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(c) Pester Lloyd / 03 - 2012      POLITIK 19.01.2012

 

Behörden in Ungarn behindern Demoanmeldungen für Feiertag

Die Oppositionsbewegung 4K!, ein Kürzel für "Vierte Republik", beklagt massive Behinderungen bei der Anmeldung von Kundgebungen für den Nationalfeiertag des 15. März. In einer Aussendung berichtet die Gruppe davon, dass die Behörden mehrerer Städte, einschließlich der Hauptstadt Budapest, die wichtigsten Plätze für Regierungsveranstaltungen reserviert habe, auch fadenscheinige Ausreden über Verkehrsbehinderungen und Sicherheitsbedenken haben zugenommen, Zusagen für andere Routen und Plätze würden nur unter Vorbehalt erteilt oder langwierigst bearbeitet. So hat die Regierung die komplette Budapester Innenstadt, sämtliche Brücken und alle wesentlichen Plätze blockiert und zwar gleich für den 15. März der nächsten zwei Jahre mit. 4K! wirft der Regierung vor, den "15. März einer Zensur unterwerfen zu wollen" und mahnt das Recht auf Versammlungsfreiheit ein.

4K! - Gründer András Istvánffy hier bei einer Aktion und hier im Gespräch mit dem Pester Lloyd.

4K!, ursprünglich eine Facebook-Bewegung rund um “Eine Million für die Pressefreiheit”, transformiert sich gerade in eine "patriotische linke Partei" und konnte im Vorjahr bereits mehrere tausend Menschen zu Kundgebungen mobilisieren. Der 15. März ist dem Gedenken an die bürgerliche Revolution 1848/49 - in Ungarn ein Aufstand gegen die Macht der Habsburger - gewidmet. Jedes Jahr bemühen sich die politischen Kräfte von links bis ultrarechts, das Erbe des Tages für sich zu beanspruchen.

red.

 

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