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(c) Pester Lloyd / 23 - 2012 OSTEUROPA 04.06.2012
Aktuelle Nachrichten aus Osteuropa
POLEN
Polen fordert Entschuldigung von Obama
 Bei einigen polnischen Politikern machte sich Empörung über eine Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Barack Obama breit, in der er am Rande einer Ehrung von Widerstandskämpfern im Zweiten Weltkrieg von Konzentrationslagern als „polnischen Vernichtungslagern“ sprach. Ein Sprecher Obamas erklärte daraufhin, dass es sich um einen unglücklichen Fehler handelte, der beim Verfassen der Rede entstanden sei. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte, dass sein Land dieses einfache Statement nicht akzeptieren könne und forderte eine öffentliche Entschuldigung. „Wenn jemand von „polnischen Vernichtungslagern“ spricht, ist dies als wären dort keine Nazis, keine Deutschen und kein Hitler gewesen“, fuhr Tusk fort. Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa sprach sich dafür aus, das weltweite Bewusstsein dafür zu stärken, was sich während der Besetzung durch die Nazis tatsächlich zugetragen habe, damit nie wieder jemand eine derart missverständliche Äußerung von sich gibt. - Ein Blog in den USA reagierte auf seine Weise auf den Patzer. Siehe Foto.
SLOWAKEI
Ungarn-Partei könnte Regierungsposten erhalten
Innerhalb der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico gibt es derzeit Überlegungen, ein neues Regierungsamt zu schaffen, das sich um Belange von Minderheiten in der Slowakei kümmern soll. Dieser Posten soll aller Voraussicht nach an einen Abgeordneten der Opposition vergeben werden, wobei sich die Partei Most-Híd aktuell am meisten Chancen ausrechnen kann.
Die noch junge Most-Híd ist die größte Minderheitenpartei der Slowakei und explizit offen auch für nichtungarische Slowaken, was ihr von ebendiesen auch Wählerstimmen einbrachte. Hingegen wurde die nationalistisch dominierte SMK voll auf Orbán-Linie getrimmt, was ihr den Wiedereinzug ins Parlament verwehrte. Ähnlich geht die Orbán-Regierung auch in Rumänien und Serbien vor, letztlich immer zum Nachteil der ethnischen Ungarn, deren parlamentarische Interessensvertretung unter den Spaltungen leidet. In Ungarn sind keinerlei ethnische Parteien oder Mandate im nationalen Parlament vorgesehen, ab 2014 werden einige Einzelmadate reserviert.
Wie genau das neue Amt ausgestaltet sein soll und welche Wichtigkeit ihm zukommt, steht noch nicht endgültig fest. Ein aussichtsreicher Kandidat für den neuen Posten ist László Nagy von der Most-Híd, der bereits früher im Parlamentsausschuss für Minderheiten und Menschenrechte saß. Fico hatte in seiner ersten Regierung einen streng konfrontativen Kurs gegen die als 5. Kolonne Budapests betrachtete Minderheit im Süden des Landes gefahren, auch um bei der eigenen Anhängerschaft zu punkten. Seinen ultranationalistischen Koalitionspartner SNS mit dem Hassprediger Slota ist er jedoch los und die nationalistische Politik Budapests bietet ihm nun ausreichend Vorlagen sich als besonnener Regierungschef darzustellen, auch wenn ihm diese Rolle nicht auf den Leib geschneidert scheint.
TSCHECHIEN
Außenminister Schwarzenberg ist gegen Intervention in Syrien
Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg sagte, die Situation in Syrien sei eine außerordentliche Tragödie, die in einen unkontrollierbaren Bürgerkrieg zu münden droht. Er sagte, man müsse von einseitigen Schuldzuschreibungen absehen, aktuell gehe es darum, den Friedensplan einzuhalten. Dabei appellierte er an Russland, das den vermutlich größten Einfluss auf Syriens Machthaber hat und diesen von einer friedlichen Lösung überzeugen müsse. „Ich bin kein Vertreter einer militärischen Intervention“, sagte Schwarzenberg weiter. Er reagierte damit auf eine Aussage des französischen Präsidenten François Hollande, der angesichts der anhaltenden Gewalt gegen die Zivilbevölkerung seitens des Regimes und mit ihm verbündeter Milizen in Syrien einen Militäreinsatz nicht mehr ausschließen wollte.
