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(c) Pester Lloyd / 03 - 2012      POLITIK 15.01.2012

 

Andere Politik unmöglich?

Fraktionschef der ungarischen Grünen zurückgetreten

Der Fraktionschef der grün-liberalen Partei LMP ("Eine andere Politik ist möglich") im ungarischen Parlament, András Schiffer, ist am Samstag überraschend von seinem Posten zurückgetreten und hat auch den Vorstand der von ihm mit gegründeten Partei verlassen. Das meldete die LMP nach einer Vorstandssitzung. Das gegenseitige Vertrauen sei nach einer innerparteilichen Krise erschüttert, wurde vermeldet.

Die Richtungskämpfe bei der LMP hatten sich über Monate hingezogen und entzündeten sich immer wieder an der Frage, ob und in welchen Umfang die Partei, die 2010 recht überraschend mit 7,4% den Einzug ins Parlament schaffte, bereit sein müsse, Koalitionen mit anderen Oppositionsgruppen einzugehen, um perspektivisch eine Mehrheit gegen die Regierungsparteien Fidesz-KDNP mobilisieren zu können.

Schiffer stand stets für eine weitestgehende Eigenständigkeit, vor allem gegenüber der MSZP verweigerte er auch noch nach der Abspaltung des No-Gos Gyurcsány jede denkbare Kooperation, sagte aber, dass er "sogar mit dem Teufel selbst" (gemeint hier auch die neoafaschistische Jobbik) zusammenarbeiten werde, um die verfassungsmäßige Ordnung nach Wahlen wieder herzustellen. Diese Haltung wurde weder von den Anhängern noch, wie nun offensichtlich ist, auch nicht von der Mehrheit des Vorstandes getragen. Schiffer bleibt weiter Abgeordneter und stellte die Sache so dar, als könne er unter den gegebenen Umständen nicht mehr ordentliche politische Arbeit leisten. Vielmehr ist aber davon auszugehen, dass er von seinen Parteifreunden abgelöst worden ist. Auch andere führende Mitglieder sollen hingeschmissen haben.

Insgesamt spiegeln die Vorgänge die tiefe Krise der demokratischen parlamentarischen Opposition. Während die MSZP bis heute zu keiner nennenswerten Erneuerung in der Lage bzw. Willens war und die Demokratische Koalition um Ex-Premier Gyurcsány wirklichkeitsfremd den Anspruch stellt, "die" neue Mittel-Links-Kraft zu werden, hat sich die LMP bei ihrer Sinn- und Formfindung zerrieben. Längst mobilisieren außerparlamentarische Bewegungen von Szolidaritás über 4K! bis hin zu Bürgergruppen mehr Menschen als MSZP, DK oder LMP, stehen aber programmatisch und organisatorisch immer noch am Anfang und sind noch weit davon entfernt für gewichtige Wählergruppen eine wählbare Alternative darzustellen.

Der Zustand der Opposition spiegelt sich auch in den aktuellsten Umfragen, wo deutlich wird, dass es keiner Partei, außer der neofaschistischen Jobbik gelingt, vom massiven Vertrauensverlust in die Regierung zu profitieren. Ex-Premier Gyurcsány resümierte kürzlich sogar, dass er außer Orbán derzeit keine regierungsfähige Kraft in Ungarn erkenne. Daher müsse "Orbán zwar weg, sollte aber noch ein bisschen bleiben..." und es stellt sich seit heute umso mehr die Frage, ob tatsächlich "eine andere Politik möglich ist".

Grünen-Abgeordnete in Ungarn gibt Parlamentsmandat zurück - 6.1.
http://www.pesterlloyd.net/2012_01/01lmpmandat/01lmpmandat.html

Das Volk als letzte Hoffnung - 4.1.
Wie die Partei LMP die Einparteinherrschaft in Ungarn überwinden will
http://www.pesterlloyd.net/2012_01/01lmp/01lmp.html

Solidarität statt Gehorsam - Dez. 2011
Ein Offizier will die Demokratie in Ungarn retten
http://www.pesterlloyd.net/2011_49/49konyaszolidaritas/49konyaszolidaritas.html

red.

 

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