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Geld gegen Ghettos

Die EU finanziert 30-50 Roma-Projekte in Ungarn

Mit ca. 16,2 Mio. EUR, die zur Gänze aus Mitteln der EU stammen, wird ein Programm zur Förderung besonders verarmter Orte und Regionen, bevorzugt solcher mit hohem Roma-Anteil, finanziert. Das ist zwar erfreulich, doch wird umso sichtbarer, wie wenig der ungarische Staat selbst im Zuge seiner "nationalen" Romastrategie für die Bewältigung des größten sozialen Konfliktes im Lande aufwendet.

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DIE NACHRICHTEN DER WOCHE

Erste Urteile im Hunvald-Immobetrugsfall >>>
Bildungsministerin bereitet Uni-Schließungen vor >>>
Regierung beschließt weitere Einsparungen >>>
Bank Crédit Agricole verlässt Ungarn >>>
Parlament stimmt für Beitritt zu EU-Fiskalpakt >>>
EU will Ungarn-Frage beschleunigt behandeln >>>
Venedig-Kommission prüft Verfassung >>>
Steuerrückzahlung in Form von Staatsanleihen? >>> Sprunghafter Anstieg der Arbeitssuchenden >>>
Steuersünderkartei + Zwangsversteigerungen >>>
Bankenbranche meldet ersten Verlust seit 14 J. >>>
Weiterhin Horrorzinsen für Staatsanleihen >>>
Magyar Telekom mit großen Verlusten 2011 >>> Silberner Bär für Ungarn-Beitrag auf Berlinale >>>
Staatliches Monopol für Tabakverkauf geplant >>>
Mobilfunkanbieter klagen gegen Ausschreibung >>>
Einigung zu Demonstrationen am 15. März >>>
UN kritisiert Obdachlosengesetze >>>
Analysten machen Hoffnung auf Wachstum >>>

Rückkehr zur Realität

Wohnungsbau in Ungarn ist auf historischem Tief

Die Zahl der 2011 fertiggestellten Wohneinheiten erreichte ein neues Rekordtief. Das Statistische Zentralamt, KSH, meldet die Abnahme von 12.655 baugenehmigungspflichtigen Einheiten, ein Minus von 39,2% zum Jahr 2010. Auch die Vergabe neuer Baugenehmigungen erreichte ein neues Tief. 2011 wurden davon 12.488 Stück vergeben, 28% weniger als 2010. Der überschwemmte Markt und die fehlende Kaufkraft lassen nicht mehr zu.

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Petőfi ohne Heiligenschein

Drei Literaten in einer Innenstadt-Perle

Im Petőfi-Literaturmseum gibt es derzeit drei Ausstellungen zur ungarischen Literaturgeschichte: die Hauptausstellung über Sándor Petőfi, sowie zwei kleinere über Arpád Tóth und Géza Gárdonyi. Das Museum ist eine kleine Perle mitten in der Pester Innenstadt, nicht mal fünf Gehminuten von der touristischen Váci utca entfernt und unser Kulturtipp der Woche.

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Anreiz oder Strafe?

EU sperrt Ungarn EU-Gelder - Regierung: unfair und grundlos

Die EU-Kommission hat am Mittwoch fast 500 Mio. EUR der für Ungarn reservierten Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds für 2013 eingefroren. Die Regierung gibt sich entsetzt und behauptet, unfair behandelt zu werden. Man stünde besser da als die Eurozone. Noch ist Zeit, den Zahlungsstopp abzuwenden. 

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Angst vor dem Ausbluten

BKV-Mitarbeiter kämpfen um ihre Existenz

Am Mittwochnachmittag versammelten sich wieder rund 1.500 Mitarbeiter und Sympathisanten der Budapester Verkehrsbetriebe, BKV, zu einer Demonstration in Budapest. Sie treibt die Angst auf die Straße, Stadt und Staat könnten das Ausbluten des Unternehmens forcieren, um einen ähnlichen Weg wie bei der insolventen Malév zu gehen. Jahrelange Misswirtschaft hat die BKV ruiniert und setzt sich auch unter dieser Regierung fort.

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Aus Plus wird Minus

Die Einkommensschere in Ungarn wächst dramatisch und gewollt

Ein Lohnzuwachs von durchschnittlich 10% binnen eines Jahres? Klingt nicht schlecht, hat aber gleich mehrere Haken. Die wilde Welt ungarischer Steuergesetzgebung verwischt die Statistiken, verbirgt aber kaum die Abgründe. Fast die Hälfte der Gehaltsempfänger musste 2011 reale Verluste hinnehmen, nur eine dünne Oberschicht darf sich freuen und die Manövrierfähigkeit des Staates bleibt so gering wie zuvor.

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Monetäre Folterkammer

Brüssel droht Ungarn offen mit Geldentzug

Bereits auf seiner Sitzung am Mittwoch will die EU-Kommission dem Rat empfehlen, Ungarn mit finanziellen Sanktionen wegen seines "exzessiven Haushaltsdefizits" zu belegen. Die erstmalige Anwendung dieses Instrumentes hat jedoch nicht nur fiskale sondern auch politische Ziele. Ungarn bleibt immer noch eine realistische Chance, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, muss dazu aber mehr tun als ein bisschen Haushaltskosmetik.

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Versöhnung in Zeiten des Wahlkampfes

Ungarn und die Slowakei
steuern auf neue Konflikte zu

Die amtierende slowakische Premierministerin, Iveta Radicová, versucht auf Ungarn und die ungarische Minderheit im eigenen Land zuzugehen und bedauert die "Revanche" ihres Vorgängers für das neue ungarische Staatsbürgerschaftsgesetz. Der Wahlkampf und der erwartete Sieg des "Sozialdemokraten" Robert Fico, dem kein nationalistischer Ausrutscher zu platt ist, lassen schlimmes für die fragilen Beziehungen beider Länder erahnen. Den auch Orbáns "Nationenpolitik" ist alles andere als hilfreich.

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Der Traum vom kleinen Glück

“Wir können sowieso nichts ändern...” - drei junge Ungarn im Gespräch

Sie haben Arbeit, sie haben Ziele. Eszter, Kriszta und Géza sind junge Ungarn Ende 20. Alle drei haben ein Studium abgeschlossen und stehen nun im Berufsleben. Sie gehören zur städtischen Mittelschicht Győrs und Budapests. Diese steht eigentlich besonders im Fokus der Orbán-Regierung und wird duch zahlreiche Maßnahmen hofiert. Sie alle haben viel Positives erwartet vom Machtwechsel, was ist daraus geworden?

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Alles beim Alten

Die Energiestrategie ist kein Schritt nach vorn

Vergangene Woche wurde die finale Version der ungarischen "Energiestrategie 2030" veröffentlicht. Vermeintlicher Versorgungssicherheit wird alles untergeordnet, Atomenergie behält "höchste Priorität" und wird dem Publikum als sicher und sauber verkauft. Beim Erdgas fährt man mehrgleisig und der Staat will möglichst überall selbst mitmischen. Die Möglichkeiten der Erneuerbaren Energien werden dagegen nur punktuell genutzt.

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