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(c) Pester Lloyd / 18 - 2012 NACHRICHTEN 30.04.2012
Aktuelle Nachrichten aus Osteuropa
Politik
RUMÄNIEN
Neuer Ministerpräsident nach schnellem Regierungswechsel in Rumänien
 Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat bereits am Freitagabend den sozialdemokratischen Oppositionsführer Victor Ponta zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Er betraute den 39-jährigen Juristen zugleich mit der Bildung einer neuen Regierung. Ponta ist einer der jüngsten rumänischen Abgeordneten und seit zwei Jahren Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD).
Zuvor war die Mitte-Rechts-Regierung durch ein Misstrauensvotum der Opposition im Parlament zu Fall gekommen, nachdem mehrere Unabhängige mit dem Oppositionsbündnis gestimmt hatten und weitere vier Abgeordnete die Regierungsfraktion verlassen hatten. Erst Anfang Februar war die Vorgängerregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Emil Boc von der Liberal-Demokratischen Partei (PDL) zurückgetreten, die wegen ihres harten Sparkurses unter Druck geraten war. Für November sind in Rumänien Parlamentswahlen geplant.
SERBIEN
Umfragen sehen Opposition vorne
 Nach neuesten Umfragen hat die konservative “Fortschrittspartei” (SRS) mittlerweile einen Vorsprung von fünf Prozentpunkten vor den Demokraten (DS, Tadic-Partei) bei den Parlamentswahlen, die am 6. Mai stattfinden werden. 33,5% würden für die oppositionelle Progressive Partei abstimmen und nur noch 28,3% für die regierenden Demokraten. Rund 13% gehen danach an die “Sozialisten” (Milosevic` Ex-Partei), 9% an die Kostunica-Demokraten (DSS), die Liberalen kommen auf rund 7%, die Ultranationalisten SRS werden mit 5-10% eingeschätzt, der Rest wird wohl am Quorum scheitern.
Bei Umfragen zu der ebenfalls am 6. Mai stattfindenden Präsidentschaftswahl sind Tomislav Nikolic und Boris Tadic weiterhin nahezu gleichauf mit 36,1 bzw. 35,7%, allerdings gibt es eine Reihe von Experten, die Tadic bei der Stichwahl am 20. Mai eine deutliche Niederlage vorhersagen.
Auch die ungarische Regierungspartei mischt am Rande der Wahlen mal wieder, wie zuvor schon in der Slowakei mit. Vize-Premier Zsolt Semjén hat auf einer Wahlveranstaltung in der Vojvodina die Ungarnpartei (VMSZ) unterstützt und die ethnischen Ungarn in Serbien zur Teilnahme an den Wahlen aufgerufen, am Freitagabend tauchte auch Ungarns Premier Orbán in der Vojvodina auf. Gemäßigte Vertreter der ungarischen Minderheit in Serbien hielten zuvor diese Einmischung für wahltaktisch nicht sonderlich nützlich und erklärten ihre Loyalität zu Serbien, verbunden mit der Hoffnung auf eine weitgehende Autonomie der Nordprovinz.
TSCHECHIEN
Statt Neuwahlen: Regierung wurschtelt sich weiter durch
Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas kämpft um seine Regierung. Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) hat am Dienstag die Koalition aufgekündigt. Necas will nun mit einer Splitterfraktion der VV-Partei um Vize-Regierungschefin Karolína Peake weiterregieren. Diese hat erste Schritte zur Gründung einer neuen politischen Gruppierung eingeleitet. „Heute habe sich der Vorbereitungsausschuss für die Gründung einer politischen Partei konstituiert und mit Fragen der Parteistatuten, der Namensgebung und der Parteifinanzierung befasst“, gab Peake am Dienstag bekannt. Zusammen mit früheren Aussteigern von ODS und VV wollen sie am Freitag als neue Koalition die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus überstehen. Dies ist ein weiteres Kapitel im Prager Dauerchaos.
MAZEDONIEN
Namensstreit auf neuem Level
Mazedoniens Außenminister trifft diese Woche UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in New York, um mit ihm über den Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland zu diskutieren. Es geht dabei um die Benennung des mazedonischen Staates. Mazedonien möchte offiziell „Republik Mazedonien“ heißen, dies weist jedoch Griechenland aufgrund der eigenen Provinz Mazedonien und dem historischen Mazedonien als unzulässigen implizierten Gebietsanspruch zurück. Mazedonien möchte der NATO beitreten, dagegen hatte jedoch Griechenland sein Veto eingelegt. Dies hatte der Internationale Gerichtshof im Dezember letzten Jahres als unrechtmäßig verurteilt, Griechenland jedoch nicht zur Beendigung der Blockadehaltung aufgerufen. Es wird erwartet, dass die beiden Länder zunächst eine Lösung ihrer Streitigkeiten finden müssen, erst dann könne Mazedonien NATO-Mitglied werden.
Die Aktualität und Komplexität des Problemes wird auch in der Leser-Debatte zu jenem Artikel deutlich.
