|
(c) Pester Lloyd / 46 - 2013 NACHRICHTEN 13.11.2013
Opposition in Ungarn fordert 1.000 OSZE-Beobachter für kommende Wahlen
 Ein weiteres Mal fordert die linke Opposition internationale Wahlbeobachter für die im kommenden Frühjahr (vermutlich 6. April) anliegenden Wahlen zum nationalen Parlament sowie die Europawahlen (vermutlich 24. Mai). Nach den Vorkommnissen bei Zwischenwahlen sei davon auszugehen, dass die Regierungspartei nicht an "regulären Wahlen" interessiert ist, es bräuchte zumindest 1.000 OSZE-Wahlbeobachter, um - zusammen mit einheimischen Freiwilligen - die Abläufe in den rund 11.000 Wahllokalen überschauen zu können, sagte der MSZP-Abgeordnete Tibor Szányi. Fidesz "bereite sich auf flächendeckenden Wahlbetrug" vor. Als Beleg zieht er den gerichtlich bestätigten Verstoß gegen die Wahlkampfbestimmungen bei einer Nachwahl in Baja heran, die zu einer wahren Wahlschlacht ausuferte und in deren Nachklang auch die MSZP ins Zwielicht wegen eines offensichtlich gefälschten Videos geriet.
Die linken Oppositionsparteien gründeten bereits vor geraumer Zeit eine "alternative Wahlkommission", um illegale Aktivitäten aufzudecken, die Regierungspartei nannte dies einen Rechtsbruch. Szányi wies wiederholt auf die Ungleichbehandlung von Auslandsungarn hin. Während solche, die noch nie in Ungarn gelebt haben, aber über die vereinfachte Vergabe nun mit dem ungarischen Pass über das aktive Wahlrecht verfügen, lediglich eine Email schreiben müssten, um ihren Wahlwillen zu erklären und die Eintragung in ein Wahlregister zu bewirken, müssten Hunderttausende Ungarn, die wegen Studium oder Arbeit nur temporär im Ausland leben, persönlich bei einer Botschaft oder einem Konsulat erscheinen. Dies sei ein übler Verstoß gegen den Grundsatz "gleicher Wahlen". Allein in London gäbe es, so Szányi, 200.000 potentielle ungarische Wähler, für die selbst das Wembley-Stadion als Wahllokal zu klein wäre, die sich aber in der ung. Vertretung drängen müssten, während die Rumänien- oder Slowakoungarn bequem per Briefwahl abstimmen könnten.
Ob in Ungarn freie Wahlen überhaupt noch möglich sind, wird jedoch nicht nur von diesen technischen Fragen beantwortet, sondern auch vom neuen Wahlgesetz und der modifizierten Wahlkampfordnung in Frage gestellt. Hier mehr dazu.
Wahlen Ungarn 2014 - Themenseite
red.
Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.
|
