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(c) Pester Lloyd / 12 - 2012     NACHRICHTEN   20.03.2012

 

Fidesz will Schlussstrich bei Stasiakten in Ungarn

Parlamentspräsident László Kövér, einer der Hardliner der Regierungspartei Fidesz, hat eine Art Schlussstrich unter die Debatte über die Stasiakten gefordert. Er findet, dass eigentlich "alle Geheimnisse gelüftet" seien und die Frage nach den Informanten und der Aufarbeitung lediglich noch eine „Insider-Angelegenheit intellektueller Kreise“ sei. Man solle verstehen, dass "eine vollständige Veröffentlichung der Akten" lediglich "aus Sicherheitsgründen" nicht möglich ist.

Zuletzt schmetterte Fidesz eine Vorlage zur Veröffentlichung sämtlicher Akten ab, die von der Partei LMP kam. Fidesz-Fraktionschef Lázár meinte aber, man wolle parteiintern weiter über eine Lösung reden. Sowohl der Kövér-Sager als auch die letzten Äußerungen Lázárs lassen jedoch das Gegenteil vermuten. Dieser meinte zum LMP-Sprecher und Einbringer des Aktengesetzes, András Schiffer, dass der Enkel eines Täters und hohen Funktionärs des stalinistischen Ungarns am wenigsten das Recht habe, eine solche Forderung zu stellen. Schiffer erwiderte, dass die Sippenhaftung ein typisches Merkmal faschistischer wie stalinistischer Dikaturen sei.

In krassem Gegensatz zu dem Gehabe um die Aktenaufbereitung, steht die politische Instrumentalisierung der Vergangenheit. Ein parlamentarisches “Sonderkomitee” soll bis Mitte Mai geformt werden, das die “kommunistische Vergangenheit” aufarbeiten und “Verantwortliche benennen” sowie, wenn möglich, strafrechtliche Ermittlungen vorbereiten soll. Dabei sollen auch “unbekannte Aspekte” der vorherigen Diktatur bekannt gemacht werden, erklärte Premier Orbán auf einer eigens dafür einberufenen Pressekonferenz am Montag. Durch ein Sozialistengesetz wurde die heutige MSZP bereits in pauschale Haftung für die Verbrechen der kommunistischen Einheitspartei genommen, die auch Mitglieder betrifft, die damals noch gar nicht geboren waren.

Die Stasispitzeldebatte hatte Fidesz in Oppositionszeiten stets als argumentative Waffe gegen die regierenden Sozialisten eingesetzt, eine Veröffentlichung von rund 30.000 als "sicherheitsrelevant" eingestuften Akten aber auch selbst immer abgelehnt. Wer dadurch gefährdet würde, konnte Kövér nicht sagen, es ist aber überdeutlich, dass auch in den Reihen des Fidesz etliche Ex-Spitzel, bis in die höchsten Staats- und Parteikreise, geoutet würden, schließlich sind die Verquickungen in Staats- und Parteiapparat etlicher hoher Funktionäre der heutigen Partei bekannt. In früheren Jahren sind, trotz Verbots, etliche Listen durchgesickert und offenbarten, dass das gesamte gesellschaftliche Spektrum vom Parteifunktionär bis zum katholischen Priester Teil der ungarischen Stasi war.

Die Debatte um die Stasiakten im Parlament
Das anschließende Gesprächsangebot des Fidesz
550 Stasi-Mitarbeiter geoutet
Entlassungen wegen Spitzelliste

AL
 

 

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