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(c) Pester Lloyd / 04 - 2013 GESELLSCHAFT 23.01.2013
Potentielle Zensur
Medienkontrolle: Geht die EU den ungarischen Weg?
In dieser Woche legte die "High Level Group on Media Freedom and Pluralism", ein sogenannter "Rat der Weisen" der EU-Kommission ein Positionspapier mit dem programmatisch klingenden Titel "Freie und pluralistische Medien unterstüzen die Europäische Demokratie" vor. Darin wird auch empfohlen, EU-weit in jedem Land Medienräte mit weitreichenden Kompetenzen einzuführen, - ganz wie in Ungarn, gegen das man deshalb laut, wenn auch sehr halbherzig vorging. Eine Warnung aus Ungarn.
Die Straße der Pressefreiheit in Budapest.
Ist das alles was von ihr bleibt? Ein Schild?
Welche Richtung geht die EU?
Die Autoren der Studie sind die frühere lettische Präsidentin, Vaira Vīķe-Freiberga, die frühere deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, der britische Journalist Ben Hammersley sowie der ehemalige portugiesische Generalstaatsanwalt Luís Miguel Poiares Pessoa Maduro, es sind also eine Konservative, eine Sozialdemokratin und je ein "Fachmann" von Juristerei und Medien verteten. In dem Werk finden sich zahlreiche Beschreibungen der Rolle der Medien in der EU, ihrer Wirkung und Wechselwirkung mit dem Publikum und den Europäischen Insititutionen, Aspekte des Wettbewerbs, der Einfluss neuer Technologien sowie dazugehörig jeweils Handlungsempfehlungen an die Kommission hinsichtlich der Anpassung geltenden Rechts an die Realität und der Förderung von grenzüberschreitenden Medien etc. Einige Aspekte lesen sich durchaus diskussionswürdig, allerdings stellt sich die Frage, wieso sich die EU-Kommission damit so ausführlich befasst, denn bei Lichte geht sie der ganze Themenbereich, außerhalb wettbewerbsrechtlicher und binnenmarktstechnischer Fragen (die geregelt sind) gar nichts an.
Der ganze Bericht in engl. Sprache (pdf, Quelle: EU-Kommission)
Wirklich interessant wird das Papier erst im harmlos überschriebenen Abschnitt 2.2 "EU-Zuständigkeiten beim Schutz der Medienfreiheit und des Pluralismus`". In der Empfehlung 4 heißt es wörtlich: "Alle EU-Staaten sollten unabhängige Medienräte haben, die politisch und kulturell ausgeglichen und sozial vielfältig besetzt sind. Die Nominierungen sollten transparent geschehen, mit eingebauten Kontrollmechanismen. Diese Körperschaften würden - wie ein Ombudsmann - das Recht zur Untersuchung von Beschwerden haben, kontrollieren, ob die Medien einen Verhaltenskodex (Selbstverpflichtug. Anm.) veröffentlich und Details zur Eigentümerschaft, möglichen Interessenskonflikten (Nahverhältnisse, Anm.) offengelegt haben. Die Medienräte hätten Vollstreckungsrechte bei der Verhängung von Strafen, der Anordnung von zu druckenden oder zu sendenden Entschuldigungen oder auch dem Entzug des journalistischen Status` (z.B. Sendelizenz, Anm.). Die Medienräte sollten festgelegten, europaweiten Standards folgen und von der Kommission beaufsichtigt werden, um sicher zu stellen, dass sie mit europäischen Werten übereinstimmen."
Die Medien sind nicht einfach nur ein Wirtschaftszweig
Hinter dem Papier in Gänze steckt offenbar der Wille, die Medien durch ein klar strukturiertes Umfeld zu kontrollieren, ihnen einen Rahmen zu geben und, so sie dem "europäischen Gedanken" dienlich sind, auch zu fördern. Das Konzept rechtfertigt sich dabei mit "Vielfalt und Pluralismus" verkennt aber - obwohl es das mehrfach ausspricht- , dass es sich bei den Medien nicht per se nur um einen Wirtschaftszweig handelt, sondern um eine nichtstaatliche Gewalt, die ihrerseits die Aufgabe hat, die staatlichen Gewalten durch Zugang zu Informationen, Meinungsbildung zu kontrollieren. Dieses Recht der Informations- und Presse- bzw. Medienfreiheit ist ein lange und hart erkämpftes Grund- und Bürgerrecht und seine Entfaltung stützt im wesentlichen Maße auch die allgemeine Meinungsfreiheit, die ohne Medien, die diese Meinungen auch öffentlich zugänglich machen, halbtot wäre.
Um nur einen Aspekt herauszugreifen: mit den Besetzungsritualen und Kontrollmechanismen von Rundfunk- also auch Medienräten hat man in westlichen Demokratien schon so seine Erfahrungen gemacht, man braucht nur zum ZDF oder, um noch drastischer zu werden, zum ORF zu schauen, um zu wissen, dass eine gesellschaftlich paritätische Besetzung und eine echte Kontrolle ein Ding der Unmöglichkeit ist. Die (von der Presse besetzten) Presseräte hingegen, die böse, aber juristisch nicht zu ahndende Verbalausfälle und zu viel nackte Körperteile nach - weiß der Geier, was für Moralvorstellungen - aburteilen, sind ohnehin eine lächerliche Einrichtung und haben überhaupt keine Wirkung.
