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(c) Pester Lloyd / 31 - 2013 NACHRICHTEN 02.08.2013
Der Letzte seiner Art: Ombudsmann für Grundrechte in Ungarn vor Abgang
 Am 24. September läuft das sechsjährige Mandat des Ombudsmannes für Grundrechte, Máté Szabó aus. Der ungarische Staatspräsident, János Áder, hat für kommenden Dienstag alle im Parlament vertretenen Parteien zu einem Gespräch eingeladen, um über einen Nachfolger zu beraten. Die Personalie ist in sofern von Bedeutung, da Szabó, neben einigen Richtern des Verfassungsgerichtes, als letzter ernsthafter Demokratieverteidiger in einer Verfassungsinstitution gelten kann, während alle anderen Positionen längst von Getreuen der Regierungspartei "ausgefüllt" werden.
Szabó stieß - in Ermangelung solcher Initiativen seitens des Präsidenten - diverse Prüfverfahren zu umstrittenen Gesetzgebungen des Fidesz an, die häufig auch zu entsprechenden Annullierungen seitens des VfG führten und letztlich auch die 4. Verfassungsänderungen, besser zu bezeichnen als Verfassungsputsch, in Gang setzten, mit dem die Parlamentsmehrheit die Rolle des Verfassungsgerichtes endgültig marginalisierte. Szabó engagierte sich auch unter der Vorgängerregierung, wenn die Exekutive anmaßend gegenüber Bürgern auftrat.
Trotz der "Allparteiengespräche" ist davon auszugehen, dass am Ende eine der Regierungspolitik weniger kritisch gegenüberstehende Person zum neuen Ombudsmann ernannt wird, als es Szabó war. Orbán bezeichnete dessen Tätigkeit u.a. als “nicht hilfreich”, “obskur” und: “parteiisch”.
Eine Auswahl von Szabós Interventionen seit 2010:
Wegen der 4. Verfassungsänderungen
http://www.pesterlloyd.net/html/1317kampfdergewalten.html
Zum Status eingetragener Partnerschaften
http://www.pesterlloyd.net/html/1327statuseingetragenepartner.html
Gegen ein staatliches Bespitzelungsprogramm
http://www.pesterlloyd.net/html/1330stasigesetzsuspendiert.html
Wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit gegenüber Amtspersonen
http://www.pesterlloyd.net/html/1331bgbkritikpolitiker.html
Gegen die verpflichtende Wählerregistrierung
http://www.pesterlloyd.net/html/1301stoppwahlregister.html
Wegen der Kürzung der Mittel für Krebestherapien und der damit verbundenen "Auswahlverfahren"
http://www.pesterlloyd.net/html/1250krebstherapien.html
Wegen Willkür bei den Öffentlichen Beschäftigungsprogrammen
http://www.pesterlloyd.net/html/1228hitzeschlachtenhu.html
Gegen die Kriminalisierung von Obdachlosen
http://www.pesterlloyd.net/2011_41/41obdachloseDEZ/41obdachlosedez.html
red.
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