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(c) Pester Lloyd / 03 - 2012
NACHRICHTEN 18.01.2012
8000 Frührentner Klagen bei EU-Gericht gegen Ungarn
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wird derzeit mit
individuellen Strafanträgen von Ungarn überschwemmt, die sich durch die Frührentenreform, die im Januar 2012 in Kraft getreten ist, in ihren Rechten verletzt
sehen. Laut Angaben des Straßburger Gerichts sind seit Mitte Dezember fast 8000 Anzeige von Einzelpersonen gegen Ungarn eingegangen, die sich auf die Veränderungen der Früh-
und Invalidenrente beziehen.
Das neue Gesetz hat laut Angaben der Regierung die Aufgabe Arbeitskräfte „dem
Arbeitsmarkt wieder zu zuführen“ und wendet sich gegen die vorherigen Regelungen in Ungarn, die eine großzügige Frühverrentung möglich machten und u.a. dazu führten, dass
nur die Hälfte der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter arbeitete. Die Einschränkung der Möglichkeit der Frührente/ Frühpensionierung bezieht sich dabei nicht nur auf zukünftige
Generationen sondern wirkt auch auf den Anspruch derzeitiger Frührentner, die zu Sozialhilfeempfänger umdeklariert werden, um dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung zu stehen und dadurch auch mit verringerten Bezügen rechnen müssen. Der Anspruch auf staatliche Rentenzahlungen beschränkt sich dadurch in Zukunft auf den Kreis der über 62-
bzw. 65-Jährigen.
Die Betroffenen versuchen nun in Straßburg ihren Protest voranzutreiben, der in Ungarn bisher nicht von Erfolg
gekrönt war und der sich besonders gegen die rückwirkende Anwendung des Gesetzes wendet. Die LMP geht derzeit einen anderen Weg und versucht das Gesetz über ein Referendum zu stoppen.
Ungarn schafft die Frührente ab: http://www.pesterlloyd.net/2011_23/23freuhrenteweg/23freuhrenteweg.htm
Gesetz zur Abschaffung der Frührente in Ungarn unterzeichnet: http://www.pesterlloyd.net/2011_24/24fruehrente/24fruehrente.html
Frührente in Ungarn jetzt offiziell abgeschafft: http://www.pesterlloyd.net/2011_48/48fruhrente/48fruhrente.html
red.
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