SERBIEN/KROATIEN
Menschenmassen feierten Titos 120. Geburtstag
Hunderte von Nostalgikern aus dem ganzen ehemaligen Jugoslawien versammelten sich an Josip Broz Titos Mausoleum um den 120. Geburtstag des ehemaligen jugoslawischen Führers zu feiern. „Wir haben nie besser gelebt als unter Tito" und "Komm zurück und gib uns unsere Würde zurück" waren laut Medienberichten unter den Parolen von der Bühne zu hören. Rund 8.000 Menschen aus Slowenien, Bosnien und Herzegowina und Kroatien versammelten sich am Samstag außerdem in Kumrovec, dem Geburtsort des jugoslawischen Revolutionärs und Staatsmanns. Titos Sympathisanten trugen Transparente mit Aufschriften wie „Alles Land den Bauern", „Die Fabriken den Arbeitern".
Titos größte Lebensleistung war sicher der Partisanenkampf gegen das faschistische Deutschland und dessen Verbündete, der zur weitgehenden Selbstbefreiung Jugoslawiens führte und aus ihm einen lebenden Mythos machte. Das sozialistische Jugoslawien entzog sich dem von Moskau vorgegebenem Gleichschritt und gewährte seinen Bürgern auch eine relativ weitgehende Reisefreiheit. Sein Regime war dennoch autokratisch, politische Kritik - vor allem an seiner Person, um die sich ein gottähnlicher Kult ausbreitete - wurde nicht geduldet, die Nomenklatura bediente sich ebenso schamlos am Volkseingentum wie anderswo auch. Ethnische und religiöse Unterschiede wurden gesetzlich negiert, die historischen Spannungen sozusagen unter einen Deckel gestecekt. Kritiker meinen jedoch, dass die strukturell serbische Dominanz in der "Volksrepublik" eine Mitursache der später ausbrechenden Kriege mit über 100.000 Toten war.
Wirtschaft
KROATIEN
BIP-Rückgang wird zur Rezession
Kroatien ist offiziell in einer Rezession, nachdem das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal 2012, um 1,3 % sank, sagte Ministerpräsident Zoran Milanovic zu Beginn seines Kabinetttreffens am Donnerstag. Das negative Wachstum wurde durch einen starken Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität im Industrie-, Bergbau- und Energie-, Verkehrs- und Bausektor verursacht. Auf der anderen Seite wurde ein kleiner Anstieg der Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei, des Handels-, Hotel- und Restaurantgewerbes sowie bei finanziellen Transaktionen und Immobilien registriert, aber es war nicht ausreichend, um diesen Einbruch auszugleichen, sagte Milanovic.
Neuer Mobilfunk-Anbieter
Ein neuer Mobilfunkanbieter wird im nächsten Monat in das kroatische Mobilfunknetz eintreten. Festnetzanbieter H1 Telekom plant seinen eigenen Dienst H1 Mobile nächsten Monat zu starten, berichtet die Tageszeitung Vecernji list. H1 wird die Netz-Infrastruktur mit einem der bestehenden Betreiber teilen, aber seine Leistungen werden gesondert angeboten werden. Zusammen mit Festnetzdiensten und Breitband-Internet wird H1 Telekom auch mobiles Internet anbieten. Für den neuen Marktteilnehmer, der 2005 im Festnetz als erster Wettbewerber gegen den ehemaligen staatlichen Monopolisten (nun eine Dt. Telekom-Tochter) antrat, ist die Vorwahl 090 vorgesehen.
SLOWAKEI/UNGARN
Gas-Pipeline zwischen Slowakei und Ungarn rückt näher
Die Pläne zum Bau einer Gas-Pipeline zwischen der Slowakei und Ungarn sind einen entscheidenden Schritt voran gekommen, nachdem die beiden teilstaatlichen Energiekonzerne Eustream (Slowakei) und Magyar Gáz Tranzit ein gemeinsames Entwicklungsabkommen abgeschlossen haben. Darin sind unter anderem Details zur Kostenübernahme und dem Konstruktionsablauf festgeschrieben. Ein Datum, wann der Bau fertiggestellt werden soll, wird darin jedoch nicht genannt. Die Pipeline ist als Teil der von der Ostsee in Polen bis nach Kroatien an die Adria verlaufenden „Interconnect“ geplant und soll zusätzliche Versorgungssicherheit für die mitteleuropäischen Staaten bringen. Die Planungen für die Verbindung laufen bereits seit 2009, jedoch verzögert sich der Bau seitdem immer wieder.
