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(c) Pester Lloyd / 26 - 2012 NACHRICHTEN 25.06.2012
Präsident sieht Ungarn innerhalb der EU nicht isoliert
 Der ungarische Präsident János Áder fühlte sich bemüßigt einige Anmerkungen zu den Beziehungen zur EU machen. Er sagte, die EU habe Ungarn "nicht unter Quarantäne" gestellt, es gebe "lediglich ein paar Meinungsverschiedenheiten", jedoch "nicht mehr als es sie auch mit anderen EU-Staaten üblicherweise gibt". „Jeder der denkt oder andere denken lassen möchte, dass die EU nichts außer Ungarn auf der Problemagenda hat, liegt falsch.“, sagte Áder in einem Interview mit der konservativen Wochenzeitung Heti Válasz, die kürzlich wegen bezahlten Hofberichterstattung in die Schlagzeilen geraten ist. Streit zwischen europäischen Institutionen und Mitgliedsstaaten seien Teil des demokratischen Prozess, sagte Áder weiter, ähnlich wie Schlagabtäusche zwischen Opposition und Regierung im nationalen Parlament. Er begibt sich damit ziemlich genau auf die Linie seines Nominators, Premier Orbán, der stets argumentiert, die Streitigkeiten mit der EU seien "nur technische Fragen und Missverständnisse".
Nächste Woche wird Ungarns Präsident auf EU-Kommissionspräsident Barroso treffen, um in einem letzten klärenden Gespräch von eher formalem Charakter die Aufhebung des gesperrten Kohäsionsfonds 2013 zu begehen. Im März entschied die EU, einen Teil der Gelder für Ungarn ab nächstem Jahr zurückzustellen, solange die Regierung in Budapest keine wirkungsvollen und "nachhaltigen" Maßnahmen vorlegen kann, um das Haushaltsdefizit unter den geforderten 3% des BIP zu halten. Die Regierung legte dann einen Plan vor, der zwar nichts weiter als Steuererhöhungen und -umschichtungen enthielt, aber auf wundersame Weise plötzlich als "strukturell und nachhaltig" gepriesen wurde, wiewohl auch das Budget 2013 nachweislich auf wackeligen Daten und Prognosen fusst. Áder kündigte an, Barroso nahezulegen, die Auswirkungen der anhaltenden Krise in die EU-Position miteinzubeziehen. Ministerpräsident Viktor Orbán wünscht sich derweil regelmäßige Treffen mit Barroso, um „zu gewährleisten, dass die ungarischen Interessen in der internationalen Arena angemessen repräsentiert werden.“
TA
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