Das Beispiel Ungarn sollte Warnung sein, nun ist es Vorbild?
Die Frage, ob Medienräte überhaupt einen Sinn haben, um "Medienfreiheit und Pluralismus" zu fördern und zu kontrollieren, erübrigt sich weiterhin mit dem Blick, z.B. nach Ungarn, wo ein übermächtiger Medienrat - lustigerweise mit genau den von der EU aufgezählten Kompetenzen und noch einigen mehr - regiert, aber es bisher lediglich dazu gebracht hat, der Regierungspartei nahestehende PR-Agenturen mit Aufträgen zu versorgen, einen Oppositionsradiosender in Dutzenden Gerichtsverfahren zu gängeln, der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber trotzdem parteilich gleichgeschaltet wurde, während weder rassistische Hassreden in Zeitungen (Fall Bayer) noch offen zur Gewalt aufrufende Internetseiten verhindert oder auch nur eingeschränkt worden sind. Die meisten Verfahren werden mit dem Verweis auf die verfassungsmäßigen Rechte abgewiesen, Streitfälle landen ohnehin vor Gericht, da, wo sie nämlich auch hingehören. Gleichzeitig werden regierungstreue oder -freundliche Medien mit Anzeigenaufträgen von staatlichen Institutionen oder Staatsbetrieben zugeschüttet, ganz offen kaufen sich Parteistrukturen gefällige Berichterstattung, während die paar Medien der Opposition, so sie nicht durch finanzstarke Parteien subventioniert werden können, am Rande des Ruins stehen. Der Medienrat hat zu alldem nichts zu melden. Das Volk wird berieselt und manipuliert, dass es Orwell eine Freude wäre. All das sollte genug Warnung sein.
Das Lehrstück: Das Mediengesetz, Ungarn und Europa (Dez. 2010, Themenseite)
Wir haben auf diesen Seiten seit zweieinhalb Jahren - und übrigens noch lange vor dem allgemeinen Aufschrei in Europa - die Gefährlichkeit und schleichend giftige Wirkung der Orbánschen Mediengesetze erläutert und belegt. Die EU hat später ebenfalls lautstark Kritik - an Teilen - geübt, wenn sie auch bis heute nicht für ausreichende Veränderungen gesorgt hat. Erklärt sich diese Zurückhaltung vielleicht jetzt?
Nicht kontrollierbare, strukturell dehnbare Kontrollkrake
Nun müssen wir nämlich erkennen, dass es auch bei sich europäisch behauptenden Politikern Tendenzen gibt, die genau in die ungarische Richtung weisen. Dabei ist es völlig gleichgültig ob aus antidemokratischer Motivation wie bei der Regierung Orbán oder aus rein bürokratischem Ordnungswahn, da das Ergebnis das gleiche wäre: eine schwer bis gar nicht kontrollierbare, strukturell dehnbare Kontrollkrake, die leicht zur parteipolitischen Beute und damit zum Zensurinstrument werden kann, ob das nun von den Planern so vorgesehen sein mag oder nicht. Das "Monitoring" durch die EU-Kommission, ob die Medienräte eruopäische Werte hochhalten, ist nicht wirksam umsetzbar und verhindert auch nicht die politische Enterung von Medienräten durch parlamentarische Mehrheiten. Im übrigen sind es die Medien, die zu schauen haben, ob die Kommission europäische Werte vertritt, und wenn ja, welche.
Die Medien beugen sich den Urteilen der Justiz und des Publikums.
Dabei hat es zu verbleiben.
Zensur begann immer mit irgendwelchen Räten und Kommissionen, sie sind das Problem, nicht die Lösung. Die Medien unterstehen in ihrer Arbeit, mit ihren Handlungen und Produkten wie jeder Bürger, jedes Unternehmen fallweise dem Handelsrecht, dem Zivilrecht und notfalls auch dem Strafrecht, häufig gibt es sogar bereits ein eigenes Presse- bzw. Medienrecht, mit dem alles, was zweifelhaft oder nicht statthaft ist, zu regeln sei. Von der Justiz. Ansonsten unterstehen sie dem Urteil ihres Publikums. Dabei hat es zu verbleiben.
Eine zwischengeschaltete Kontrollinstanz, eine Sonderbehandlung, ist nicht nur überflüssig, sondern für die Erreichung der vorgeblichen Ziele auch abwegig und im Sinne der Medienfreiheit nicht statthaft. Ein Medienrat in obiger Ausprägung ist nichts weiter als: potentielle Zensur und die Legitimierung von Präpotentaten und Demokratieverächtern wie Orbán. Das hat die EU-Kommission zur Kenntnis zu nehmen und die Finger von solcherart antifreiheitlichen Ideen zu lassen.
Marco Schicker
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