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(c) Pester Lloyd / 12 - 2011
POLITIK 23.03.2011
Ungarische Regierungspartei will Doppelmandate abschaffen
 Der wegen abfälliger Äußerungen über Arme ins Kreuzfeuer der Krtik geratene Fidesz-Fraktionschef
János Lázár hat während einer Pressekonferenz am Montag angekündigt, 2014 nicht nochmals für den Posten des Bürgermeisters von Hódmezovásárhely
kandidieren zu wollen. Diese Ankündigung verband er mit dem Vorhaben, Parlamentsabgeordneten zukünftig generell eine „Nebentätigkeit“ in lokalen
Verwaltungen per Gesetz zu untersagen, was eine ganze Reihe seiner Parteikollegen betreffen würde, da sich unter den Abgeordneten viele Bürgermeister befinden.
Laut der regierungsnahen Tageszeitung „Magyar Nemzet” plant Fidesz, eine solche
Regelung 2014 in Kraft treten zu lassen. Lázár betonte allerdings, dass die Fideszfraktion ihre Debatte über die Interessenskonflikte zwischen parlamentarischen und
lokal-administrativen Mandaten noch nicht abgeschlossen habe. Er erwarte die Aufnahme des Verbots in eines der zur Zeit ausgearbeiteten Gesetze, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit
erfordern. Seinen Posten als Bürgermeister der Stadt Hódmezovásárhely im Südosten Ungarns nach drei Amtszeiten aufzugeben, halte er für „angemessen“.
Gergely Gulyás (Fidesz), Mitglied des am Entwurf der neuen
Verfassung beteiligten Ausschusses, erklärte, die neue Regelung werde die Situation, die zwischen 1990 and 1994 galt, wiederherstellen. Sie passe
zudem zu der geplanten Verkleinerung des Parlaments auf 200 Mitglieder.
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