THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 43 - 2013   NACHRICHTEN   23.10.2013

 

Oppositionsparteien MSZP und E2014 schließen Wahlbündnis, Fidesz: abgewrackte Koalition

Genau ein Jahr, nachdem Ex-Premier Gordon Bajnai die politische Bühne mit seiner Mitte-Links-Wahlallianz "Gemeinsam 2014" wiederbetrat, unterzeichneten er und der Chef der größten Oppositionspartei, MSZP, Attila Mesterházy, ihr Kooperationsabkommen für die Wahlen im Frühjahr 2014. Wie berichtet, beinhaltet
der Ende August geschlossene Deal, sich bei den 106 zu vergebenden Direktmandaten keine Konkurrenz zu machen, daher wird die MSZP in 75 Wahlbezirken einen Direktkandidaten stellen, E2014 in den restlichen 31. Beide Parteien treten allerdings mit eigenen Landesparteilisten für die Restmandate an (insgesamt werden 199 vergeben). Auch der frühere Plan, einen gemeinsamen Spitzenkandidaten zu präsentieren, war am Führungsanspruch beider Beteiligter gescheitert.

 

Beide betonten, dass ihr Angebot in einer "Lösung der ungarischen Krise" besteht, dass man Pläne habe, um die gravierendsten Fehlentwicklungen zu beheben, wie die Arbeitslosigkeit, die Armut und die Abwanderung. Die Wahlkooperation sei daher nicht nur ein taktisches Bündnis, sondern fuße auf breiter inhaltlicher Übereinstimmung, zumindest was die Grundrichtung einer Politik nach Orbán angehe. Die Ablösung seines "Regimes" sei ersters und dringlichstes Ziel ihrer Bemühungen. Beide Parteien versprachen, sich auch in den Wahlkreisen, wo sie nicht antreten, die anderen Partei mit ganzer Kraft zu unterstützen. Die MSZP wird vor allem die linksgerichtete Stammwählerschaft zu aktivieren haben, während E2014 (einschl. Milla, Szolidaritás und Dialog für Ungarn) den Schwerpunkt auf liberale Gruppen und die vielen unentschlossenen und verzagten Wahlbürger setzen wird. Die MSZP hielt am vorigen Wochenende bereits ihren Wahlparteitag ab, E2104 folgt.

Die Regierungspartei kommentierte die Unterzeichnung in Anspielung auf die aktuelle - und noch immer nicht vollständig aufgeklärte -
Video-Affäre mit den Worten "Man müsse erst überprüfen, ob die Unterzeichnung wirklich stattgefunden habe oder wieder nur ein Fake war...". In einer Aussendung kamen die üblichen Statements: hier hat sich wieder die "abgewrackte linke Koalition" gebildet, die "2002 bis 2010" das Land "zerstört" habe, es sind "die gleichen Leute, die gleichen Phrasen, die gleiche Politik: bedingungslose IWF-Unterordnung, Privatisierungen, Vermögensverschwendung, dubiose Korruptionsfälle und Steuererhöhungen auf Kosten des Volkes..."

red.

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