Gesellschaft
MAZEDONIEN
Riesige Mutter Teresa-Statue geplant
 Nachdem die riesige Statue von Alexander dem Großen im letzten Jahr errichtet wurde sowie eine seines Vaters Philipp letzte Woche, siehe hier, ist mit einer Mutter Teresa-Statue das dritte riesige Denkmal geplant, als Teil des staatlich finanzierten "Skopje 2014"-Plans, der den Mazedoniern Identität und der ethnisch gespaltenen Gesellschaft mehr Einheit geben soll. Der Standort der neuen Skulptur, nicht weit von der des Alexander, hat bereits einige Diskussionen unter den Bewohnern der Stadt provoziert. Es wird sich bereits um die zweite Statue der Seligen handeln (die erste ist auf dem Bild zu sehen). Geboren in Üsküb – ein Teil von Skopje, als die Region Teil des Osmanischen Reiches war - wird Mutter Teresas Herkunft heutzutage von den drei Nachbarländern Kosovo, Albanien und Mazedonien für sich beansprucht. Große Straßen, Flughäfen und öffentliche Gebäude in der gesamten Region tragen ihren Namen, und Städte, darunter Tirana, Skopje und Pristina haben ihre eigenen Statuen der katholischen Nonne, die weltweit für ihre Arbeit in den Slums von Indien bekannt geworden ist.
TSCHECHIEN
Alkoholkonsum bei Jugendlichen in Tschechien am höchsten
 Die 16-Jährigen Tschechen trinken weitaus mehr Alkohol als die Jugendlichen in den meisten anderen Ländern. Das ist das Ergebnis einer europaweiten Studie, die den Drogenkonsum von 105.000 Jugendlichen aus 36 Ländern untersucht hat. In Tschechien gaben demnach 79% an, dass sie mindestens einmal im Monat zur Flasche greifen. Der europäische Durchschnitt hingegen liegt bei 57%. Gegenüber einer Vorgängerstudie aus dem Jahr 2007 sind die Zahlen in Tschechien sogar noch gestiegen. „Alkoholkonsum wird in Tschechien überwiegend positiv bewertet, während das gesundheitliche Risiko vor allem für Jugendliche kaum im Fokus steht“, erklärte der Studienleiter Ladislav Csémy. In punkto Koma-Saufen werden, so eine andere Statistik, die tschechischen jedoch noch von den österreichischen Jugendlichen übertrumpft.
POLEN
Riesiger Fußball als Symbol der polnisch-pakistanischen Beziehungen
2012 ist nicht nur das Jahr der Europameisterschaft in Polen, sondern auch das 50-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Polen und Pakistan. Die pakistanische Botschaft hat nun in Warschau einen Fußball mit einem Durchmesser von etwa zwei Metern aufstellenlassen, um ihre Unterstützung für das Sportereignis zu signalisieren. Murad Ali, Botschafter Pakistans in Polen, war der erste, der den Ball unterschrieb, ihm sollen nun unzählige Fußballfans folgen. 70% aller handgenähten Fußbälle, wie sie im Profibereich eingesetzt werden, stammen aus pakistanischer Produktion und auch der überdimensionierte Ball wurde aus 32 Einzelteilen von Hand gefertigt. Über die Arbeitsbedingungen in diesem Industriezweig wollte man anlässlich der Feierlichkeiten jedoch keine Details wissen.
BULGARIEN
Gay-Pride unter amerikanischer Obhut
Der US-Botschafter in Bulgarien James Warlick wird an der Sofia-Pride am 30.Juni teilnehmen, wie er während eines Interviews bekannt gab. Warlick sagte im bulgarischen TV, dass eine „homosexuelle Gemeinschaft in Bulgarien besteht und diese mit Respekt und Würde behandelt werden soll. Dies ist die Botschaft, die diese Parade sendet." In den letzten Jahren war es - wie überall in Osteuropa zu solchen Anlässen - zu massiven Gegendemonstrationen gekommen, dem will Warlick durch seine Präsenz vorbeugen.
KROATIEN
Proteste gegen Änderung der Gay-Pride Split
 Der Rat der dalmatinischen Stadt Split hat die Entscheidung getroffen, dass die diesjährige Gay-Pride Parade an der Promenade beendet werden darf. Petitionen von Bürgern der Stadt Split forderten, dass die Parade nicht direkt am Wasser stattfinden solle, nachdem es letztes Jahr zu Ausschreitungen mit mehreren Tausend Gegendemonstranten gekommen war. Die Gay-Pride findet in Split am 9. Juni statt. Sanja Juras von der LGBT-Organisation Kontra hat angekündigt, dass sie ein Gerichtsverfahren gegen die Stadt einzuleiten denn es sei „ein Recht der Öffentlichkeit, sich an der Promenade zu versammeln ist und die Versammlungsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht“. Auch Amnesty äußerte sich dahingehend: „ Die Behörden in Split sollten die Pride laufen lassen wie geplant. Die Kroatische Polizei hat die Pflicht, einen friedlichen Verlauf und die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten und zu verhindern das homophobe Gegendemonstranten die Parade stören und unterbrechen nicht ", lautete die Botschaft von Human Rights Watch.
red.
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