymus ruft zu "Revolution in Ungarn" auf

Die weltweite Anonymus-Bewegung hat zur "Revolution in Ungarn" aufgerufen. In einer Videobotschaft "an das ungarische Volk", die unter anderem über You-Tube verbreitet wurde, heißt es u.a.: "Vertraut weder dem IWF, noch der EU, schon gar nicht Eurer jetzigen Regierung...

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Aktuelle Wirtschaftsnachrichten

Neues Haushaltsloch für 2012 aufgetaucht - Staatsanleihen für "niedrige" 9,4% verkauft - Volksbank-Übernahme durch Russen genehmigt - MKB Millionengrab für BayernLB - Weizen und Rinder werden teurer - Stimmung beim ungarischen Mittelstand so mies wie nie

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Anklagen gegen Ex-Vizebürgermeister und 14 BKV-Manager wegen organisierter Kriminalität >>>

 

Gunst und Gnade

Der Präsident und seine "Plagiatsaffäre"

Als gestern ungarische Medien den Nachweis erbrachten, Staatspräsident Pal Schmitt hat seine 1992 eingereichte Doktorarbeit in großen Teilen abgeschrieben, wunderte sich das Volk gar wenig und es machte alsbald der Spruch die Runde: "Schon gehört, Schmitt soll nicht nur seine Doktorarbeit sondern auch sein Amt plagiiert haben...". Ungarn hat nun auch noch einen Guttenberg und Wullf in einer Person, dem Land bleibt wirklich nichts erpart...

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NACHRICHTEN VOM TAGE

EU-Kommission erwägt Geldentzug für Ungarn >>>
Regierungstreue planen "Friedensmarsch"
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Erste Hürde für LMP-Referendum genommen
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Staat kündigt fast 7000 Beamte bis Monatsende
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LMP will nicht mit MSZP kooperieren
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Ermittlungen wegen Malév-Missmanagement
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Gyurcsány: derzeit keine Alternative zu Orbán
>>>
Sarkozy intervenierte bei Orbán
>>>
Präsident muss Begnadigungen offenlegen
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NACHRICHTEN DER WOCHE

Schmitt weist “ausländische Attacken” zurück >>>
Zwei Dutzend bei Pro-Orbán-Demo in Budapest
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Haushaltsdefizit 2011 bei 110% der Zielvorgabe
>>>
Treffen Orbán-Simor ohne Ergebnisse
>>>
LMP-Abgeordnete gibt Mandat zurück 
>>>
Knapp 95.000 nutzen Forex-Kreditablöse
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Neue Geschäftskontakte (3), Stellenangebote (4), Immobilienangebote (2), Privatanzeigen (2) online!

 

Rückgrat der Demokratie

Verfassung und Kardinalsgesetze: ein Essay vom Vizepremier von Ungarn

Die Ungarn werden freier sein als die Amerikaner und im Gegensatz zu ihren Kritikern sind die neue ungarische Verfassung und die Politik der Regierung frei von Ideologie. Vizepremier und Justizminister Navracsics schreibt in seinem "Essay" von der neuen Verfassung als dem "Rückgrat der Demokratie" und würdigt die Installation der Kardinalsgesetze als "Vollendung der Erneuerung Ungarns."

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Wirbelbruch

Ex-Premier übt scharfe Kritik an Orbán-Regierung

In einer Publikation seines Think Tanks „Heimat und Fortschritt“ greift Orbán-Vorgänger Bajnai die Regierung scharf an und sieht den "Staatsbankrott unausweichlich", wenn es zu keiner Einigung mit dem IWF kommt. Außerdem habe Orbán der Demokratie in Ungarn "Wirbel für Wirbel das Rückgrat gebrochen." Ob er sich selbst als Herausforderer für Orbán bei Wahlen in Stellung bringen will, ließ er offen.

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Rückenschmerzen

Ex-Präsident László Sólyom warnt vor legislativer Dysfunktion

Sólyom, ehedem auch Präsident des Verfassungsgerichtes und einer der Väter der nun als "postkommunistisch" beerdigten Nachwendeverfassung, findet sich, obwohl selbst konservativ, fast als Dissident im “neuen Ungarn” wieder. In einem Interview äußerte er sich für seine Verhältnisse sehr kritisch über die allgemeine Gesetzgebungspraxis der Regierung, die Reform der Judikatur und die Beschneidung der Rechte der parlamentarischen Opposition.

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Chef des Haushaltrates zurückgetreten

Zsigmond Járai hat am heutigen Dienstag seinen sofortigen Rücktritt bekannt gegeben. Der Fidesz-Mann begründet das offiziell mit der Mehrfachbelastung als Nationalbankaufsichtsrat und Unternehmer. Der Schritt ist aber als ein Zeichen der Kritik an der Regierungspolitik zu verstehen.

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Haushaltsdefizit 2011 bei 110% der Zielvorgabe >>>

 

Rundfunktipp: SWR2 Forum
In schlechter Verfassung - Wer rettet die ungarische Demokratie? >>>

 

Teures Hobby

Staatshilfen für Malév illegal, doch Regierung hält an "nationaler Fluglinie" fest

Am Montag verkündete die Europäische Kommission, dass die Zahlungen des ungarischen Staates an die Fluggesellschaft Malév im Zeitraum 2007-2010 unzulässig waren und diese von der Malév zurückgezahlt werden müssen. Das würde eigentlich das Aus für die Pleite-Airline bedeuten, doch der Staat will aus "nationalem Interesse" an einem "nationalen Carrier" festhalten. Ein teures Hobby und eine neue Aufgabe für den Sonderkomissar.

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Wege aus dem Chaos

Was hilft Ungarn: forcierte Staatspleite oder entwaffnende Solidarität? - LEITARTIKEL

Derzeit kann am Beispiel Ungarn beobachtet werden, wie EU und IWF mit ökonomischen Schraubzwingen politische Fehlentwicklungen zu korrigieren suchen, weil die politische Gemeinschaft, außer dem zahnlosen Artikel 7, kein exekutives Handwerkszeug besitzt, den Abbau von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit zu verhindern. Doch mit Solidarität und einer klaren Strategie könnte die EU Orbán das politische Grab schaufeln.

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NACHRICHTEN

Fidesz plant Großdemo der Orbán-Anhänger >>>
Medienrat schafft neues "Nachrichtenkomitee"
>>>
Gerüchte über Sparkontenzugriff dementiert
>>>

 

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