BOSNIEN/KROATIEN/SERBIEN/MONTENEGRO
Erfolglose Geberkonferenz
Die internationale und europäische Finanzkrise hat indirekt Auswirkungen auf die Flüchtlingssituation auf dem Balkan. Die ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Bosnien, Kroatien, Serbien und Montenegro hatten auf einer Geberkonferenz am Dienstag in Sarajevo versucht 508 Mio. EUR aufzutreiben, um „endlich die Flüchtlingssituation auf dem Balkan zu lösen.“ Sie bekamen jedoch nur 300 Mio. EUR. Das Geld soll dazu verwendet werden die Rückführung der Flüchtlinge der Balkan-Kriege zu erleichtern. Neben der EU, gehörten die Vereinigten Staaten, Deutschland, die Schweiz, Italien und Norwegen zu den Großspendern.
MAZEDONIEN
Fünffach-Mord keine Tat der Mafia
Der Fünffach-Mord an Mazedoniern in der Nähe von Skopje, der vergangene Woche massive ethnische Unruhen ausgelöst hat wird laut der mazedonischen Polizei nicht der Mafia zugesprochen. „Mafia-Vergeltungsmaßnahmen scheiden aus als Tatmotiv“, sagte Ljupco Todorovski von der Skopjer Polizei. Die Morde hatten zu Zusammenstößen zwischen einem Mob von Hunderten von Menschen und Spezialkräften der Polizei geführt, da Gerüchte umgingen es habe ethnische Motive für die Tat gegeben.
Wirtschaft
RUMÄNIEN
Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung sinken
Nach neuesten Zahlen von Eurostat betrug Rumäniens Haushaltsdefizit letztes Jahr 5,2% des BIP. Damit ist das Defizit stetig gesunken. 2009 betrug es noch 9% und 2010 6,8% des BIP. Für 2010 liegt Rumänien nun in der Rangliste der Haushaltsdefizite bei EU-Ländern auf dem achten Platz gleichauf mit Frankreich. Irland führt die Liste mit 13,1% an. Die rumänische Regierung hat die Gesamt-Staatsverschuldung für 2012 auf 33,5% des BIP prognostiziert, EU-weit ein Topwert. In den nächsten Jahren soll diese weiter abnehmen.
KROATIEN
Minimales Wachstum prognostiziert
Finanzminister Slavko Linic sagte im kroatischen Fernsehen, dass ein Wachstum von 0,8% realistisch sei. Gleichzeitig verkündete er Investment-Ausschreibungen für Mai, große Baumaßnahmen für Juni und neue Maßnahmen gegenüber Steuerschuldnern an. Um Löcher im Haushalt auszugleichen, hatte die kroatische Regierung US-Kredite in Höhe von 1,5 Mrd. USD aufgenommen.
MAZEDONIEN
Haushaltsfinanzierung auf Pump
Bei einem Treffen des mazedonischen Finanzministers Zoran Stavreski mit Vertretern von Weltbank und IWF hat erstere Mazedonien einen Kredit in Höhe von 100 Mio. USD angekündigt. Mazedonien musste starke Haushaltseinsparungen vornehmen aufgrund der Finanzkrise und des strengen Winters. Die Deutsche Bank hatte Mazedonien bereits Anfang dieses Monats einen Kredit in Höhe von 250 Mio. EUR erteilt, den Mazedonien in fünf Jahren mit 6,83% Zinsen zurückzahlen muss. Im November letzten Jahres hatten Deutsche Bank und Citibank auch schon 130 Mio. EUR mit Weltbankgarantien geliehen.
Kultur & Gesellschaft
 KROATIEN
Erster koscherer Wein in Kroatien produziert
Laut der Tageszeitung Vecernji list wird in der Region Istrien der erste koschere Wein Kroatiens hergestellt. Unter der Leitung eines Rabbiners hat die Firma Agrolaguna den Prozess vollzogen. „Es ist nicht einfach, die Bedeutung koscheren Weins zu verstehen. Es ist kein anderer Wein, nur einer bei dessen Herstellung ausschließlich koschere Produkte in der vorgeschriebenen Art und Weise benutzt wurden.“, erklärte der ehemalige Hauptrabbiner Kroatiens Kotel Da-Don. „Die Trauben beispielsweise dürfen nur von Juden, die den Sabbat einhalten und die Torah respektieren, geerntet werden.“
RUMÄNIEN
Studie zeigt Defizite in der Sexualaufklärung
Eine unzureichende Sexualerziehung wird für gesundheitliche Probleme vieler Frauen und die außergewöhnlich hohe Abtreibungsrate verantwortlich gemacht, ließ das Institut für öffentliche Politik verlauten. Laut einer Studie des Institutes haben die Hälfte der rumänischen Frauen niemals Sexualerziehung gehabt und keine gynäkologische Suchung im letzten Jahr. 5% der Befragten, die zwischen 18 und 49 Jahre alt waren, waren nie in ihrem Leben beim Frauenarzt gewesen. 46% der Befragten gaben an, dass sie nicht beunruhigt wegen möglicher ungewollter Schwangerschaften seien. „Wir müssen die Ursache und nicht die Effekte behandeln. Der Effekt ist Abtreibung und um diesen Effekt zu mildern benötigen wir eine bessere Aufklärung.“, sagte Rodica Tanasescu die Präsidentin der Gesellschaft für Familienmedizin. Rumänien hat die höchste Abtreibungsrate innerhalb der EU. Ca. die Hälfte der Befragten gab an weder Kondome noch Pille zu nutzen.
Zusammengestellt von Philipp Karl
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