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(c) Pester Lloyd / 03 - 2012
POLITIK 17.01.2012
EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein
Die EU-Kommission sieht sich nach ihrer Sitzung am Dienstag in Straßburg zur Einleitung
mehrerer Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn veranlasst. José Manuel Barroso erklärte, dass die Regierung von Ungarn weder Anpassungen noch ausreichende
Erläuterungen zu den neuen Gesetzen, die Zentralbank, die Datenschutzbehörde sowie das Pensionsalter von Richtern betreffend, geliefert habe. Die Regierung in Budapest muss
nun innerhalb eines Monats eine Stellungnahme zu einer offiziellen Anfrage abgeben.
Will Orbán nun zeigen wo der Hammer hängt. EU-Kommissionspräsident Barroso, rechts,
mit Premier Orbán.
Werden die Zweifel an der Konformität nicht ausgeräumt, geht die Sache vor den
Europäischen Gerichtshof, der in erster Instanz die Vertragsverletzung feststellen und Nachbesserungen einfordern kann. Wird dem nicht nachgekommen, können am Ende
eines weiteren Verfahrens empfindliche Geldstrafen stehen. Die Kommission ließ außerdem ausrichten, dass offizielle Gespräche übeer weitere Finanzhilfen von EU und
IWF erst nach Klärung der anhängigen Sachverhalte aufgenommen werden, was Budapest doppelt unter Druck bringt. Auch weitere neue Gesetze werden von der EU derzeit noch geprüft.
Ungarn hatte zuvor bereits angekündigt, nur auf “offizielle Anfragen” der EU aktiv zu
werden, für Mittwoch ist ein Auftritt von Premier Orbán im EU-Parlament geplant.
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