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(c) Pester Lloyd / 02 - 2014 NACHRICHTEN 09.01.2014
Werden Roma in Ungarn systematisch um ihr Wahlrecht gebracht?
 Der Vorsitzende der Budapester Romaselbstverwaltung (im Unterschied zur Landesselbstverwaltung kein Fidesz-Mann), István Makai, sorgte am Mittwoch mit der Mitteilung für Aufsehen, dass offenbar massenhaft Roma um ihr freies Wahlrecht gebracht werden. In einem Beitrag in der linken Tageszeitung Népszabdság bezichtigt er Behörden, die für die Durchführung der umstrittenen Kommunalen Beschäftigungsprogramme verantwortlich sind, Teilnehmer zum Ausfüllen von Formularen zu nötigen, mit denen sie sich für die Stimmabgabe für einen der neun für ethnische Minderheitenvertreter reservierten Parlamentssitze registrieren. Damit aber sind sie nach dem neuen Wahlrecht automatisch von der Wahl etablierter Parteien ausgeschlossen. Diese Neuregelung ist ohnehin, auch bei freiwilliger Entscheidung, umstritten.
Den Kursteilnehmern soll damit gedroht worden sein, dass sie bei Weigerung aus "eigenem Verschulden" aus den Beschäftigungsprogrammen fallen, was den Entzug der Sozialleistungen für bis zu drei Jahre bedeuten würde (Sozialhilfe und Közmunka-Lohn, zusammen maximal 170.- EUR). Anderen wurde der Zweck der Datenerhebung nicht oder nur ungenau mitgeteilt, sie also reingelegt. Oppositionspolitiker und Bürgerrechtler kündigten an, die Sache der Polizei übergeben zu wollen.
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red.
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