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(c) Pester Lloyd / 04 - 2012      NACHRICHTEN 25.01.2012

Opposition in Ungarn will sich mit Demobehinderungen nicht abfinden

Nachdem die Budapester Stadtverwaltung die wichtigsten Straßen und Plätze für die Staatsfeierlichkeiten am 15. März für zwei Jahre im Voraus reserviert hat, kündigen sich nun konkrete Widerstandsmaßnahmen auf politischer Ebene an. Die Reservierungen dienten ausschließlich dem Interesse der Regierungsparteien, betont Gyula Molnár, Abgeordneter der MSZP im Budapester Stadtparlament, denn „die Mächtigen haben Angst, die Atmosphäre auf der Straße hat sie erschreckt“, merkte er hinsichtlich zahlreicher Oppositionsdemos der letzten Zeit an (bei denen die MSZP im übrigen keine Rolle spielte) Deshalb will die MSZP den Oberbürgermeister, István Tarlós, an diesem Mittwoch während der Versammlung des Stadtparlaments dazu auffordern, die Reservierung rückgängig zu machen.

Die LMP hat bereits eine Anfechtungsklage gegen die Reservierung der wichtigsten städtischen Gebiete eingereicht. Timea Szabó lies auf einer Pressekonferenz verlauten, dass ihre Partei zudem den parlamentarischen Ombudsmann für Bürgerrechte und Gleichstellung, Máté Szabó, auffordere, eine Untersuchung einzuleiten, die sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit die Regierung die Versammlungsfreiheit einschränkt. Andere Gruppen hatten notfalls auch einen Gang vor Europäische Gerichte erwogen. Mehr.

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